13. Juni 2024 10:00

Remigration Abschiebungen sind Sozialismus

Die massive Missachtung von Eigentumsrechten

von Sascha Koll

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Bildquelle: DesignRage / Shutterstock Wünschen sich viele: Die Rückführung von Migranten

Angeblich freiheitliche AfDler feiern ihren Düsi – den Abschiebeflieger – und so gut wie jede Partei sieht Abschiebungen mindestens als notwendiges Übel an. Aber auch manche Libertäre – selbsternannte und von Linken libertär gelesene Personen – erheben die Stimme für die angeblich alternativlosen Abschiebungen, weil: „Die Ausländer stehlen unser Geld.“

Wenn ich „Freiheit“ schreibe oder ausspreche, meine ich damit immer individuelle Freiheit – die Freiheit von äußeren Zwängen. Ich begründe sie mit dem Selbsteigentum eines jeden Menschen.

Wem gehört Ihr Körper? Einer bestimmten oder unbestimmten Gruppe, einer weiteren Einzelperson, allen, niemandem oder nur Ihnen selbst? Wenn Sie die möglichen Antworten durchspielen, werden Sie feststellen, dass Sie nicht nur mit Ihrem Bauchgefühl, Ihr Körper gehöre Ihnen, richtigliegen, sondern dass alle anderen Antworten bedeuten würden, dass sie andere um Erlaubnis fragen müssten, um Ihren eigenen Körper nutzen zu können, was unmöglich ist, da sie bereits zum Fragen nach Erlaubnis Ihren Körper benutzen müssten, ohne vorher eine Erlaubnis eingeholt zu haben. Ihr Körper gehört Ihnen, und dieser Fakt gilt für jeden einzelnen Menschen. Dies zu verneinen, führte in einen performativen Widerspruch.

Jemand, der für die Freiheit einstehen will, muss für die individuelle Freiheit einstehen und Abschiebungen sollten keinen Platz in seiner Argumentation einnehmen.

Stellen Sie sich vor, Sie leben ein normales Leben in einer kleinen Stadt. Sie haben Freunde, eine Arbeit, eine Wohnung und einen festen Platz in Ihrer Gemeinschaft. Eines Morgens bricht eine Gang in Ihr Haus ein. Diese packt Sie und verschleppt Sie gegen Ihren Willen, weil Sie angeblich gegen deren Regeln verstoßen haben. Diese Gang ist nicht aus dem Untergrund – sie trägt Uniformen und handelt im Namen des Staates. Das ist keine fiktionale Horrorgeschichte, sondern die Realität vieler Menschen, die Opfer von Abschiebungen werden.

Abschiebungen sind ein direkter Angriff auf die individuelle Freiheit. Sie sind ein Akt der Gewalt, der Menschen aus ihrem Leben reißt und sie in eine ungewisse Zukunft zwingt. Diese Praxis ist nichts weniger als eine staatliche Entführung. Wenn jemand wie der fiktive Ahmed, ein erfolgreicher Softwareentwickler, in Deutschland lebt, arbeitet und Verpflichtungen eingegangen ist, aber plötzlich von der Polizei abgeholt und in ein Land deportiert wird, zu dem er kaum noch Verbindungen hat, dann ist das ein klarer Fall von Entführung. Abschiebungen und Entführungen sind in der Tat also tatsächlich das Gleiche. Die Entführung durch eine Gang lehnt jeder intuitiv ab, aber sobald der Entführer es sich selbst erlaubt, zu entführen, und den Rückhalt der angeblichen Mehrheit hinter sich hat, scheinen andere Moralvorstellungen zu gelten. Ahmed wird aus seinem vertrauten Umfeld gerissen, nicht wegen eines Verbrechens, sondern weil er die bürokratischen Hürden eines Aufenthaltsstatus nicht überwinden konnte.

Die Brutalität dieser Maßnahmen zeigt sich nicht nur im Akt der Entführung selbst, sondern auch in den weitreichenden Konsequenzen, die sie nach sich zieht. Arbeitgeber, die auf die Expertise und Arbeitskraft ihrer ausländischen Mitarbeiter angewiesen sind, stehen plötzlich vor großen Problemen. Ein Unternehmen verliert nicht nur einen wertvollen Mitarbeiter, sondern auch die Investition in dessen Einarbeitung und Entwicklung. Projekte verzögern sich, Kunden sind unzufrieden, und das Unternehmen erleidet finanzielle Einbußen.

