Dossier: EU
Binnenmarkt: Brüssel verpackt den Binnenmarkt
Kleine Händler sind die Dummen
Wer wissen will, wie man einen Binnenmarkt Stück für Stück wieder zerlegt, bekommt gerade ein ziemlich gutes Lehrstück aus Brüssel geliefert.
von Joana Cotar | 8
Datenschutz: EU will "Chatkontrollen" teilweise wieder ermöglichen
Verschlüsselte Dienste sind ausgeschlossen
Die EU-Staaten wollen die befristete Ausnahmeregelung bis 2028 verlängern und private E‑Mails und Nachrichten automatisiert auf Kindesmissbrauch durchsuchen lassen – ein Freiheitskonflikt zwischen Schutzbehauptung und Überwachungsrisiko.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Von der Leyens „Social Media Plus“: So bedroht die EU den freien Zugang zum Internet
Ethikrat warnt vor Missbrauch und Zensurgefahr
Die Kommission plant unter dem Label „Social Media Plus“ verpflichtende Altersverifikation für Netzwerke, App‑Stores, Spiele und KI‑Chats. Kritiker sehen Kosten, Datenrisiken und eine schleichende Zugangskontrolle, die Meinungsfreiheit und kleine Anbieter gefährdet.
von Lydia Flaß | 2
Überwachung: Das Ende des Briefgeheimnisses
Chat Control war nie tot. Jetzt startet Brüssel den nächsten Angriff auf unsere Privatsphäre.
Die EU hat ein Gesetz zur Chat-Kontrolle durchgesetzt, obwohl eine Mehrheit im Saal dagegen stimmte – ein taktisches Eilverfahren während der parlamentarischen Sommerpause machte es möglich. Bürgerrechte, Verschlüsselung und die Legitimität des Verfahrens stehen auf dem Spiel.
von Volker Ketzer | 11 | 2
Wochenausklang 10.07.2026 (TV): Chatkontrolle: CDU stimmt dafür – Brüssel setzt sich durch
Die EU hat die umstrittene Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle beschlossen – obwohl mehr Abgeordnete dagegen als dafür gestimmt haben. Wie konnte das passieren? Was steckt hinter der "absoluten Mehrheit" und warum sorgt das Verfahren für heftige Kritik?
von Martin Moczarski
Regulierung: Bahn reagiert auf EU-Gesetz: Pommes im Bordbistro gestrichen
Folge der EU-F‑Gase-Verordnung 2024
Die Deutsche Bahn ersetzt Tiefkühltechnik wegen neuer EU-Vorgaben und schafft die Beilage Pommes im Bordbistro ab – ein Beispiel für weitreichende Folgen technischer Regulierung und steigender Umrüstkosten.
von Kaspar Rosenbaum | 2
Regulierung: EU-Entgelttransparenzrichtlinie: Teile und herrsche!
Folgen für Investitionen und Betriebsfrieden
Die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz soll Lohndiskriminierung bekämpfen, könnte laut Kritik aber Bürokratie, interne Konflikte und geringere Investitionsbereitschaft fördern.
von Andreas Tögel | 3 | 1
Asylrecht: EU einigt sich auf Abschiebezentren für Migranten in Drittstaaten
Neue Maßnahmen für abgelehnte Antragsteller
Die EU plant schnellere Verfahren und längere Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber, sowie Abschiebezentren in Drittstaaten.
von Kaspar Rosenbaum
Etatismus: Chatkontrolle: Ein alter, verschlissener Hut
Wie die EU mit anlassloser Messenger-Überwachung ein uraltes autoritäres Spiel schon wieder verliert
Die EU-Bürokraten stellen Millionen Bürger unter Generalverdacht. Der Vorwand: Kinderschutz. Das Ziel: Knacken der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Doch das wird mal wieder nicht klappen …
von Oliver Gorus | 4 | 4
Ökologische Sanierung: Schutz der Natur oder kalte Enteignung von Landwirten?
