Standortpolitik: Lissabon und die Wettbewerbsfähigkeit der EU
Kritik an Regulierung und höheren Steuern
von Andreas Tögel drucken
Jene Zeitgenossen, die über ein intaktes Erinnerungsvermögen verfügen, werden noch wissen, dass sich die Europäische Union auf dem Europäischen Rat in Lissabon im März 2000 das Ziel setzte, „die Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“.
Seither sind ein paar Wochen ins Land gezogen – rund 1.300, um genau zu sein –, und es ist daher an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Ist es denn den begnadeten Bürokraten der Brüsseler Kommission gelungen, das vom Sowjet der Europäischen Union angegebene Ziel zu verwirklichen? Die Antwort auf diese Frage fällt einigermaßen ernüchternd aus: Nicht nur wurden – vom damaligen wirtschaftlichen Status ausgehend – keine Fortschritte erzielt, sondern die Europäische Union hat seither gegenüber den amerikanischen und asiatischen Wettbewerbern sogar deutlich an Boden verloren. Heute liegen die Vereinigten Staaten im Hinblick auf Marktkapitalisierung, Venture Capital, Investitionen in künstliche Intelligenz und den Anteil global führender Technologiekonzerne deutlich vorne. Bei der Weltraumtechnologie hat sich das von Elon Musk geführte Unternehmen SpaceX einen gewaltigen Vorsprung erarbeitet. Anno 2025 wurden mit rund 51 Prozent aller weltweit erfolgten Raketenstarts 80 Prozent der gesamten Nutzlasten von diesem Unternehmen in den Weltraum befördert. Die in der Weltraumtechnik einst führende, hochgradig ineffiziente Beamtenburg NASA dagegen ist großteils auf den Zukauf von Leistungen von Elon Musks SpaceX angewiesen. Chinas Staatskonzern CASC verfügt in der Raumfahrtindustrie über einen Nutzlastmarktanteil von rund 21 Prozent.
Die Europäische Weltraumorganisation ESA spielt in diesem Hightech-Orchester nicht einmal die zweite Geige, sondern bestenfalls die Triangel. Die von Arianespace und deren Industriepartnern betriebenen europäischen Trägerraketen haben im Jahr 2025 ganze sieben Orbitalstarts durchgeführt. Bei weltweit 325 Orbitalstarts entspricht das etwa zwei Prozent (!) der weltweiten Startaktivitäten. Wirtschaftliche Dynamik sieht anders aus.
Die Daten für den Bereich der künstlichen Intelligenz – des derzeit weltweit am stärksten wachsenden Segments – sehen für Euroland nicht viel besser aus. Das einschlägige Investitionsvolumen belief sich im Jahr 2024 auf 109 Milliarden US-Dollar in den Vereinigten Staaten, in China auf etwa 9,3 Milliarden und im Vereinigten Königreich sowie in Euroland auf je rund 4,5 Milliarden. Die Vereinigten Staaten ziehen in diesem Bereich die weltweit getätigten Investitionen offensichtlich an wie ein Staubsauger. 1) Das wird – vorausgesetzt, die in diese Technologie gesetzten Hoffnungen gehen in der von den Investoren erwarteten Weise auf – nicht ohne dramatische Folgen für das internationale Wirtschaftsgleichgewicht bleiben.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Weltweit führend ist die Europäische Union nur noch beim selbstgerechten Moralisieren, bei der Zahl zugewanderter Dschihadisten und bei der Ausrichtung queerer Festivals! In wirtschaftlicher Hinsicht ist Euroland dagegen komplett abgehängt.
Die internationalen Kapitalströme laufen nicht grundlos in die Vereinigten Staaten und nicht nach Euroland. Die lähmende Überregulierung, der die Europäische Union sich verschrieben hat, ist zweifellos ein besonders schwerwiegender Grund dafür.
