Europa vor der Planwirtschaft: Draghi fordert gigantische Investitionen – Deutschland sagt „Nein“
Neue Schulden für das öko-sozialistische Utopia
von Tyler Durden
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Es ist schon eine Weile her, dass wir daran erinnert wurden, wie sehr die Europäische Union auf die ständige Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) angewiesen ist, um nicht auseinanderzufallen. Montagmorgen erinnerte uns der frühere EZB-Präsident Mario Draghi erneut daran, als er die EU dazu aufforderte, zusätzlich bis zu 80 Milliarden Euro pro Jahr zu investieren und regelmäßige gemeinsame Anleihen auszugeben, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und den USA zu erhalten.
In seinem lang erwarteten Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union rief Draghi Europa dazu auf, „seine fortschrittlichen Technologien“ zu entwickeln (wobei unklar bleibt, was er damit genau meint – möglicherweise Anregungen durch die Integration von zehn Millionen muslimischen Migranten in den letzten zehn Jahren). Zudem solle Europa einen Plan zur Erreichung der Klimaziele erstellen und seine Verteidigung sowie die Sicherheit bei kritischen Rohstoffen stärken. Dies sei eine „existenzielle Herausforderung“, denn: „Wenn Europa nicht produktiver wird, müssen wir uns entscheiden. Wir werden nicht in der Lage sein, gleichzeitig führend in neuen Technologien, ein Leuchtturm der Klimaverantwortung und ein unabhängiger Akteur auf der Weltbühne zu sein. Wir werden unser Sozialmodell nicht finanzieren können. Wir werden einige, wenn nicht alle unserer Ambitionen zurückschrauben müssen.“
Um sein Ziel zu erreichen, sagte Draghi, müsse Europa die Investitionen um etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern, um die Wirtschaft so zu transformieren, dass sie wettbewerbsfähig bleibe. Dies sei beispiellos – zum Vergleich: Die zusätzlichen Investitionen durch den Marshallplan zwischen 1948 und 1951 machten jährlich etwa ein bis zwei Prozent des BIP aus. Ohne eine gewaltige globale Krise, die die Reaktion auf die Covid-Pandemie verblassen lassen würde, sei dies jedoch schlicht nicht umsetzbar.
Kurz gesagt: Europa ist verloren, wenn es nicht die größte Ausgabensumme in seiner Geschichte aufbringt – mehr noch als nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Marshallplan. Dies würde auch ständige Anleihenkäufe durch die EZB erfordern (um alle neu ausgegebenen Schulden zu monetarisieren) und Gold sowie Kryptowährungen auf noch nie da gewesene Höhen treiben.
„Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg müssen wir ernsthaft um unser Überleben fürchten“, sagte Draghi am Montag vor Reportern in Brüssel. „Der Grund für eine einheitliche Antwort war noch nie so zwingend, und ich bin zuversichtlich, dass wir in unserer Einheit die Kraft zur Reform finden werden.“ Mit „Kraft“ meinte er dabei vermutlich die richtige Krise, um die größte Schulden- und Ausgabenwelle der Geschichte zu legitimieren.
Draghis Bericht hebt hervor, dass das Wirtschaftswachstum der EU in den letzten zwei Jahrzehnten dauerhaft langsamer war als in den USA, was auf geringere Produktivitätszuwächse zurückzuführen sei. Besonders Deutschland stellt dabei eine Schwachstelle dar, da die Industrie weiterhin mit hohen Energiekosten und einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China kämpft. Das Bruttoinlandsprodukt der größten Volkswirtschaft der Euro-Zone liegt kaum höher als vor der Pandemie.
Draghi warnte zudem, dass das anhaltend langsame Wachstum der EU die Fähigkeit der Union infrage stellt, die Wirtschaft ausreichend schnell zu digitalisieren und zu dekarbonisieren, um mit den Konkurrenten im Osten und Westen Schritt halten zu können.
