Berlin-Wahl: Hauptsache, die Brandmauer steht
Über die Berliner Enteignungspläne, die Doppelmoral der Linken und eine Union, die sich aus Angst vor der eigenen Courage als nü
von Volker Ketzer drucken
In Berlin lässt sich in diesen Tagen in aller Öffentlichkeit beobachten, wie belastbar politische Grundsätze sind, wenn ein Regierungssessel als Prämie winkt. Erst wird gewarnt, dann empört unterbrochen, anschließend hinter verschlossenen Türen weitergeredet. Am Ende liegt ein gemeinsames Papier auf dem Tisch. Man hat sich zusammengerauft. Wie schön.
Die Eigentümer, über deren Wohnungen man sich bei dieser Gelegenheit ebenfalls verständigt hat, werden vermutlich weniger gerührt sein.
Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungen abgeschlossen und schicken sich an, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Zum Kern ihres gemeinsamen Vorhabens gehört die systematische Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände. Noch ist daraus kein fertiges Gesetz geworden, aber die politische Absicht steht bereits da, schwarz auf weiß: Der Staat greift nach dem Eigentum seiner Bürger.
Mich beschäftigt dabei jedoch weit mehr als nur die nächste Berliner Landesregierung. Hier führen uns Parteien prototypisch vor, wie großzügig sie ihre eigenen Bedenken behandeln können, während sie anderen seit Jahren unerbittliche moralische Grenzen setzen.
Selektive Moral: Wenn Gesinnung über Bedenken siegt
Steffen Krach und Werner Graf haben die Gespräche zwischenzeitlich dramatisch unterbrochen. Die Linke hatte nach Darstellung von SPD und Grünen gemeinsame Verabredungen zum Umgang mit Antisemitismus nicht eingehalten. Grünen-Chefin Franziska Brantner sprach von Vertrauensverlust und benannte gravierende Probleme mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität in den Reihen der Berliner Linken. Das waren keine Anschuldigungen der Opposition. Das waren schwere Vorwürfe direkt aus der Parteiführung der Grünen.
Trotzdem bleibt eine gemeinsame Regierung das unverrückbare Ziel. Man arbeitet an Formulierungen, Entlastungserklärungen und Verfahren. Bei diesem Partner wird akribisch gefragt, wie eine Zusammenarbeit irgendwie doch noch möglich werden kann. Bei der AfD hingegen gilt bereits die Kontaktaufnahme als vollendeter moralischer Absturz.
Wer diesen eklatanten Unterschied anspricht, muss sich wahrlich keine blaue Parteifahne kaufen. Es genügt vollkommen, sich die Maßstäbe zu merken, mit denen dieselben Akteure sonst in der Öffentlichkeit hantieren.
Die heutige Partei Die Linke ist rechtsidentisch mit der SED. Ihr damaliger Bundesschatzmeister hat diese juristische Kontinuität 2009 selbst an Eides statt vor Gericht erklärt. Die Partei, die heute als progressiver Koalitionspartner bereitsteht, ist rechtlich und vermögensrechtlich mit jener Diktaturpartei verbunden, deren Herrschaftsanspruch so weit reichte, dass sie ihren Bürgern dafür in den Rücken geschossen und sie getötet hat. Ausgerechnet im Dauerstreit darüber, wer zum anständigen, demokratischen Deutschland gehört, soll diese historische Tatsache bloß nicht weiter stören.
Ich finde es atemberaubend, wie mühelos das Etikett „links“ in Deutschland als unbegrenzter moralischer Vertrauensvorschuss funktioniert. Wer sich selbst als „antifaschistisch“ dekoriert, hat damit noch keine einzige Frage zu seinem tatsächlichen Verhältnis zur individuellen Freiheit beantwortet. Und wer den Menschen „soziale Gerechtigkeit“ verspricht, hat noch lange kein Recht auf das Eigentum anderer erworben.
Der Staat als Räuber: Warum eine Entschädigung keine Gewalt tilgt
Genau deshalb gehören die Koalitionsfrage und die Vergesellschaftungspläne untrennbar zusammen. Sie entspringen derselben kollektivistischen Anmaßung.
Vorgesehen ist ein direkter Zugriff auf Wohnungsbestände großer privater Unternehmen oberhalb einer Willkürgrenze von 10.000 Wohnungen. Es soll Entschädigungen geben, Ausnahmen für Genossenschaften und neuere Bauten. Die Politik verhandelt also am grünen Tisch darüber, wem sie gnädigerweise wie viel von seinem Besitz belassen möchte.
