Einwanderung und linke Politik: Nächster Halt: Limoges
Frankreichs Krise als Warnung für Berlin
von Joana Cotar drucken
Am Samstagabend stürzte in Limoges der Turm des Rathauses ein. Vermummte hatten das über 140 Jahre alte Gebäude angezündet. In Marseille und Lille stürmten Randalierer die Rathäuser, in Lyon brannte das Touristenbüro, in Paris wurden ganze Straßenzüge geplündert. Premierminister Sébastien Lecornu meldete am Abend 1.200 Festnahmen und 150 verletzte Polizisten. Emmanuel Macron, der sich zur gleichen Zeit lieber ein Konzert von Celine Dion anschaute, versprach, die Täter würden bestraft. Das verspricht er bei jeder Gelegenheit, und Gelegenheiten hat er reichlich.
Angefangen hatte es mit Schülern, die gegen Lehrermangel und marode Schulen protestierten. Inzwischen sind die Proteste längst gekapert. Von Linken mit Hammer-und-Sichel-Fahnen, von Migranten aus den Vorstädten mit Pali-Tüchern, die das Land verachten, in dem sie leben, von Gelegenheitsplünderern, die sich über Telegram und Signal verabredet hatten, und von Chaoten, die einfach nur Spaß an Gewalt und Zerstörung haben. Was sie unter anderem eint, ist die Forderung nach mehr Geld, mehr Geld von einem Staat, der seit 1974 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hinbekommen hat.
Ein Land auf Pump
Frankreich sitzt auf 3,6 Billionen Euro Schulden, 119 Prozent der Wirtschaftsleistung. Seit 1974 hat jede Regierung mehr ausgegeben, als sie einnahm, ob sie sich sozialistisch, gaullistisch oder „en marche“ nannte. Das Defizit liegt in diesem Jahr bei 5,4 Prozent, allein die Zinsen verschlingen 2026 rund 79 Milliarden Euro, im nächsten Jahr sollen es 91 Milliarden sein.
Anfang Oktober kletterte die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen auf fast fünf Prozent. Frankreich zahlt inzwischen höhere Zinsen als Italien und Griechenland. Griechenland! Dem Land hat Europa vor gut 15 Jahren die Troika geschickt. Heute leihen die Märkte Athen ihr Geld billiger als Paris.
Regiert wird Frankreich von einem schwachen Premierminister ohne Mehrheit, der sein Überleben dadurch erkauft hat, dass er den Sozialisten die geplante Rentenreform zum Fraß vorwarf. So sieht es aus, wenn man Linke schalten und walten lässt.
Gedruckt wird das Geld für die irren Rechnungen in Frankfurt, die ersten Ökonomen rufen bereits nach der Europäischen Zentralbank. Frédéric Bastiat hat den Staat 1848 als die große Fiktion beschrieben, durch die jeder auf Kosten aller anderen zu leben versucht. Seine Landsleute haben ihn beim Wort genommen. Seit es den Euro gibt, gehören zu „allen anderen“ auch die deutschen Sparer.
Der Kontrollverlust
Wer sich die Videos aus Paris oder Marseille ansieht, sieht junge Männer, auffallend viele davon mit Migrationshintergrund. Sie zünden an, plündern, filmen sich dabei und stellen es ins Netz. Sie sind stolz auf das, was sie tun. Lecornu spricht dagegen nur von „linksextremen Gruppen“ und „Kriminellen“, die Migranten erwähnt er nicht. Dabei sind Ausschreitungen durch die Bewohner der Banlieues nichts Neues.
Im Sommer 2023, nach dem Tod des 17-jährigen Nahel bei einer Polizeikontrolle, wurden binnen weniger Nächte 99 Rathäuser angegriffen. Dieselben Vorstädte, dieselben Bilder, dieselben Versprechen aus dem Élysée, keine Konsequenzen.
2024 haben französische Behörden knapp 130.000-mal die Ausreisepflicht verhängt. Abgeschoben wurden im selben Jahr rund 21.600 Menschen, und das Innenministerium meldete das stolz als Plus von 26,7 Prozent. Eine Linke, die jede Grenzkontrolle für Rassismus und jede Abschiebung für eine Menschenrechtsverletzung hält, hat Frankreich diese Vorstädte beschert. Den Schaden bezahlen die Menschen vor Ort.