Halten wir fest: Es gibt seit einigen Jahren einen starken Kapitalstrom von Europa in die Vereinigten Staaten, wobei der Boom der künstlichen Intelligenz einen der wichtigsten Treiber bildet. Weitere wichtige Faktoren sind die Überlegenheit amerikanischer Technologieunternehmen wie Nvidia, Microsoft, Alphabet, Amazon oder Meta. Europäische Investoren, Pensionsfonds und Fondsmanager kaufen deshalb verstärkt amerikanische Aktien, um an diesem Wachstum teilzuhaben, was einen erheblichen Nettokapitalabfluss aus Euroland zur Folge hat. Die Vereinigten Staaten ziehen ein Vielfaches des Kapitals an, das nach Europa fließt.
Wie zum Beweis, dass sie nicht von ihrer Hauptkompetenz – der engagierten Fortschrittsbehinderung – lassen kann, hat die Europäische Union mit dem „AI Act“ die weltweit erste umfassende gesetzliche Regulierung von künstlicher Intelligenz beschlossen. Die Verordnung trat am 1. August 2024 in Kraft. Zwar spielt Euroland auf diesem Gebiet ohnehin kaum eine Rolle, aber die Chance, jedem einschlägigen Start-up Prügel vor die Füße zu werfen, wollen sich die Brüsseler Spitzen trotzdem nicht entgehen lassen. Die Eurokraten setzen also weniger auf künstliche Intelligenz als auf natürliche Blödheit. Kein Wunder, dass aus der Technologiebranche stammende Kritiker dieses neuen Regulierungsexzesses befürchten, dass durch die umfangreichen Compliance-Vorgaben Innovationen verteuert werden und Investitionen noch stärker in den Vereinigten Staaten stattfinden.
Ohne den Kapitalmarkt der Europäischen Union unter anderem durch massive Deregulierung attraktiver zu machen, wird es kaum möglich sein, verlorenes Terrain wiederzugewinnen.
Was in dieser Lage am wenigsten gebraucht wird, sind Forderungen nach neuen oder höheren Steuerlasten, von denen Ultrarote, Rote und Grüne – die beiderseits des Atlantiks ihre neidgetriebene Wühlarbeit entfalten – nicht lassen können.
So forderte etwa die Führerin der österreichischen Grünen, Leonore Gewessler, in den letzten Monaten mehrfach die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer in Österreich. Wie schon beim überaus dauerhaften „Provisorium“ des Spitzensatzes der Einkommensteuer von 55 Prozent weiß der gelernte Österreicher, was er davon zu halten hat, wenn die Erbschaftssteuer angeblich „nur für Superreiche“ und „größere Vermögen“ gelten soll. Merke: Die Neidgenossenschaft steht grundsätzlich Gewehr bei Fuß, um jedermann auszuplündern, dessen Vermögen das Ausmaß eines Mietvertrags für die Sozialwohnung, eines Gebrauchtwagens und eines Gewerkschaftsausweises übersteigt. Am Ende werden doch alle Erbschaften rasiert werden. Man denke an den Spitzensteuersatz, der auf Wunsch der Linken künftig nicht wie bisher erst ab einer Million Jahreseinkommen, sondern bereits ab 500.000 Euro Jahresgage gelten soll – und da ist noch viel Luft nach unten.
Was das bedeutet, liegt auf der Hand: Da nennenswerte Vermögen in Unternehmen stecken und nicht, wie rotgrüne Ökonomielegastheniker meinen, in Geldspeichern à la Dagobert Duck, ist mit weiteren Betriebsverlagerungen, einer Auswanderung vermögender Personen, der Verlagerung von Unternehmensgründungen und Investitionen – kurzum: mit einer massiven Kapitalflucht – zu rechnen.
Erst wenn es den Genossen gelungen sein wird, auch noch den letzten verbliebenen Privatbetrieb ins Ausland zu verjagen oder in die Insolvenz zu treiben, werden sie erkennen, dass auch ihre eigenen – völlig unproduktiven – Arbeitsplätze mangels der dafür nötigen Steuererträge nicht zu halten sind.
Quellen:
Economy - The 2026 AI Index Report | Stanford HAI
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