Medien: Correctiv lässt sich von der EU bezahlen, um über die EU zu berichten
Unabhängigkeit der Presse gerät unter Druck
von Yorck Tomkyle drucken
Correctiv erhält EU-Geld aus mehreren Förderprogrammen, um über europäische Themen zu berichten. Insgesamt sollen nach Angaben der EU-Kommission Millionenbeträge an Medienorganisationen fließen, darunter auch an Correctiv, Arte und weitere Sender. Parallel plant die EU laut Darstellung des Textes einen stärkeren Ausbau staatlich finanzierter Medien- und Faktencheck-Strukturen im Rahmen des „European Democracy Shield“.
Wer Macht mit Steuergeld finanziert und zugleich über diese Macht berichten lässt, schafft keinen Journalismus, sondern Abhängigkeit. Das ist der alte Fehler jeder zentralisierten Ordnung: Sie will nicht nur Regeln setzen, sondern auch das Deutungsmonopol über ihre eigenen Regeln sichern. Ausgerechnet dort, wo Distanz, Skepsis und Kontrollfunktion nötig wären, tritt die finanzierende Instanz als Auftraggeber auf. Der Interessenkonflikt liegt offen auf dem Tisch.
Man erkennt an solchen Vorgängen den Zustand einer Gesellschaft. Wo Medien ihre Rolle als unbequeme Beobachter verlieren und sich in Förderlogiken einfügen, wird die Öffentlichkeit ärmer. Dann entstehen keine freien Stimmen mehr, sondern betreute Stimmen, die dem Geldstrom folgen. Was früher Urteilskraft hieß, heißt heute Projektförderung. Was früher Recherche war, wird zum politisch gewollten Informationsdienst.
Besonders heikel ist die Kombination aus Geld, Deutung und moralischer Erziehung. Der moderne Staat tritt nicht mehr nur als Ordnungsmacht auf, sondern als Erziehungsanstalt. Er bezahlt diejenigen, die seine Botschaften verbreiten, und baut zugleich Netzwerke staatlich ausgewählter Faktenchecker auf. So verengt sich der Raum des Sagbaren nicht durch offenen Zwang allein, sondern durch Subvention, Auswahl und institutionelle Bevorzugung. Das wirkt sanft, ist aber darum nicht weniger wirksam.
Auch die Vorgeschichte von Correctiv gehört in dieses Bild. Wenn eine Redaktion bereits mit einer Recherche über vermeintliche Deportationspläne große politische Erregung ausgelöst hat und Teile davon später vor Gericht keinen Bestand hatten, dann wäre nüchterne Distanz das Mindeste. Stattdessen wächst nun die finanzielle Nähe zu jener Ebene, über die berichtet werden soll. Das Vertrauen der Bürger leidet daran doppelt: einmal durch propagandistische Überdehnung, dann durch den Geruch der Käuflichkeit.
Eine freie Öffentlichkeit braucht keine gelenkten Informationskonsortien, sondern Medien, die sich niemandem verdanken als ihren Lesern. Je mehr die EU Medien fördert, auswählt und in Netzwerke einbindet, desto weniger berichtet dort die Unabhängigkeit und desto mehr die Verwaltung über sich selbst. Am Ende steht nicht Aufklärung, sondern der gepflegte Schein von Aufklärung.
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