Antipolitik: Ende der Parteienherrschaft
Der folgende Text beruht auf dem Vorwort des soeben erschienenen Buches „Antipolitik“
Krieg und Genozid hat es in der ganzen Geschichte gegeben. Kennzeichnend für das politische Zeitalter ist der Demozid, die Ermordung der Bürger durch den eigenen Staat. Das begann schon bei der Französischen Revolution und gewann neue schreckliche Dimensionen im Sowjetkommunismus, Nationalsozialismus und Maoismus. In der Folge der Französischen Revolution entstand auch der moderne Krieg als Völkerkrieg.
Je mehr das Politische die Gesellschaft beherrscht, desto mehr wachsen Zwiespalt, Misstrauen und Feindseligkeit in der Gesellschaft. Das Politische enthält in sich nicht nur die Neigung zu Krieg und Völkermord, sondern auch zum Bürgermord.
Vom preußischen Generalmajor Clausewitz stammt die bekannte Aussage, dass der Krieg eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Nach dieser Definition besteht das eigentliche Wesen des Krieges in der Politik. So bekannt diese Phrase ist, so wenig wird daraus der Schluss gezogen, dass weniger Politik weniger Krieg und dass gar keine Politik gar keinen Krieg bedeuten würde. Zudem impliziert der Spruch von Clausewitz, dass das Politische stets mit Gewalt und Krieg schwanger geht.
In „Antipolitik“ wird die These vertreten, dass die politischen Parteien und die mit ihnen verbundene Technokratie den Frieden, die Freiheit und den Wohlstand gefährden. Das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik ist nicht kapitalistisch und die Demokratie existiert lediglich als Parteiendemokratie. Der Weg zu Freiheit, Frieden und Wohlstand besteht nicht in mehr Staat und mehr Politik, sondern in weniger Staat und weniger Politik. Es geht darum, die Parteienherrschaft zu beenden und zu einer freien Gesellschaft und Wirtschaft zu kommen.
Heutzutage ist es der „Klimaschutz“, der als Vorwand für immer mehr Staat dient. Ginge es ernsthaft um Umweltschutz, würden die Herrschaftsmächte schon allein deshalb versuchen, Frieden zu stiften. Krieg bedeutet nicht nur schreckliche Menschenopfer, sondern vom Krieg gehen auch die schlimmsten Umweltzerstörungen aus. Die politische Lust auf Krieg kommt daher, dass Kriegsangst und Kriegsgeschehen die wirksamsten Mittel sind, um die Kontrolle über die Menschen verstärken.
Es ist keineswegs so, dass die Politiker und Staatsbeamten über ein höheres Wissen als die Menschen vor Ort verfügen. Durch die Herrschaft über die Staatsgewalt besitzen sie allerdings mehr Macht und können so den Untertanen ihre Vorurteile, Leidenschaften und Wahnvorstellungen aufzwingen. Damit es zu keiner starken Gegenwehr kommt, halten die Herrschaftsmächte einen gigantischen Manipulationsapparat in Betrieb. Angefangen mit den Schulen, werden die Menschen ein Leben lang mit der Vorstellung bombardiert, der Staat sei notwendig und die Politik wolle nur das Beste. Aber auch aus materiellen Gründen wird die Staatsgewalt unterstützt. Der Staat versteht es, Menschen abhängig zu machen. Zum einen die, die der Staat als seine Hilfskräfte bezahlt, zum anderen jene, die von Staatsgeldern alimentiert werden. Der moderne Staat hat ein umfassendes „soziales Netz“ aufgebaut, das immer mehr Menschen in eine direkte Abhängigkeit von Hilfsgeldern gebracht hat. Selbst Teile der Privatwirtschaft sind direkt oder indirekt vermehrt auf staatliche Unterstützungen angewiesen. Je weiter der Staat seine Tätigkeit ausdehnt, desto mehr Menschen geraten in seine Fänge. In der Folge wächst die Politisierung der Gesellschaft. Die gesellschaftlichen Konflikte nehmen umso mehr zu, je mehr die Einkommensverteilung nicht mehr marktwirtschaftlich erfolgt, sondern von der Regierungspolitik gelenkt wird.
Die Finanzierung des Staatsapparates absorbiert immer mehr Mittel. Entsprechend muss der produktive Teil der Gesellschaft geschröpft werden. Dies hat zur Folge, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zurückgeht und der gesellschaftliche Unmut wächst. Immer mehr Menschen wollen mehr vom Staat, aber immer weniger sind bereit, für die anderen arbeiten zu wollen. Ein solches System ist nicht zukunftsfähig. Es geht an sich selbst zugrunde.
Der Ausweg besteht nicht in mehr Staat und mehr Politik, sondern in weniger Staat und weniger Politik. Es geht darum, die Parteienherrschaft zu beenden und zu einer freien Gesellschaft und Wirtschaft zu kommen. Je weniger der Staat regulierend in das Wirtschafts- und Gesellschaftsleben eingreift, desto mehr entfaltet sich ein freier Kapitalismus, das Wirtschaftssystem mit der höchsten Produktivität. Steigende Produktivität bedeutet mehr Kaufkraft. Dabei geht es nicht um immer mehr Güter, sondern um bessere Produkte und um eine breitere Vielfalt des Angebots. Eine hohe gesamtwirtschaftliche Produktivität bedeutet, dass auch bei solchen Arbeitstätigkeiten, bei denen Produktivitätserhöhungen nicht oder nur schwer möglich sind, ein hohes Lohnniveau herrscht. Auch ärmere Schichten profitieren vom freien Kapitalismus.
Entgegen der weitverbreiteten These, die die „Grenzen des Wachstums“ mit dem Kapitalismus verbindet, ist das Gegenteil richtig. Die nicht kapitalistischen Wirtschaftssysteme sind begrenzt, nicht das kapitalistische System. Kapitalismus bedeutet nicht, dass quantitativ alles immer mehr und immer größer wird, sondern dass die Güter gemäß dem Werturteil der Kunden besser werden. Der Wettbewerb sorgt dafür, dass die Produktion durch das unternehmerische Handeln den Nachfragewünschen und Angebotsbedingungen angepasst wird. Wenn ein bestimmter Rohstoff oder ein sonstiger Inputfaktor knapper wird, steigt sein Preis. Dann wird weniger davon verbraucht und Ersatzstoffe kommen zur Anwendung. In der marktwirtschaftlichen Wettbewerbsordnung regelt der Prozess von Angebot und Nachfrage am laufenden Band diese Transformation. Weder Staat noch Politik sind dazu nötig. Im Gegenteil: Die staatlichen Eingriffe in das Marktgeschehen bremsen oder verhindern die Anpassung.
Die Nöte nehmen nicht ab, wenn der Staatsanteil an der Wirtschaftsleistung steigt und die Bürger immer höhere Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen. Deshalb die Frage: Ist der Ruf nach dem Staat die große Illusion der Gegenwart? Schaffen Regierungen mehr Probleme, als sie lösen? Und nicht nur das: Entstünden viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Notlagen überhaupt, wenn es die Politik nicht gäbe? Brauchen wir nicht vielmehr weniger Staat und mehr Antipolitik?
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