Auch Vermieter sind betroffen. Sie verlieren zuverlässige Mieter und sehen sich mit Leerständen konfrontiert. Freunde und Kollegen der abgeschobenen Person verlieren nicht nur einen geliebten Menschen, sondern auch ein wertvolles Mitglied ihrer Gemeinschaft. Das soziale Netzwerk wird zerrissen, was die Lebensqualität aller Beteiligten beeinträchtigt.

Doch die unsichtbaren Opfer von Abschiebungen sind bei Weitem nicht nur die unmittelbar Betroffenen. Jeder Fall sendet eine klare Botschaft: Der Staat kann und wird jederzeit gewaltsam eingreifen, wenn es seinen bürokratischen Anforderungen entspricht. Dies schafft ein Klima der Angst und Unsicherheit, das die Grundlagen einer freien Gesellschaft vollständig untergräbt.

Abschiebungen verzerren auch den freien Markt. Sie entziehen Unternehmen plötzlich und willkürlich Arbeitskräfte und zwingen sie dazu, bei der Suche nach Ersatz zusätzliche Ressourcen aufzuwenden. Ein freier Markt basiert auf der Freiheit des Einzelnen, seine Arbeitskraft dort anzubieten, wo sie am meisten gefragt ist, und dafür entlohnt zu werden. Abschiebungen zerstören dieses Prinzip und schaden letztlich der gesamten Wirtschaft.

Es ist an der Zeit, dass wir Abschiebungen als das erkennen, was sie sind: eine Form staatlicher Entführung und Verschleppung, die sowohl die Rechte des Individuums als auch die Funktionsweise eines freien Marktes untergraben. Eine wahrhaft freie Gesellschaft muss individuelle Freiheiten respektieren und staatliche Eingriffe minimieren. Menschen sollten die Freiheit haben, sich dort niederzulassen, wo sie ihre Fähigkeiten am besten einsetzen können, ohne dabei in ständiger Angst vor staatlicher Willkür leben zu müssen.

Abschiebungen sind ein Relikt eines autoritären kollektivistischen Denkens, das in einer modernen, freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz haben sollte. Nur durch die Anerkennung und den Schutz individueller Freiheiten können wir eine gerechte und prosperierende Gesellschaft aufbauen, in der alle Menschen das Recht haben, in Frieden und Sicherheit zu leben und zu arbeiten.

Es handelt sich um eine ungeheure Anmaßung, wenn ein Staat darüber entscheidet, welche Vertragsverhältnisse von heute auf morgen gesprengt werden können. Ein Individuum, dessen Körper nur ihm selbst gehört, das sich mit allen Menschen in seiner Umgebung geeinigt hat, Verträge geschlossen hat und dann mit dem Rückhalt der Bevölkerung – „So will es das Gesetz“ – entführt und verschleppt wird, darf sich in seiner Würde angetastet fühlen. Dieses Individuum ist, wie im Text erläutert, nicht das einzige Opfer, dessen Selbsteigentum geschädigt wird, sondern es betrifft unzählige weitere Individuen, mit denen es ein friedliches und freundliches Verhältnis pflegte.

Wer Abschiebungen fordert, ist der Feind des Selbsteigentums, der Feind individueller Rechte, der Feind freier Märkte und damit ein verdammter Sozialist. Wer das „Hausrecht“ als Argument für Abschiebungen heranzieht, erhebt Eigentumsrechte auf Orte, die ihm nicht gehören. Jemanden aus seiner eigenen Wohnung zu schmeißen, wenn er sich danebenbenimmt, ist durch Eigentumsrechte gedeckt. Jemanden aus einer fremden Wohnung zu entführen – auch gegen den Willen des Vermieters –, ist nicht nur nicht durch Eigentumsrechte gedeckt, sondern missachtet diese auch im größtmöglichen Ausmaß.

Als würdigen Abschluss zitiere ich Ludwig von Mises: „You’re all a bunch of socialists!“


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