Zehn Jahre Vorsprung
Frankreich ist uns vielleicht zehn Jahre voraus. Wer das für übertrieben hält, schaue nach Berlin. Am selben Samstag, an dem in Limoges der Turm fiel, stellten Linke, Grüne und SPD ihr Sondierungspapier vor. Titel: „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“.
160.000 Wohnungen sollen enteignet werden, dafür sollen maximal 16 Milliarden Euro Entschädigung bereitstehen. Das macht lächerliche 100.000 Euro pro Wohnung. Höhere Schulden und „Defund the police“ stehen ebenso auf der linken Agenda wie Solidarität mit Gewalttätern und Hausbesetzern.
Und weil Berlin offenbar von Paris lernen will, regelt das Papier auch die Migration. Die Bezahlkarte für Asylbewerber wird in ihrer jetzigen Form abgeschafft. Ausgelaufene Landesaufnahmeprogramme werden wieder aufgelegt, neue kommen dazu. Einbürgerung nach drei Jahren. Wählen sollen alle, die fünf Jahre in Deutschland leben, Pass egal. Berlin bekennt sich zum „sicheren Hafen“. Zu Abschiebungen steht auf 30 Seiten kein Wort. Unterschrieben hat das alles auch die SPD.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat sich im Wahlkampf ganz klar gegen Enteignungen ausgesprochen. Doch jetzt, wo die Macht winkt, ist das vergessen. Es seien eben Kompromisse nötig, sagt er.
All das wird nicht gut ausgehen.
Die Partei ohne Rückgrat
Und die CDU?
Friedrich Merz hat SPD und Grüne aufgefordert, die Gespräche mit „dieser linksradikalen Partei“ sofort zu beenden. Die interessiert das nun überhaupt nicht. Konsequenz? Fehlanzeige. Merz wird weiter mit der SPD regieren, hat er sich doch erst neulich ganz brav dafür bedankt, dass die Roten die Koalition mit ihm fortsetzen möchten.
Ich verstehe nicht, wie auch nur ein einziger echter Konservativer noch Mitglied in der CDU sein kann. Wirklich nicht.
Am Anfang habe ich ihre Hoffnung verstanden, dass sich doch noch etwas ändert. Dass Merz aufwacht. Dass er durchgreift. Naiv, aber verständlich. Aber Mitglied in einer Partei zu bleiben, die mit einer SPD koaliert, die in der Hauptstadt gerade Enteignungen und neue Aufnahmeprogramme vorbereitet, dafür gibt es keine Entschuldigung mehr. Wer bleibt, unterstützt mit seiner Mitgliedschaft einen Kurs, der dieses Land endgültig in den Abgrund reißen wird.
Der Preis der Überzeugung
Der Ökonom Albert O. Hirschman hat 1970 beschrieben, wie Menschen auf den Niedergang einer Organisation reagieren können: mit Widerspruch oder mit Abwanderung. Voice oder Exit.
Solange ich nur erkläre, dass mir etwas nicht gefällt, kann man mich ignorieren, und die CDU-Führung ignoriert ihre Basis seit Jahren mit großer Routine. Sobald ich aber gehe, entziehe ich der Organisation etwas: meine Stimme, meine Arbeitskraft, mein Geld, meine Legitimation.
Aber der "Exit" ist auch der Punkt, an dem eine Überzeugung einen Preis bekommt. Und genau den sind viele CDUler nicht bereit zu zahlen. Der Bekannten- und Freundeskreis hängt daran, Einfluss, Titel, Macht. Der Exit kostet nicht nur Geld, er kostet mehr. Ich weiß das, ich habe ihn 2022 selbst vollzogen. Aber dafür kann ich morgens noch in den Spiegel schauen, etwas, das jedem CDU-Mitglied inzwischen schwerfallen müsste.
Paragraf 10 des Parteiengesetzes erlaubt jedem Mitglied den Austritt jederzeit und mit sofortiger Wirkung. Es sind nur einige Zeilen in einer E-Mail. Alles, was fehlt, ist Mut und Rückgrat. Und wir alle werden eher früher als später dafür zahlen.
Kommentare
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