Das steckt hinter den EU-Plänen
Die EU-Wiederherstellungsverordnung fordert bis 2030 ökologische Maßnahmen auf Land- und Meeresflächen. Landwirte warnen vor Eigentumseinschränkungen und bürokratischem Aufwand. Kritik gibt es vor allem bei Mooren und Wäldern, wo zentrale Planung auf lokalen Widerstand trifft.
von Lydia Flaß | 6
Digitale Identität und EU-Altersverifizierung: Unsere Dienerschaft in Brüssel
Die EU-Kommission, die Altersverifizierungs-App und die schleichende Kontrolle
Die geplante EU-App zur Altersverifizierung im Internet steht in der Kritik: Datenschutzexperten warnen vor Sicherheitslücken, und Kritiker sehen eine schrittweise Abschaffung der anonymen Internet-Nutzung und wachsende Kontrolle hinter dem Jugendschutzargument.
von Klaus Peter Krause | 1
EU-Vermögensregister: Erst registrieren, dann konfiszieren
In der Politik passiert nichts zufällig
Die EU plant ein Vermögensregister, das der Kontrolle und möglichen Konfiskation privaten Eigentums dient. Bürger könnten bald gezwungen sein, Werte offen zu legen, während staatliche Eingriffe zunehmen.
von Andreas Tögel | 9 | 4
Politik: Die eingebildete Großmacht
Will man die Sackgasse bis zum bitteren Ende gehen?
Der Artikel analysiert die Schwäche Europas im Kontext des Ukrainekriegs, die Illusion einer starken EU-Großmacht und die inneren politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen.
von Thomas Jahn | 3
Gestahlfedert: Ceterum Censeo: F*** the EU!
Der Endkampf zwischen Gut und Böse – nächster Akt
Das wohl härteste Paphplet gegen die EU, das die Menschheit jemals zu lesen bekam.
von Michael Werner | 16 | 2
EU-Mikrochip-Pflicht für Haustiere: Auf den Hund gekommen und alles für die Katz‘
Mehr Bürokratie und Kontrollaufwand
Für die beiden beliebtesten Haustiere plant die EU eine Mikrochip-Pflicht – ein Mehr an Bürokratie wird entstehen, kein Weniger – zu regeln ist gar manches – der Chip als Köder für die Tierhalter – Chip-Implantation für Katz‘ und Hund findet in Sonderfällen bereits statt – der Chip
von Klaus Peter Krause | 5 | 5
Wochenausklang 21.11.2025 (TV): Friedensangst im Westen: Trump und Putin machen Ernst
Trump und Putin legen Friedensplan vor, Rheinmetall-Aktie stürzt ab. Krim, Luhansk und Donezk gehen an Russland, der Nato-Beitritt der Ukraine wird ausgeschlossen. Im Wertewesten herrscht Ratlosigkeit.
von Martin Moczarski | 1
Deutschland, Österreich und die EU: Maximale Regelungsdichte …
Wer erinnert sich noch an das anno 2000 in Lissabon von der Kommission großspurig verkündete Ziel, „die EU binnen zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen“? Nichts davon ist eingetreten – ganz im Gegenteil.
von Andreas Tögel | 8 | 1
Sendung „Ferngespräch“ Folge 129 (TV): Führerschein-Flucht: Warum Deutschland bremst und Georgien Gas gibt
In Folge 129 des Ferngesprächs sprechen Andreas Tank und Mika über den deutschen Führerschein-Wahnsinn, Georgien als schnelle & günstige Alternative, neue Residency-Tricks, fiese Online-Scams – und warum Deutschlands Bürokratie beim Tempo längst abgehängt ist.
von Andreas Tank | 1
Beziehung zwischen USA und Europa: EU-Feindbild Trump
Ausschließlich negative Berichterstattung
Dass in Euro-Land inzwischen ein Meinungsklima entstanden ist, in dem jedermann sich sachkundig genug und berechtigt fühlt, Trump und seine Mitstreiter wahlweise als Idioten, korrupte Schwachköpfe und/oder profitgierige Geschäftemacher zu beschimpfen, kann angesichts des medialen Trommelfeuers nicht verwundern.