Schon diese fundamentale Anmaßung geht mir zutiefst gegen den Strich.
Wenn mir das Haus eines anderen gefällt, kann ich ihn fragen, ob er es mir verkaufen möchte. Ich kann ihm ein Angebot machen. Er darf Nein sagen und mich vom Hof jagen. Genau diese Möglichkeit des Nein-Sagens unterscheidet einen ehrlichen Kauf von einem erzwungenen Eigentumsentzug. Auch eine staatlich ermittelte Entschädigung macht aus einem Nein niemals ein Ja. Es bleibt ein Akt der Gewalt.
Der Staat soll sich verdammt noch mal an diese Grenze halten!
Es ist mir dabei völlig egal, ob der Eigentümer beliebt ist, ob er ein Großkonzern ist oder eine sympathische Public-Relations-Abteilung hat. Eigentumsschutz ist wertlos, wenn er nur für diejenigen gilt, denen eine linke Parlamentsmehrheit ihren Besitz gerade noch gönnt.
„Betrifft mich nicht, ich bin Mieter“, ist eine erstaunlich verheerende und kurzsichtige Antwort. Jeder besitzt irgendetwas. Ersparnisse, ein Auto, Werkzeug, eine Immobilie, ein kleines Unternehmen. Wer den staatlichen Zugriff auf fremdes Eigentum mit dem eigenen momentanen Vorteil rechtfertigt, braucht eine verdammt gute Antwort darauf, weshalb beim nächsten Mal sein eigener Besitz verschont bleiben sollte. Welche Grenze gilt dann? Die jeweils aktuelle Beliebtheitsskala der regierenden Sozialisten?
Eine bloße Übertragung vorhandener Wohnungen in die öffentliche Hand schafft zudem keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum. Bau, Instandhaltung und Verwaltung müssen auch weiterhin bezahlt werden. Auch ein staatlicher Eigentümer kann diese ökonomischen Realitäten nicht durch solidarisches, romantisiertes linkes Geschwurbel auflösen. Wer private Investitionen politisch ächtet und zum Feind erklärt, sollte wenigstens den Mut haben zu erklären, wer künftig überhaupt noch bauen soll und mit wessen Geld.
Strategische Selbstentmannung: Das Versagen der Union
Aber es wäre viel zu bequem, über all dem nur auf SPD, Grüne und Linke zu schimpfen. Die Union trägt die Hauptverantwortung für diese innenpolitische Sackgasse.
Friedrich Merz hält starr am kategorischen Ausschluss jeglicher Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD fest. Bei der Bundestagswahl sicherten sich CDU, CSU und AfD zusammen 360 von 630 Sitzen. Das war eine arithmetische, konservativ-bürgerliche Mehrheit. Daraus entsteht nicht automatisch eine funktionierende Regierung. Aber wer diese Option kategorisch ausschließt, entscheidet sich völlig bewusst für die verbleibenden Abhängigkeiten im linken Spektrum.
Die SPD weiß ganz genau, dass die Union sie verzweifelt braucht, um überhaupt regieren zu können. Die Union weiß es ebenso und verkauft ihre selbstgewählte Alternativlosigkeit dem Wähler anschließend als „staatspolitische Verantwortung“. So lässt man sich am Nasenring durch die Manege führen und erklärt dem erstaunten Publikum zeitgleich, man gebe stramm die Richtung vor.
Niemand zwingt CDU und CSU, jeden kollektivistischen Wunsch der SPD zu schlucken. Sie könnten hart in den Konflikt gehen, verfassungswidrige Vorhaben konsequent ablehnen und dafür das Scheitern von Verhandlungen riskieren. Stattdessen verlangt man vom Wähler Verständnis für Zwangslagen, die man durch die eigene Brandmauer-Strategie selbst erschaffen hat.
Und wenn die linken Partner von heute sich morgen lieber mit der SED-Nachfolgepartei zusammentun? Dann hat die Union ihre eigene strategische Bewegungsfreiheit bis zur Handlungsunfähigkeit eingeschränkt, ohne die ihrer Konkurrenten auch nur im Ansatz zu begrenzen. Herzlichen Glückwunsch zu dieser grandiosen Strategie.
