Die Bundesrepublik: Ein Staat delegitimiert sich selbst
Vor voreiligem Optimismus sei jedoch gewarnt
von Thomas Jahn drucken
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ Dieses Zitat aus dem Hauptwerk des Heiligen Augustinus „De civitate Dei“ („Vom Gottesstaat“) stand im Mittelpunkt der wohl besten Rede, die je im Deutschen Bundestag gehalten wurde. Vor fast genau 14 Jahren war es Papst Benedikt XVI., der mit diesem Zitat hervorhob, dass das vorstaatliche Naturrecht wie ein Gewissen über dem rechtspositivistischen staatlichen Machtanspruch stehen müsse, wenn man Willkür vermeiden und der Herrschaft des Unrechts wehren wolle. Für die übergroße Mehrheit der damals im Bundestag anwesenden Politiker und der ihnen nahestehenden Hauptstadtmedien dürfte der Inhalt dieser Rede intellektuell deutlich zu anspruchsvoll gewesen sein, denn wie Ereignisse der nachfolgenden Jahre – vor allem die rechtswidrige Massenzuwanderung seit 2015 und die millionenfachen Rechtsbrüche unter dem Vorwand einer angeblichen Pandemie – zeigten, verkehrten die verantwortlichen Regierungspolitiker der Bundesrepublik und große Teile der Opposition die Mahnungen des Papstes aus dem Jahre 2011 in ihr genaues Gegenteil.
Heute ist der Weg der „Berliner Republik“ in einen transformierten rot-grünen Staat, der sich durch Willkür und Abkehr von der Unverfügbarkeit menschlichen Lebens, gepaart mit fehlendem Respekt vor dem Eigentum und den Lebensentwürfen anderer Menschen, auszeichnet, weitestgehend abgeschlossen. Im Gegensatz zu seinen totalitären Vorbildern im Ausland oder zweier sozialistischer deutscher Diktaturen der Vergangenheit kann die neue Bundesrepublik aber weder mit integrierenden oder gar heroischen Erzählungen noch mit einem positiven Zukunftsversprechen aufwarten. Es ist ein Staat, der sich selbst delegitimiert, weil er die zahllosen Eingriffe in die Freiheitsrechte der Menschen durch nichts rechtfertigen kann.
Die transformierte rot-grüne Republik nimmt den Menschen ihr natürliches Recht, sich offen und frei zu äußern. Was heute unpräzise als „Cancel Culture“ bezeichnet wird und faktisch als Zensur gegenüber nicht-linken Meinungen wirkt, begann allerdings schon in der alten Bundesrepublik, lange vor dem Fall der Mauer: Dieses auch als „Political Correctness“ bezeichnete Phänomen stammt nicht aus dem 21. Jahrhundert, sondern wurde schon vor über 40 Jahren von denjenigen Parteigängern erfunden, die mit der Tabuisierung bestimmter Begriffe, mit künstlichen Empörungsritualen, Framing, Etikettierungen und der Diffamierung Andersdenkender die Diskurshoheit aus einer Minderheitenposition und ohne Einsatz von Fakten und Argumenten erobern und sich den Staat zur Beute machen wollten. Wer sich damals für die deutsche Wiedervereinigung einsetzte, war wahlweise ein Nazi oder ein ewiggestriger Nationalist, denn er gefährdete die europäische Friedensordnung, die „gerade wir als Deutsche“ bis in alle Ewigkeit nun einmal akzeptieren müssten. Wer nach Tschernobyl an der Kernenergie festhalten wollte und die linken Aufmärsche in Wackersdorf als das bezeichnete, was sie waren, nämlich gut orchestrierte Gewaltorgien, war entweder von der Atomlobby bezahlt oder ein unverbesserlicher Umweltfrevler. Wer in den 80er Jahren von „Ausländern“ sprach und nicht von „ausländischen Mitbürgern“ und wer damals eine Änderung des Asylrechts und eine Begrenzung der Zuwanderung forderte, war natürlich ein rechtsradikaler Ausländerfeind und bereitete die Machtübernahme durch Franz Schönhuber und seine Partei „Die Republikaner“ vor.
Aus den damals noch vergleichsweise subtilen Einschränkungen der Meinungsfreiheit ist heute ein umfassender, staatlich finanzierter Denunziations- und Zensurkomplex erwachsen, der mittlerweile alle Lebensbereiche, das Internet, alle Bildungseinrichtungen, Behörden und die meisten Konzerne erfasst hat. Wie das Beispiel der Stadtbibliothek in Münster zeigt, die unliebsame „rechte“ Bücher mit Warnhinweisen versehen hat, greift der Zensurkomplex auch in der Provinz. Und auch die gegen diese Praxis opponierenden Parteien werden vom demokratischen Wettbewerb ausgeschlossen, wie der Fall des zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen nicht zugelassenen AfD-Kandidaten Joachim Paul beweist. Ein Staat, der mittlerweile die Mehrheit seiner Bürger von der politischen Mitbestimmung ausschließt, delegitimiert sich nicht nur selbst, sondern läuft (hoffentlich) auch Gefahr, das Schicksal der untergegangenen DDR zu teilen.