Es ist absehbar, dass die ambitioniertesten Vorschläge des Berichts, wie etwa die Ausgabe weiterer gemeinsamer Schulden, auf erheblichen Widerstand stoßen werden – vor allem aus Deutschland und den Niederlanden, die eine stärkere fiskalische Integration strikt ablehnen. Diese würde nämlich bedeuten, dass die wirtschaftlich weniger fortgeschrittenen „südlichen“ Länder Europas erneut eine Belastung für die „nördlichen“ Länder darstellen würden. Hinzu kommt, dass viele der größten EU-Länder derzeit mit schwierigen innenpolitischen Situationen zu kämpfen haben, die ihren Handlungsspielraum weiter einschränken könnten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Draghi mit der Erstellung des Berichts beauftragt hatte, muss nun entscheiden, wie viele seiner Empfehlungen umgesetzt werden. Doch ihre Entscheidung ist wohl schon hinfällig: Kaum war der Bericht veröffentlicht, erklärte Deutschlands Finanzminister Christian Lindner bereits, dass „gemeinsame EU-Schulden die strukturellen Probleme nicht lösen werden“.
Der Bericht erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem die europäischen Führungen zunehmend das Nachlassen der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Hauptkonkurrenten USA und China erkennen. Dies ist teilweise auf Europas Energieabhängigkeit (vor allem von Russland), einen Mangel an Rohstoffen sowie eine fehlende Verteidigungsstrategie zurückzuführen, die nicht ausschließlich auf die USA setzt. Überdies leidet die EU unter dem Unvermögen, die Vorteile von Skaleneffekten in der Telekommunikations- und Verteidigungsindustrie zu nutzen, was zu einer unzureichenden Sicherheitsstrategie führt.
Wie „Bloomberg“ anmerkt, hat es die EU bisher nicht geschafft, einen Fahrplan zur Senkung der Hürden in den Kapitalmärkten zu entwickeln, um Milliarden Euro grenzüberschreitend zu mobilisieren. Dies wäre notwendig, um die Entwicklung sauberer Technologien voranzutreiben und die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen oder um die nächste Generation europäischer Technologieführer zu schaffen.
Draghi schlug zudem eine Reform der Wettbewerbspolitik der EU vor, um mehr Geld in die wichtigen Industriesektoren Europas zu lenken und eine kreativere Herangehensweise bei der Prüfung von Unternehmensfusionen zu fördern. Damit könnten mehr hochkarätige Fusionen genehmigt werden. Außerdem forderte er eine stärkere Konsolidierung des Telekommunikationssektors, um Lücken im Binnenmarkt zu schließen.
Die Folgen der langsamen Reaktion Europas auf die Herausforderungen durch die US-amerikanischen Anreize für den grünen Wandel und die aggressiven Industriepläne Chinas, die Milliarden Dollar an Subventionen umfassen, sind bereits in Schlüsselindustrien spürbar. Die Volkswagen AG kündigte an, dass sie in Erwägung zieht, zum ersten Mal in seiner 87-jährigen Geschichte Werke in Deutschland zu schließen.
„Die Europäer müssen verstehen, dass Verteidigung keine endgültige, sondern nur eine vorübergehende Antwort ist“, sagte Alicia Garcia Herrero, Ökonomin bei Natixis, gegenüber Bloomberg TV. „Wir müssen angreifen – was natürlich nichts anderes bedeutet, als auf besseren Bedingungen zu konkurrieren, also durch mehr Innovation. Der Binnenmarkt muss gestärkt werden.“
Draghi legte zudem die Herausforderungen offen, vor denen die europäische Industrie auf ihrem Weg zur Erreichung der Klimaziele bis zur Mitte des Jahrhunderts steht. Die Energiekosten in der Region seien zu hoch und behinderten Investitionen, während die Klimaziele der Union eine kurzfristige Belastung für die stark emittierenden Sektoren darstellten. Weder China noch die USA hätten derartige Hürden, während deren Finanzierungen für die entsprechenden Sektoren die der EU bei Weitem übertreffen.
Draghi stellte klar, dass Europa, um den Übergang zu erneuerbaren Energien als Chance zu nutzen, all seine Politiken mit den Klimazielen synchronisieren und einen gemeinsamen Plan zur Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit entwickeln müsse. Dieser Plan müsse Energiekonzerne, saubere Technologien und energieintensive Unternehmen umfassen, deren Emissionen nur schwer zu verringern sind.
