Zentralbankwesen: Entpolitisierung des Geldes
Welche Gefahren drohen durch CBDC?
Dass der Staat (oder ein Staatenverbund wie beim Europäischen Währungssystem) eine eigene Notenbank braucht, gehört zu den vielen Mythen, die zur Begründung der Notwendigkeit eines Staates im Umlauf sind. Staatliches Geld dient vielmehr dazu, dem Staat zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und Wirtschaft und Gesellschaft zu kontrollieren.
Indem ein bestimmtes Geld – sei es wie früher die Deutsche Mark oder heute der Euro – als „gesetzliches Zahlungsmittel“ erklärt wird, schafft sich der Staat eine weitere Einnahmequelle. Die Herstellung einer Banknote, ob nun fünf oder 500 Euro draufsteht, kostet weniger als zehn Cents; die elektronische Produktion von Zentralbankgeld kostet praktisch gar nichts.
In Westdeutschland wurde 1948 die „Bank deutscher Länder“ (später „Bundesbank“) gegründet. Das Gesetz, mit dem die deutsche Zentralbank geschaffen wurde, verpflichtete die Geldpolitik, „Preisniveaustabilität“ anzustreben. Diese Klausel verhinderte jedoch nicht, dass in den späten 1960er und 1970er Jahren die Inflation und dann die Stagflation auch in Deutschland auftraten.
In Europa wurde 1999 eine gemeinsame Währung eingeführt, und die Statuten für die Errichtung der Europäischen Zentralbank (EZB) forderten ein Höchstmaß an „Autonomie“ und eine klare Priorität zugunsten der „Preisstabilität“ der Geldpolitik. Einige Jahre schien das auch gut zu gehen. Aber inzwischen wird nicht nur die Hürde von zwei Prozent Inflationsrate laufend überschritten, sondern die Führung der EZB ist ganz dem politischen Willen unterworfen und hat sogar die grüne Agenda übernommen.
Die Bilanz des modernen Zentralbankwesens ist düster. Selbst wenn man solche wirtschaftlichen und folglich sozialen Katastrophen wie die der Weimarer Inflation beiseitelässt und nur die glückselige Geschichte der USA als Beweis nimmt, kann man sehen, dass das Land mit seiner gut aufgestellten Zentralbank selbst hier mehr als zehn Jahre Depression, verschiedene Inflationsschübe und mehr als ein Jahrzehnt Stagflation erlebt hat. Der US-Dollar hat seit der Gründung des Federal Reserve Systems etwa 95Prozent seiner Kaufkraft verloren.
Die Geldpolitik leidet unter den gleichen Fehlern wie jede zentralisierte Wirtschaftspolitik, und wie andere zentralisierte Wirtschaftspolitiken wird auch die Geldpolitik immer wieder scheitern. Ein unüberwindbares Hindernis ist das Komplexitätsproblem. In der Privatwirtschaft setzt Komplexität der Unternehmensgröße eine Grenze. Je größer ein Unternehmen ist, desto mehr müssen die Daten komprimiert werden, sodass sie ihre Bedeutung verlieren und als Entscheidungshilfen unbrauchbar werden. Für die Geldpolitik, die wie eine zentrale Planungsbehörde agiert, wenn es um Geld und den Zinssatz geht, ist die Entwertung der Daten offensichtlich. Aggregate wie das Bruttoinlandsprodukt und die Inflationsrate verbergen mehr als sie offenbaren. Dass eine Volkswirtschaft ein hohes Wirtschaftswachstum und eine moderate Inflationsrate aufweist, bedeutet nicht automatisch „Stabilität“.
Statt die Wirtschaftszyklen zu glätten, werden sie durch die Geldpolitik verstärkt. Die Notenbanken verstärken nicht nur das Auf und Ab der Konjunktur, sondern ihre Politik ist auch ein wesentlicher Faktor von Boom und Krach an der Börse. Setzt die Notenbank ihren Zinssatz gegenüber dem freien Marktzins zu niedrig an, treibt sie die Preise der Anleihen, Aktien und Immobilien künstlich in die Höhe. Muss die Geldpolitik dann wegen der aufkommenden Inflationstendenz die Zinssätze erhöhen, fallen die Notierungen der Anleihen, und entsprechend geraten die anderen Anlageformen unter Druck. Dem Boom folgen verschiedene Minicrashs, und zwischendurch schließlich kommt der Megacrash, wie er heute schon überfällig ist und in den USA seit Ende Februar dieses Jahres im Gange ist.
