Staatsausgaben: Die Großzügigkeit der Geldeintreiber
Am Ende des Haushaltsjahres sind immer noch genug Steuerzahler übrig
von Joana Cotar drucken
Auf jedem Steuerbescheid sollte künftig ein Foto aus dem „Schwarzbuch“ des Steuerzahlerbundes gedruckt sein. Eine zugeschüttete Toilette etwa oder Brücken ins Nichts, damit man beim Blick auf die Nachzahlung wenigstens weiß, wofür die Überstunden gut waren. Das hätte mehr mit Transparenz zu tun als alle staatlich finanzierten Imagekampagnen zusammen.
Deutschland verlangt seinen Bürgern einiges ab. Für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener ohne Kinder beliefen sich Einkommensteuer und Sozialbeiträge einschließlich Arbeitgeberanteil 2025 auf sagenhafte 49,3 Prozent der Arbeitskosten. Nur Belgien lag im Vergleich höher. Vom verbleibenden Geld bezahlt der brave Bürger beim Einkaufen, beim Tanken, beim Heizen, beim Essengehen usw. weitere Steuern. Wer so gründlich kassiert, müsste mit dem eingenommenen Geld eigentlich besonders sorgsam umgehen. Das neue „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler zeigt jedoch, wie wenig dieser Anspruch im politischen Alltag mit der Realität zu tun hat.
Hamburg sanierte eine unterirdische Toilette, einschließlich eines gläsernen (!) Fahrstuhls. Nur drei Monate nach der Wiedereröffnung musste sie wegen eines Wasserschadens wieder geschlossen werden. Es fehlte eine ausreichende Abdichtung, und die Grube lief voll. Bei einer unterirdischen Toilette in Hamburg ist „Wasser“ offenbar eine Überraschung.
Am Ende ließ man die Anlage auffüllen und den Fahrstuhl wieder abbauen.
Die Kosten?
Rund 2,6 Millionen Euro für den Steuerzahler.
Neu-Anspach brachte es „nur“ auf 100.000 Euro für fünf Bäume. Vier Ulmen und eine kleine Linde sollen die Stadt zieren und dem Hochwasserschutz dienen. Also brauchte es eine große Pflanzgrube und eine Befüllung nach den genauen Vorgaben des Förderprogramms – Schotter, Sand, Lehm, Humus und weiteres Substrat –, schließlich muss der deutschen Gründlichkeit Genüge getan werden. Und weil alles vorschriftsmäßig erledigt wurde, übernahm der Bund 80.000 Euro der Kosten. Man darf hoffen, dass die Linde weiß, was sie dem Steuerzahler schuldig ist.
Die „Förderung“. Das ist schon was Feines für die Kommunen vor Ort. Der Bund zahlt, also muss man selbst nicht mehr so genau rechnen. Als wäre Geld auf dem Weg durch ein Ministerium von seiner Herkunft – den Steuerzahlern – befreit worden. Im Rathaus von Neu-Anspach verbucht man die Aktion bestimmt als Erfolg.
Apropos Förderung. Bielefeld kaufte 2023 sieben Wasserstoff-Müllwagen für insgesamt 7,5 Millionen Euro. Der Bund „förderte“ das Ganze mit knapp fünf Millionen. Bielefeld hat auch eine Wasserstofftankstelle, doch die war ausschließlich für Wasserstoffbusse vorgesehen, und die Müllwagen konnten sie daher aus technischen und „förderrechtlichen“ Gründen nicht nutzen. Mehr als zwei Jahre fuhren die Fahrzeuge daher zum Tanken von Bielefeld nach Rheda-Wiedenbrück – 70 Kilometer hin und zurück. Erst nach diversen Abstimmungen und technischen Anpassungen können die Müllwagen jetzt in Bielefeld selbst tanken. Mittelfristig will die Stadt batterieelektrische Müllwagen anschaffen. Mal schauen, wo die dann laden dürfen.
Geben die Politiker Geld für sich selbst aus, darf es erwartungsgemäß etwas mehr sein. Für die Grundsanierung des Schlosses Bellevue und des Bundespräsidialamts wird bisher mit bis zu 860 Millionen Euro kalkuliert. Das Interimsquartier, in dem unser Präsident bis dahin amtiert, kostet den Steuerzahler 205 Millionen – damit ist die Milliarde geknackt. Allein für die neue, 1.300 Meter lange Zaunanlage rund um das Schloss sind sagenhafte 23,9 Millionen vorgesehen – rund 18.400 Euro pro laufendem Meter. Natürlich ist Sicherheit wichtig, aber bei diesen Summen wird man doch mal fragen dürfen, aus welchem Metall dieser Zaun gefertigt wird …
Wer privat Geld verschleudert, hat danach ein Loch im Geldbeutel. Im politischen Betrieb denkt man sich dagegen einfach neue Steuern aus, und schon geht die Party weiter.
Ab und zu veröffentliche ich solche Beispiele auf X. Meine Reihe „Wofür Deutschland so Geld ausgibt“ erfreut sich immer großer Beliebtheit. Meist ist die Empörung groß, aber es finden sich auch immer, wirklich immer, einige Deutsche, die die Verschwendung verteidigen. Ich müsste Verständnis haben, es sei doch gar nicht so viel und überhaupt: Die Regierung wird schon wissen, was sie tut.
1,2 Millionen Euro Miete pro Monat für eine Asylunterkunft für 920 Asylbewerber in Berlin. Das sind doch nur 40 Euro pro Nase und Tag – völlig normale Preise! 2,5 Milliarden Euro für den Regierungsterminal am BER? Da muss die „Air Force One“ landen können, das geht doch an keinem normalen Flughafen! 19,5 Millionen Euro für die „Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden“ in Bosnien und Herzegowina? Absolut sinnvoll, Ausgaben dort zu tätigen, wo das höchste CO2-Einsparpotential ist! Das kommt letztendlich ja allen zugute.
Mit welcher Hingabe manche Menschen einem Staat beispringen, der ihr Geld derart respektlos behandelt, sollte definitiv ein eigenes Studiengebiet sein. Offenbar gilt es als anständig, sich ausnehmen zu lassen, während der Wunsch, über den eigenen Verdienst selbst zu verfügen, erst einmal moralisch begründet werden muss.
Es reicht.
Schon längst.
Aber anscheinend ist der deutsche Bürger geduldig. Demonstriert wird höchstens mal gegen den eigenen Arbeitgeber, aber gegen den Staat? Lieber nicht, denn die Eigenverantwortung hat die Mehrheit an der Garderobe abgegeben.
Erwähnte ich die 777 Millionen Euro für den Ausbau des Kanzleramts?
Nein? Dann eben jetzt.
Dafür zahlt man doch gern die neue Plastiksteuer.
Kommentare
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