Das würde Billionen kosten. Wirklich: Laut Draghis Bericht benötigen allein die vier größten emissionsintensiven Industrien der EU, wie etwa die Chemie- und Metallbranche, in den nächsten 15 Jahren 500 Milliarden Euro, um ihre Emissionen zu senken. Hinzu kommen Investitionen von jährlich 100 Milliarden Euro in den Verkehrssektor zwischen 2031 und 2050.
Für einen Kontinent, der kaum neue Schulden ausgeben kann, ohne auf die Unterstützung der EZB angewiesen zu sein, stellt dies eine immense Herausforderung dar.
Besonders scharf kritisierte Draghi den Automobilsektor und nannte ihn ein „Schlüsselbeispiel für fehlende Planung in der EU“. Die Union laufe ernsthaft Gefahr, dass europäische Automobilhersteller weiterhin Marktanteile an China verlieren, das in fast allen Bereichen der EU voraus sei und zudem günstiger produziere.
Um die wachsende digitale Innovationslücke zwischen der EU, den USA und China zu schließen, schlug der Bericht vor, eine Agentur nach dem Vorbild der „Defense Advanced Research Projects Agency“ (DARPA) der USA zu schaffen, die Durchbruchstechnologien finanziert und von Innovatoren statt von Bürokraten geleitet wird. Die Europäische Investitionsbank solle zudem in vielversprechende Technologieunternehmen investieren, um mehr Wagniskapital in den Markt zu bringen.
Der Bericht schlägt außerdem eine gemeinsame Finanzierung der Verteidigungsforschung in Sektoren wie Drohnen, Hyperschallraketen, Energiewaffen, künstlicher Intelligenz für Verteidigungszwecke sowie Unterwasser- und Weltraumkriegsführung vor. Auch im Weltraumsektor sieht Draghi Potenzial. Obendrein empfahl er eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Verteidigungsausrüstung sowie die Bevorzugung europäischer Unternehmen, sofern sie wettbewerbsfähig sind.
Der frühere italienische Premierminister schlug vor, dass die EU das Modell des „Next Generation EU“-Fonds übernehmen könnte, der während der Pandemie mit 800 Milliarden Euro in Form gemeinsamer Schulden finanziert wurde. Doch jedes Mal, wenn Deutschland das Wort „gemeinsame Schulden“ hört, verfällt es in Schockstarre und der Vorschlag stirbt einen schnellen und qualvollen Tod.
Gemäß den derzeitigen Regeln wird die EU ab 2026 keine zusätzlichen Nettoschulden mehr aufnehmen, wenn das Pandemie-Hilfsprogramm ausläuft. Zwar gibt es Diskussionen über zusätzliche Anleihen zur Finanzierung von Verteidigung und Klimaschutz, doch Deutschland – die wirtschaftliche Kraft Europas – lehnt dauerhafte gemeinsame Schulden weiterhin strikt ab, wie es bereits durch Lindners „Nein“ deutlich wurde.
„Wenn Europa nicht produktiver wird, müssen wir uns entscheiden. Wir werden nicht in der Lage sein, gleichzeitig führend in neuen Technologien, ein Leuchtturm der Klimaverantwortung und ein unabhängiger globaler Akteur zu sein“, schrieb Draghi in seinem Bericht. „Wir werden einige, wenn nicht alle unserer Ambitionen zurückschrauben müssen.“
Und genau das wird Europa tun – bis zur nächsten globalen Krise, die die Gelegenheit bietet, den Markt mit Billionen neuer Schulden zu fluten und das Frankenstein-Monster, das Europa darstellt, noch ein paar Jahre über Wasser zu halten. Die einzige Frage ist, welches Szenario nach der Pandemie als Nächstes aus dem Hut gezaubert wird, um eine ausreichende Schockreaktion zu erzeugen (wer „Krieg“ sagte, hat wahrscheinlich recht).
Information: Dieser Artikel wurde uns freundlicherweise von zerohedge.com zur Übersetzung zur Verfügung gestellt.
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