Ukraine-Frieden: Trump fordert Wahlen und Gebietsaufgaben von Selenskyj zur Beendigung des Krieges
US-Hilfen nur bei Zugeständnissen an Russland
von Tyler Durden
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Die Trump-Regierung fordert den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, mit der Planung von Wahlen zu beginnen oder alternativ einen Rücktritt in Betracht zu ziehen – als Bedingung für die Wiederaufnahme militärischer US-Hilfe und Geheimdienstkooperation. Dies berichtet „NBC“ unter Berufung auf Regierungskreise. Außenminister Marco Rubio erklärte am Montag zudem, dass die Ukraine Gebietsverluste hinnehmen müsse.
„Die Ukraine müsste als Teil einer Einigung zur Beendigung des Krieges Gebiete abtreten, die Russland seit 2014 eingenommen hat“, schreibt die „New York Times“. Rubio erklärte weiter auf seinem Flug nach Dschidda: „Das Wichtigste, was wir von diesem Treffen mitnehmen müssen, ist das klare Verständnis, dass die Ukraine bereit ist, schwierige Entscheidungen zu treffen – so wie auch die Russen schwierige Entscheidungen treffen müssen, um diesen Konflikt zu beenden oder ihn zumindest in irgendeiner Form zu pausieren.“
Verhandlungen in Saudi-Arabien
In Saudi-Arabien finden derzeit Gespräche zwischen US-amerikanischen und ukrainischen Offiziellen statt. Die Frage nach Wahlen in der Ukraine, die aufgrund des Kriegsrechts auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurden, rückt zunehmend in den Fokus – auch weil der Druck auf Kiew wächst, das umstrittene Rohstoffabkommen zu unterzeichnen.
Brian Hughes, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, erklärte am Wochenende zu Trumps Bedingungen: „Wie Präsident Trump mit der Verlesung von Präsident Selenskyjs Botschaft bei der gemeinsamen Sitzung demonstriert hat, hat die Ukraine positive Schritte unternommen. Mit den anstehenden Treffen in Saudi-Arabien freuen wir uns darauf, weitere Fortschritte zu hören, die diesen brutalen Krieg und das Blutvergießen hoffentlich endgültig beenden.“
Rubio betonte in Riad weiter: „Wichtig ist, in diesem Treffen klarzustellen, welche Absichten sie haben und was sie sich wünschen – wie sie es auch öffentlich bereits mehrfach gesagt haben –, um an einen Punkt zu gelangen, an dem Frieden möglich ist.“ Zudem müsse ermittelt werden, wie groß die Differenzen zwischen der Ukraine und Russland tatsächlich seien.
Gebietsverluste als unausweichliche Realität?
In Washington herrscht breite Einigkeit darüber, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht in der Lage sein werden, die vier von Russland annektierten Gebiete im Osten zurückzuerobern.
Die Krim-Frage bleibt für Moskau ebenfalls nicht verhandelbar. Kiew scheint inzwischen eher bereit, seine Ansprüche auf die Halbinsel aufzugeben, die historisch ein wichtiger Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ist.
Trump fordert Wahlen – oder Rücktritt
Selenskyjs Amtszeit endete offiziell im Mai 2024. Das ukrainische Parlament bestätigte jedoch kürzlich die verfassungsmäßige Legitimität seiner Amtsführung während des Kriegszustands. Trump bezeichnete Selenskyj letzten Monat dennoch als „Diktator“, der Wahlen abgesagt habe. Schon lange zuvor hatte er ihn als den „größten Verkäufer der Welt“ verspottet, der Hunderte Milliarden Dollar von den USA und westlichen Verbündeten erhalten habe.
Laut dem „NBC“-Bericht vom Sonntag will Trump, dass ein Abkommen unterzeichnet wird, das den USA Anteile an den ukrainischen Rohstoffvorkommen sichert. Er fordert zudem eine Veränderung in Selenskyjs Haltung zu Friedensgesprächen, einschließlich der Bereitschaft, Territorium an Russland abzutreten. Auch müsse es Fortschritte bei der Wahlplanung geben – möglicherweise sogar Selenskyjs Rücktritt.
Keine direkten US-Russland-Gespräche
Während einige Berichte nahelegen, dass bald eine neue Gesprächsrunde zwischen den USA und Russland bevorsteht, dementiert der Kreml solche Pläne.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow widersprach am Montag einem „CNN“-Bericht, wonach Vertreter der Trump-Regierung in Saudi-Arabien separate Gespräche mit russischen und ukrainischen Offiziellen führen wollten. Dem Bericht zufolge blieb zudem unklar, wer an diesen Verhandlungen überhaupt teilnehmen sollte.
Spekulationen hatten zugenommen, nachdem Trump am Sonntag angekündigt hatte, dass „große Treffen“ in Saudi-Arabien stattfinden würden – mit russischer Beteiligung. Zuvor hatte bereits ein „erfolgreiches“ Treffen unter Leitung von Marco Rubio stattgefunden.
Kriegslage: Ukraine verliert den Abnutzungskrieg
Auf dem Schlachtfeld setzen Russland und die Ukraine ihre gegenseitigen Drohnenangriffe auf zentrale Energieinfrastrukturen fort. Doch im andauernden Abnutzungskrieg verliert die ukrainische Seite – nach nahezu allen Einschätzungen.
Information: Dieser Artikel wurde uns freundlicherweise von zerohedge.com zur Übersetzung zur Verfügung gestellt.
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