Das Berliner Laboratorium für den Bund
Berlin ist längst kein lokaler Betriebsunfall mehr. Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Option einer rot-grün-roten Koalition in der Hauptstadt ausdrücklich mit künftigen Machtoptionen im Bund verknüpft. Seine Sorge gilt keineswegs den Prinzipien des Rechtsstaats, sondern lediglich einem Bündnis, das an ungelösten inneren Konflikten vorzeitig zerbrechen könnte. Er möchte die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, damit diese linke Option auf Bundesebene reibungslos funktioniert.
Auch außerhalb des Parlaments wird fieberhaft an diesem Projekt gebaut. Die Initiative „neunund20“ nennt eine linke Mehrheit bei der Bundestagswahl 2029 explizit als Ziel und organisiert dafür bereits heute Geldströme, Vernetzung und digitale Kampagnen. Wer Rot-Rot-Grün im Bund für ein Hirngespinst hält, sollte schlicht lesen, was die Befürworter in ihren Strategiepapieren ankündigen.
Eine solche Entwicklung ist nicht unvermeidbar. Aber genau deshalb ist jetzt der Moment gekommen, um politisch, rhetorisch und intellektuell dagegenzuhalten.
Die Gefahr für eine freie Gesellschaft beginnt nicht erst an dem Tag, an dem sämtliche Eigentumsverhältnisse unumkehrbar zerschlagen sind. Sie beginnt schleichend mit der Gewöhnung: Eine radikale, sozialistische Forderung wird zum diskussionswürdigen Vorschlag, der Vorschlag zum Koalitionskompromiss, der Kompromiss zur neuen politischen Normalität. Beim nächsten staatlichen Eingriff verweist man bequem auf den vorherigen.
Die Überführung privaten Eigentums in kollektive Verfügung ist keine „soziale Reparaturmaßnahme“. Sie ist ein konkreter, sozialistischer Angriff auf das Fundament unserer Rechtsordnung. Dass man dafür Paragraphen tippt und eine Schein-Entschädigung berechnet, nimmt der Enteignung nicht ihren gewaltsamen Charakter. Ich habe nicht die geringste Lust abzuwarten, wie weit eine Bundesregierung mit diesem Anspruch gehen würde.
Freiheit verteidigen statt Verweigerung feiern
In libertären Kreisen gehört das sentimentale Schwelgen in der reinen Lehre fast schon zum guten Ton. Man wendet sich achselzuckend vom Parteienstaat ab, verachtet die Institutionen, verweigert den Urnengang und wähnt sich in der moralischen Überlegenheit des passiven Widerstands. Doch diese Verweigerungshaltung ist in der heutigen Lage keine intellektuelle Eleganz, sondern gefährlicher Leichtsinn.
Solange der Staat die Spielregeln bestimmt, unsere Steuergelder einkassiert und mit Gesetzen Fakten schafft, nützt die schönste anarchokapitalistische Theorie schlicht gar nichts. Wenn Rot-Rot-Grün das Privateigentum Schritt für Schritt schleift, rettet uns die fundamentale Staatskritik nicht vor den praktischen Konsequenzen.
Wer aus Prinzip nicht wählen geht oder sich in philosophischer Selbstbezogenheit vom Acker macht, überlässt das Spielfeld kampflos genau jenen Kräften, die die Axt an unsere Lebensgrundlagen legen.
Man muss die Mechanismen des heutigen Parteienstaats keineswegs lieben, um zu begreifen, dass man ihn als Werkzeug der Schadensbegrenzung nutzen muss. Pragmatismus schlägt Doktrin. Vor allem dann, wenn der Gegner keine Sekunde zögert, seine Macht rücksichtslos gegen uns einzusetzen.
Rot-Rot-Grün und die schrittweise Abschaffung des Eigentums müssen konsequent bekämpft werden: mit offenem Widerspruch, kompromissloser Kritik, zivilem Ungehorsam und eindeutigen Wahlentscheidungen. Wer Freiheit, Selbstbestimmung und Eigentum ernst nimmt, darf den Befürwortern des Nanny-Staates nicht länger kampflos die öffentlichen Institutionen und die Debattenhoheit überlassen.
Ich möchte in keinem Land leben, in dem ich mein Eigentum nur so lange behalten darf, wie eine linke Parlamentsmehrheit nichts anderes beschlossen hat. Und ich brauche keine Politikerkaste, die mir beim Zugriff auf meine Lebensleistung auch noch erklärt, wie moralisch überlegen sie sich dabei fühlt.
Meine Freiheit steht nicht zu eurer Verfügung. Mein Eigentum erst recht nicht.
Bleib frei im Kopf. Und wehr dich!
Kommentare
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