Populistische Partei im Aufwind: Portugiesische Mitte-Rechts-Koalition beendet achtjährige Herrschaft der Sozialisten
Kommt es zum Bündnis mit der Chega-Partei?
von Tyler Durden
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In der jüngsten Demonstration eines breiten politischen Rechtsrucks unter den Völkern Europas endete eine knappe Parlamentswahl in Portugal mit dem Eingeständnis der Sozialistischen Partei, dass ihre achtjährige Machtausübung beendet ist. Eine Mitte-Rechts-Koalition ging mit knappem Vorsprung aus den Wahlen hervor, während eine populistische, migrationskritische und kriminalitätsfixierte Partei zu einer wichtigen Kraft wurde.
Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam die Mitte-Rechts-Koalition AD (Aliança Democrática) auf 79 Sitze gegenüber 77 Sitzen der Sozialisten. Das größte Ereignis ist jedoch der phänomenale Anstieg der populistischen Chega-Partei, die plötzlich die drittgrößte Partei in Portugal ist, obwohl sie erst vor weniger als fünf Jahren gegründet wurde.
Die AD-Partei gewann eine Mehrheit, aber nicht genug der insgesamt 230 Sitze, um allein eine neue Regierung zu bilden. Luís Montenegro, der die Sozialdemokratische Partei – die größte Partei in der siegreichen AD-Koalition – führt, hat wiederholt versprochen, dass er keine Regierungskoalition mit Chega bilden würde, dessen Positionen er als „oft fremdenfeindlich, rassistisch, populistisch und übermäßig demagogisch“ bezeichnete. Er wiederholte seine Haltung nach der Bekanntgabe der Ergebnisse vom Sonntag nachdrücklich. „Natürlich werde ich mein Wort halten“, sagte Montenegro. „Ich würde mir selbst, meiner Partei und meinem Land niemals so viel Böses antun, als dass ich meine Zusagen nicht einhalten würde, die ich so klargemacht habe.“
Andererseits erklärte der Chega-Vorsitzende André Ventura unter Berufung auf die Ergebnisse, dass seine Partei einen berechtigten Platz in einer neuen Regierungskoalition habe. „Wir sind bereit, eine stabile Regierung in Portugal zu stellen“, sagte er. „Die AD hat um eine Mehrheit gebeten. Heute haben sich die Portugiesen zu Wort gemeldet und gesagt, dass sie eine Zweiparteienregierung aus AD und Chega wollen.“
Die Sozialistische Partei Montenegros könnte die Chega aus dem Prozess ausschließen, indem sie sich bei einer Parlamentsabstimmung zur Bildung der nächsten Regierung der Stimme enthält, so die „Financial Times“. Ohne Chega könnte Portugal jedoch mit einer fragilen Minderheitsregierung dastehen, die wahrscheinlich viel früher als später zusammenbrechen wird. „Seit Portugal vor 50 Jahren eine Demokratie wurde, haben nur zwei Minderheitsregierungen eine volle Amtszeit überdauert“, schreiben João Lima und Henrique Almeida von „Bloomberg“.
„Chega“ bedeutet übersetzt „Genug“ und bringt damit die Verzweiflung eines wachsenden Anteils der Wählerschaft auf den Punkt. Die Partei hat sich für strengere Einwanderungsbestimmungen eingesetzt und gleichzeitig versprochen, die Steuern zu senken und die Rentenzahlungen zu erhöhen. Portugal wird von niedrigen Löhnen und steigenden Wohnkosten heimgesucht – Letztere werden durch das, was das Online-Magazin „Fortune“ als „Kaufrausch“ unter wohlhabenden Ausländern bezeichnet, noch verstärkt. Chegas harte Rhetorik gegen die Kriminalität beinhaltete die Forderung der chemischen Kastration für bestimmte Sexualstraftäter.
Chegas André Ventura hat auch die Notwendigkeit betont, Portugal von der sozialistischen Korruption zu befreien. Eine Botschaft, die umso mehr Widerhall fand, als der sozialistische Ministerpräsident António Costa im November inmitten einer Untersuchung über angebliche Einflussnahme im Zusammenhang mit Lithium- und Wasserstoffkonzessionen zurückgetreten war.
Ähnliche Parteien aus ganz Europa, wie die Alternative für Deutschland, die spanische Vox, die ungarische Fidesz und die Freiheitliche Partei Österreichs, gratulierten Chega. „Die Portugiesen verteidigen ihre Identität und ihren Wohlstand und fegen die korrupten Sozialisten weg“, sagte Jordan Bardella, Vorsitzender der französischen Nationalen Sammlungspartei. Im Januar unterstützte der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro André Ventura bei seiner Kandidatur für das Amt des Präsidenten.
Die Ergebnisse in Portugal haben zweifellos das europäische Establishment erschüttert, da sie eine wachsende Ablehnung der linken Agenda durch die Bevölkerung belegen. Die Parlamentswahlen der Europäischen Union vom 6. bis 9. Juni könnten sehr interessant werden …
Information: Dieser Artikel wurde uns freundlicherweise von zerohedge.com zur Übersetzung zur Verfügung gestellt.
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