Libertarismus unter Verdacht: Wenn Freiheit zum Fall für den Verfassungsschutz wird
Vorstoß zur Überprüfung des Mises Instituts scheitert
von Joana Cotar drucken
Die Grünen wollten das Ludwig von Mises Institut vom Verfassungsschutz überprüfen lassen, die SPD machte begeistert mit, doch der Vorstoß scheiterte im bayerischen Landtag. Es ist ein Sieg für die Freiheit, für Thorsten Polleit und für alle, die sich noch trauen, den Staat grundsätzlich infrage zu stellen. Aber wer glaubt, damit sei die Sache erledigt, hat die Rechnung ohne die rot-grünen Gesinnungswächter gemacht.
Was war geschehen? Das Ludwig von Mises Institut Deutschland beschäftigt sich mit der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, mit Eigentum, freien Märkten, Geldpolitik und der Frage, wie viel Staat eine freie Gesellschaft überhaupt braucht. Für Grüne und SPD eine höchst verdächtige Angelegenheit. Wer Steuern als Raub bezeichnet oder das staatliche Gewaltmonopol hinterfragt, gerät ins Visier.
Der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann sah nach der Jahreskonferenz des Instituts im Oktober jedenfalls genügend Anlass, den Verfassungsschutz ins Spiel zu bringen. Auch die SPD unterstützte den Vorstoß, frei nach dem Motto: Was uns nicht passt, muss weg. Pech nur, dass das Landesamt für Verfassungsschutz keinen Anlass sieht, das Institut als extremistische Bestrebung einzustufen.
Der Geheimdienst als Gedankenpolizei
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Im Deutschland des Jahres 2026 halten es gewählte Volksvertreter für eine ernsthafte Option, einen wirtschaftswissenschaftlichen Verein vom Inlandsgeheimdienst überprüfen zu lassen, weil dessen Vertreter auf Eigenverantwortung und den Markt setzen. Scheinbar ist schon die Vorstellung, dass Menschen ohne die fürsorgliche Hand der Politik zurechtkommen könnten, eine Gefahr für die öffentliche Ordnung.
Empörend fand der Kollege von der Grünen auch, dass kritische Journalisten nicht zur Jahreskonferenz zugelassen wurden. Für Siekmann ein Hinweis darauf, dass man lieber hinter verschlossenen Türen berate und agitiere. Nach dieser Logik müsste der Verfassungsschutz wohl zunächst sämtliche nichtöffentlichen Fraktionssitzungen, Parteivorstände und Koalitionsverhandlungen überprüfen. Dort wird schließlich ebenfalls hinter verschlossenen Türen geredet. Und gelegentlich sogar Politik gemacht.
Der Umgang mit Institutspräsident Thorsten Polleit ist dann besonders aufschlussreich. Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn stellte ernsthaft parlamentarische Fragen zu dessen Tätigkeit als Honorarprofessor an der Universität Bayreuth. Die Antwort der Staatsregierung fiel für ihn jedoch ernüchternd aus: Polleit hatte seine Lehrverpflichtungen erfüllt. Für eine Überprüfung seiner Professur sah die Regierung keinen Anlass. Was für eine Enttäuschung. Da sucht man eifrig nach einem Hebel gegen einen unbequemen Denker, und dann hält sich der Mann an die Regeln. Verflixte Axt!
Polleit und das Mises Institut haben sich ihren aktuellen Sieg verdient. Sie vertreten seit Jahren konsequent Ideen, die den politischen Machtanspruch herausfordern. Sie erinnern daran, dass Eigentum dem Einzelnen gehört, dass Wohlstand durch freiwilligen Austausch entsteht und dass eine demokratische Mehrheit keine moralische Generalvollmacht besitzt, über das Leben und Eigentum anderer zu entscheiden.
Natürlich provoziert das diejenigen, deren politisches Geschäftsmodell auf immer neuen Eingriffen und Umverteilung beruht. Wer davon überzeugt ist, dass nahezu jedes gesellschaftliche Problem nach einer staatlichen Lösung verlangt, empfindet Menschen, die selbst denken wollen, zwangsläufig als Störung.
Doch seit wann muss eine politische oder wirtschaftswissenschaftliche Theorie den Parteien gefallen, um in Deutschland vertreten werden zu dürfen?
Das Grundgesetz schützt auch radikale Meinungen. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung erläutert ausdrücklich, dass selbst die Ablehnung der Demokratie als Staatsform für sich genommen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein kann. Bürger schulden dem Staat Gesetzestreue, keine ideologische Gefolgschaft.
Der Schaden, den solche haltlosen Angriffe anrichten, bleibt bestehen. Daran ändert auch der anschließende ‚Freispruch‘ nichts. Denn schon der öffentlich erhobene Verdacht kann genügen, um Veranstalter und Hotels einzuschüchtern und Unterstützer abzuschrecken. Das Mises Institut hat bereits erlebt, wie das funktioniert. Nach einer von links beeinflussten, kritischen Berichterstattung beendete der Bayerische Hof die Zusammenarbeit für künftige Jahreskonferenzen. So sieht Cancel Culture aus: Man diffamiert Andersdenkende so lange, bis sich keiner mehr traut, ihnen einen Saal zu vermieten.
Heute Polleit. Morgen wir alle?
Die SPD hat in ihren parlamentarischen Fragen übrigens noch weitere Namen untergebracht. Neben dem amerikanischen Mises Institute und der Hayek-Gesellschaft taucht auch das Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa auf. Also das Institut, das ich mitgegründet habe.
Da wird die Angelegenheit plötzlich sehr persönlich.
Auch hier fiel die Antwort der Staatsregierung eindeutig aus: Keines dieser Institute ist Beobachtungsobjekt des bayerischen Verfassungsschutzes.
Trotzdem zeigt die Anfrage, wie weit das Interesse der SPD reicht. Sie arbeitet sich vom Mises Institut über die Hayek-Gesellschaft bis zum Milei-Institut vor. Wer glaubt, das gehe ihn nichts an, solange er selbst noch unbehelligt ist, sollte sich fragen, wer ihm diese Sicherheit eigentlich garantiert.
Ludwig von Mises hat sich sein Leben lang geweigert, die bestehenden Machtverhältnisse als naturgegeben hinzunehmen. Seine Ideen haben Generationen von Ökonomen geprägt. Dass ausgerechnet ein Institut, das seinen Namen trägt, ins Visier von Politikern gerät, besitzt eine geradezu groteske Ironie.
Wir dürfen solche Versuche in Deutschland nicht hinnehmen und müssen ihnen öffentlich und gemeinsam entgegentreten. Das gilt auch dann, wenn wir mit einzelnen Positionen der Betroffenen nicht übereinstimmen. Gerade dann!
Heute dürfen sich Thorsten Polleit und das Mises Institut freuen. Den Grünen und der SPD wurde eine Grenze aufgezeigt. Allerdings wäre es ein schwerer Fehler, sich darauf auszuruhen. Denn wer den Verfassungsschutz auf einen Verein von Ökonomen ansetzen will, hat kein Interesse am Grundgesetz und wird daher auch keine Ruhe geben.
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