Fass ohne Boden: Im Funkloch
Wie die Bundeswehr seit über zwei Jahren am Digitalfunk versagt
von David Andres
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Tausend Kilometer. Zweieinhalbmal die Flughöhe der ISS. So hoch wäre der Stapel aus Geldscheinen, würde man die eine Billion neuer Schulden, die der Staat sich demnächst mindestens genehmigt, in 100-Euro-Scheinen aufeinandertürmen. Libertäre wussten schon immer, dass politisch erzeugtes Geld Wahnsinn ist, aber die neuen Dimensionen in der Quantität senden Erschütterungen durch die gesamte Gesellschaft. Das kleine Örtchen Kühlungsborn an der Ostsee wird bundesweit bekannt, weil der lokale Ortsverband der CDU geschlossen zurücktritt. Sie sehen „steigende Inflation, wachsende Preise, eine massiv zunehmende Zinslast und eine große Last, die wir der jungen Generation aufbürden“ und sprechen darüber sogar bei Julian Reichelt im Medientempel, der sich den effizienten Claim „die Stimme der Mehrheit“ gegeben hat.
Ich habe daher beschlossen, die nur noch wenig Leben in sich spürende Kolumne „Schützenhilfe“ erst einmal ad acta zu legen und an dieser Stelle stattdessen unter dem Motto „Fass ohne Boden“ immer wieder darzulegen, wie miserabel der Staat mit dem Geld umgeht, das er sich von seinen heutigen und zukünftigen Bürgern auf direkte oder indirekte Weise raubt. Gern verbreiten Sie diese Artikel über unsere Bubble hinaus, auf dass die mit ihnen transportierten Freiheitsfunken überall ein libertäres Feuer entfachen.
Die Bundeswehr. Sie erhält durch die aktuellen Entscheidungen der abgewählten Regierung einen im wahrsten Sinne des Wortes unendlichen Schluck aus der Pulle, denn alles, was in den Wiederaufbau der Truppe und die Wehrhaftigkeit des Landes gesteckt wird, zählt bei der formal weiterhin geltenden Schuldenbremse niemals mehr mit. Da lohnt sich doch ein Blick darauf, wie die 100 Milliarden sogenanntes „Sondervermögen“ bislang verwendet wurden, die der Bundestag bereits im Juni 2022 als „schuldenfinanzierten Schattenhaushalt“ freigemacht hatte. Eine Bezeichnung, die übrigens sogar Wikipedia so setzt.
Im Dezember 2022 vergab das Verteidigungsministerium als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk einen Milliardenauftrag an „Rohde und Schwarz“ zwecks Anschaffung digitaler Funkgeräte für die Bundeswehr. 34000 Fahrzeuge sollten zur „Digitalisierung landbasierter Operationen“ damit ausgestattet werden. Zwei Grundbedingungen sind bei so einer Modernisierung zu erfüllen. Erstens: Die Dinger müssen in die Fahrzeuge passen. Zweitens: Man muss mit ihnen so funken können, dass man sich nicht nur untereinander hört, sondern auch die Armeemitglieder anderer Länder im NATO-Verbund. Was soll man sagen? Der Staat bekam es hin, dass gleich beide Bedingungen nicht erfüllt worden sind.
Wie im September 2023 sogar die staatstreue „Süddeutsche“ berichtete, passten die Modelle kaum in die vorhandenen Fahrzeuge, wegen Adapterplatten, zu schwachen Batterien, zu kleinen Lichtmaschinen. Pistorius verteidigte sich damals sehr originell, indem er betonte, es sei bislang kein Schaden entstanden, da ohnehin erst „rund 400 Geräte“ geliefert worden seien. Vierhundert… von geplanten über dreißigtausend. Man stelle sich das bildlich vor – da gibt jemand eine Bestellung auf, erhält in einem Dreivierteljahr nur ein gutes Hundertstel davon und muss dieses Hundertstel, wenn überhaupt, durch mühseligen Umbau seiner Fahrzeuge irgendwie passend machen. Doch selbst, wenn es ihm gelingt, gerät er an das zweite Problem – der deutsche Funk erweist sich als inkompatibel mit den Systemen der NATO-Partner. Deutschland bliebe im Ernstfall in seinem eigenen Frequenzkeller sitzen.
Nur wenig war seither von dem gloriosen Vorhaben „Digitalisierung des Heeres“ zu lesen. Der Mantel des Schweigens immerhin scheint aus sehr stabilem Material. Zuletzt berichtete der „Spiegel“ im Winter 2024: „Die Einführung eines neuen Digitalfunksystems bei der Bundeswehr hängt rund zwei Jahre hinter dem Zeitplan zurück. Den Verzug begründet die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Union im Bundestag mit ‚höherer Gewalt‘ wie der Coronapandemie und ‚Verzögerungen in Lieferketten‘.“ Wie gut, dass die Union derlei nervige Anfragen bald nicht mehr stellen kann, da sie selber in der Regierungsposition ist, das Geld anderer Leute für eine „Modernisierung“ der eigenen Armee auszugeben, die in einem Tempo voranschreitet, in dem andere Länder ganze Kriege begonnen und wieder beendet haben.
Sucht man übrigens nach Verbindungen zwischen der Politik und dem beauftragten Unternehmen, liest man von Androniki Roedel, die 2017 als „Manager Strategy and Government Relations“ bei „Rohde und Schwarz Cybersecurity“ in Berlin anheuerte und zuvor „als Referentin in der Abteilung Politik des Bundesministeriums der Verteidigung tätig“ war, verantwortlich „unter anderem für die Beziehungen zu Unternehmen, Verbänden und der Wissenschaft“.
Quellen:
Kündigung unserer CDU-Mitgliedschaft (CDU Kühlungsborn)
„Wahlbetrug von Merz!“ Darum sind wir aus der CDU ausgetreten (Youtube, Achtung, Reichelt!)
Bedingt funkbereit (Süddeutsche)
Neuer Bundeswehr-Digitalfunk kommt später (Spiegel)
Roedel wechselt zu Rohde & Schwarz Cybersecurity (Politik & Kommunikation)
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