Bis Ende 1913 hatten die Vereinigten Staaten keine Zentralbank, aber eine fulminante Wirtschaftsentwicklung. Erst 1914 nahm das US-Notenbanksystem seine Arbeit auf und war auch gleich bereit, die monetären Bedingungen für die Finanzierung des Eintritts der USA in den Ersten Weltkrieg zu schaffen, wie es die Zentralbank auch im Zweiten Weltkrieg und bei vielen anderen militärischen Konflikten tat, die folgen sollten. In Europa war die erste Konsequenz des Beginns des Ersten Weltkriegs, den Goldstandard aufzugeben, damit die Zentralbanken zu direkten Regierungsinstrumenten zu machen und die Politisierung des Geldsystems durchzuführen.
In den 1920er Jahren erzeugte die Geldpolitik der US-Notenbank einen gewaltigen Wirtschaftsboom, der die Tür zur Großen Depression öffnete. In Europa produzierte die Deutsche Reichsbank 1923 die Hyperinflation. Im Vereinigten Königreich versuchte die Bank of England vergeblich, das Land aus einer langwierigen Rezession herauszuholen. In den 1930er Jahren veranlasste die Vertiefung der Großen Depression die US-Zentralbank, das System wieder aufzublähen, jedoch ohne Erfolg. In den frühen 1930er Jahren war die politische Vorherrschaft über das Zentralbankwesen vollständig. Unabhängig vom Grad des Totalitarismus umfasste die Politisierung des Geldes die jeweiligen Zentralbanken von Moskau bis Berlin und von Paris bis Washington und Tokio.
Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es eine kurze Zeit, in der das sogenannte Bretton-Woods-System fest verankert war: mit der Einführung einer Bindung des US-Dollars an Gold und einem System fester Wechselkurse für seine Mitgliedsländer. Aber in den 1960er Jahren wurde der Keynesianismus zur vorherrschenden Doktrin des Zentralbankwesens. Die Regierung der Vereinigten Staaten ignorierte ihre Verpflichtung, die Dollar-Emissionen auf die Größe ihres Goldbestands zu begrenzen, und die US-Notenbank unterbrach die Ausweitung der Geldmenge nicht, die direkt in ein Jahrzehnt der Inflation und später in die globale Stagflation der 1970er Jahre mündete.
Inzwischen sind die USA so hoch verschuldet, dass das Vertrauen in den Dollar schwindet. Die Suche nach Alternativen ist im Gange.
Während die neuen Technologien in den Händen des Staates eine immense Gefahr für Freiheit und Wohlstand darstellen, eröffnen sie für das Geldwesen viele Chancen für ein privates Geld. Auf der Basis der Blockchain-Technologie erschließen sich neue Möglichkeiten privater Geldordnungen. Unter freien Marktbedingungen würde sich für das Geldwesen nach einer Phase des Experimentierens eine praktikable Struktur im Sinne der Kunden herausbilden. Stattdessen planen aber nun die Zentralbanken die Einführung von Digitalem Zentralbankgeld (Central Bank Digital Currencies – CBDC). Die Pläne sehen vor, das Bargeld vollständig abzuschaffen und alle geldlichen Transaktionen über die Zentralbank laufen zu lassen. In der Folge wäre jedermann nicht nur gläsern, sondern auch unmittelbar kontrollierbar, denn über die geldlichen Transaktionen lassen sich die Punkte für das Sozialkreditsystem detailliert registrieren und mit der Sperrung seines Kontos lässt sich jeder Bürger von wirtschaftlicher Teilnahme im Nu ausschließen.
Staatliches Geld bedeutet Inflation. Durch die Geldaufblähung nimmt der Staat als Geldproduzent mehr ein, wenn mehr Zentralbankgeld im Umlauf ist. Durch Inflation wird der Staat auch seine Schulden los, und selbst bei der Hyperinflation merkt der Bürger in der Regel viel zu spät, wie der Staat ihn schröpft. Die Entstaatlichung des Geldwesens ist notwendig, um den stillen Raubzug des Staates am Bürger durch die staatliche Geldproduktion zu unterbinden. Die Entpolitisierung des Geldes stellt darüber hinaus einen entscheidenden Schritt dafür dar, die drohende Despotie mittels des Digitalen Zentralbankgeldes aufzuhalten.
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