von Andreas Tögel | 3 | 2
Karol Nawrockis Wahlversprechen gegenüber Sławomir Mentzen: Noch ein libertärer Blick auf Polens Präsidentschaftswahl
Die polnische Präsidentschaftswahl 2025 war ein politischer Showdown, der das Land in zwei Lager spaltete: die proeuropäischen Kräfte um Rafał Trzaskowski und die nationalkonservativen Anhänger von Karol Nawrocki. Doch im Schatten dieses Duells spielte Sławomir Mentzen, der charismatische und polarisierende Anführer der libertären Partei Konfederacja, eine entscheidende Rolle.
von Lydia Flaß | 6 | 1
Polens Präsidentschaftswahl 2025: Karol Nawrocki hat seinen Sieg den Libertären zu verdanken
Sławomir Mentzen und Grzegorz Braun wurden zu Königsmachern
Sławomir Mentzen und Grzegorz Braun wurden im ersten Wahlgang Dritter und Vierter. Ihre Stimmen, ihre Ideen, ihre radikale Ablehnung des Status quo waren am Ende entscheidend für Nawrockis Triumph.
von Lydia Flaß | 6 | 3
Kolumne der Woche (Radio): Der Suizid Europas
Eine erfolgreiche Kolumne von Paul Siegenthal
Die erfolgreiche Kolumne „Der Suizid Europas“ von Paul Siegenthal, vertont von Robert Paul.
von Robert Paul (Sprecher) | 16 | 1
Terminalphase: Der Suizid Europas
Europa ist keine Mittelmacht zwischen China und den USA. Es ist ein nihilistischer Klumpen (Blob) in der Endphase seiner Existenz.
von Paul Siegenthal | 26 | 13
Der Niedergang der Alten Welt: Ein neuer Sheriff ist in der Stadt
Während mit Trump in Amerika nun Schluss ist mit woken Meinungsdiktaten und flächendeckender Bürgerbespitzelung à la „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, sieht die Entwicklung in der EU ganz anders aus …
von Andreas Tögel | 8
Europa vor der Planwirtschaft: Draghi fordert gigantische Investitionen – Deutschland sagt „Nein“
Neue Schulden für das öko-sozialistische Utopia
Vergangenen Montag forderte der frühere EZB-Präsident Mario Draghi die EU dazu auf, zusätzlich bis zu 80 Milliarden Euro pro Jahr zu investieren und regelmäßige gemeinsame Anleihen auszugeben, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und den USA zu erhalten.
von Tyler Durden | 4 | 1
Sendung „Auf den Punkt“ Folge 198 (TV): Linksruck in Frankreich: Droht dies auch in Deutschland?
Die Videokolumne von Joachim Kuhnle
Diese Woche geht es um die Wahlen in Frankreich und Großbritannien.
von Joachim Kuhnle | 2
Sendung „Auf den Punkt“ Folge 194 (TV): Meine Analyse der Wahl zum EU-Parlament
Die Videokolumne von Joachim Kuhnle
Heute analysiert Joachim Kuhnle die Wahl zum EU-Parlament.
von Joachim Kuhnle | 4
Europawahl: Ein Anarchist macht den Wahl-O-Mat
Heute nehme ich mir den Wahl-O-Mat vor. Als überzeugter Nichtwähler hat mich doch interessiert, welche Angebote den Wählern gemacht werden. Deshalb gehe ich alle 38 Fragen durch und begründe meine Antworten.
von Sascha Koll | 6
Top Spin: Die Plakate zur Europawahl 2024: Helden des Hohns
Wie die Wahlwerbung für Europa zur Realsatire wird
Der Spin, den die aktuellen Wahlplakate der Parteien versuchen, lässt sich am ehesten damit beschreiben, mit einem Maximum an Ignoranz von den eigenen Widersprüchen und eigentlichen Handlungen abzulenken.
von David Andres | 11 | 5
Sendung „Auf den Punkt“ Folge 191 (TV): Wen soll ich wählen? Vernünftige und unvernünftige Parteien.
Die Videokolumne von Joachim Kuhnle
Heute spricht Joachim Kuhnle über die Fragen des Wahl-O-Mats zur Europawahl und begründet seine Antworten.
von Joachim Kuhnle | 8 | 2