Die Bundesrepublik hat die friedliche Freiheitsrevolution in der DDR, den Fall der Mauer und die Wiedervereinigung nicht genutzt, um auf diesen positiven Erzählungen aufzubauen und den Deutschen mit einem Freiheitsversprechen eine Zukunftsperspektive zu bieten. Ganz im Gegenteil: Das peinliche Gestammel des grünen Parteivorsitzenden Felix Banaszak auf die banale Journalistenfrage, ob er sein Land liebe, zeigt, dass große Teile des politischen Establishments und der Funktionseliten auf Kosten eines Landes leben, das sie in Wahrheit verachten. Dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, beweist auch die außenpolitische Kontinuität jeglichen deutschen Regierungshandelns, das seit Jahrzehnten davon geprägt ist, die Interessen des eigenen Landes im Zweifel immer ganz hintanzustellen. Das bekommen vor allem die vermeintlich schutzbefohlenen Deutschen zu spüren, wenn sie im Ausland in Schwierigkeiten geraten. Ältere Jahrgänge können sich vielleicht daran erinnern, dass es vor über 40 Jahren noch einen deutschen Staat gab, der das Schutzversprechen gegenüber seinen Bürgern ernst nahm: Als linke Terroristen 1977 deutsche Staatsbürger mit einer Maschine der Lufthansa als Geiseln nach Mogadischu entführt hatten, schickte der damalige Bundeskanzler ein Spezialkommando, die GSG 9, um die eigenen Landsleute zu befreien. Als 2023 islamistische Terroristen deutsche Staatsbürger entführten, die aktuell immer noch als Geiseln in Gaza festgehalten werden, schickte der jetzige Bundeskanzler Hilfsgüter für die Entführer und ihre Unterstützer.
Ein Staat, der wie die rot-grüne Bundesrepublik seit 2015 sein Staatsgebiet faktisch zum offenen Siedlungsgebiet für Ausländer erklärt hat, delegitimiert sich selbst, weil er damit deutlich vernehmbar zu verstehen gibt, dass er keinen Respekt einfordert und jeglichen Antrieb auf Selbsterhalt aufgegeben hat. Jeder Mafia-Clan, der anderen Ganoven erlauben würde, auf seinem Territorium nach Lust und Laune allen möglichen Machenschaften nachzugehen, würde sich beim nächsten Versuch, Schutzgelder einzutreiben, ähnlich lächerlich machen wie ein Exhibitionist, der im Stadtpark ohne Mantel auftritt. Die neue Bundesrepublik übertrumpft das allerdings alles noch und scheint immer mehr ins Realsatirische abzugleiten, denn dieser Staat will – trotz seiner offen zur Schau getragenen Schwäche und Selbstaufgabe – neuerdings „kriegstüchtig“ sein. Der potenzielle Hauptfeind dürfte Russland sein. Doch nun erfahren wir dank einer Anfrage der „Bild“-Zeitung beim Auswärtigen Amt, dass dieselbe Bundesregierung, die das Land für einen möglichen Krieg zur Abwehr vermeintlicher russischer Expansionslüste rüsten will, mehr als 160.000 Russen seit Beginn des Ukraine-Krieges ohne Weiteres die Einreise nach Deutschland gestattet hat. Wollte Wladimir Putin dieses Land also wirklich erobern, müsste er nur mit einer Million Mann an der deutschen Grenze mit dem Ruf „Asyl“ erscheinen, und schon würde der Einmarsch ohne einen einzigen Schuss gelingen.
Die neue „woke“ Republik ist auch ein Staat, dessen Justiz gerne mit zweierlei Maß misst, denn im rot-grünen Gesinnungsstaat kommt es nicht darauf an, was jemand getan hat, sondern darauf, wer der Täter ist. Deshalb ist der Aufruhr in der linken Blase um eine gewisse Maja T. so groß. Diese Person, geboren als Simeon T., wirft der deutsche Generalbundesanwalt „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen“ vor. Es geht um die linksextremistische „Hammerbande“, die ihre Opfer hinterrücks mit Hämmern und Schlagstöcken aus politischen Gründen überfallen und teils zu Krüppeln geschlagen hat. In Ungarn trieb die Hammerbande 2023 ihr Unwesen und tötete dabei beinahe eines ihrer wehrlosen Opfer. Deswegen wird Maja T. derzeit in Budapest wegen versuchten Mordes angeklagt. Diese unfassbaren Gewalttaten hält die prominente Unterstützerszene, angeführt von bekannten linken Politikern wie Bodo Ramelow (SED/Linke), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) oder Außenminister Johann Wadephul (CDU) nicht davon ab, eine Solidaritätsposse nach der anderen für Maja T. zu veranstalten, um mit diversen Propagandatricks einen gefährlichen Schwerstkriminellen in eine Märtyrerfigur zu verwandeln.
Für die Freilassung von Michael Ballweg hat sich natürlich kein Politiker der einschlägigen „Transformationsparteien“ eingesetzt. Im Gegenteil! Ballwegs Rechtsanwalt, der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler (CDU), fiel parteiintern in Ungnade, weil er den „Querdenken“-Gründer vor Gericht verteidigte, und verlor bei einer Kampfabstimmung seine erneute Landtagskandidatur. Löfflers Wahlkreis in Stuttgart übernimmt nun mit Shajeevan Thavakkumar ein Hoffnungsträger der transformierten Republik. Michael Ballweg hat niemanden angegriffen, geschweige denn verletzt. Er hat niemanden bestohlen oder betrogen. Und anders als in diversen Falschmeldungen von ARD und ZDF behauptet, wurde er in keinem einzigen Anklagepunkt schuldig, sondern nach – unfassbaren – neun Monaten Untersuchungshaft und 44 Verhandlungstagen freigesprochen.
Ein Staat, der einen unbescholtenen Bürger wegen einer versehentlich falsch deklarierten Umsatzsteuer für eine Hundematte und einen Parfümzerstäuber im Wert von 19 Euro neun Monate in Untersuchungshaft hält, kann die hohen Belastungen und Zumutungen, die er seinen Steuerbürgern aufbürdet, nicht mehr erklären. Das für jedermann sichtbare schreiende Unrecht, die Laxheit gegenüber Gewalttätern und illegalen Zuwanderern und die unbotmäßige Härte gegenüber Regierungskritikern entziehen diesem Staat jedweden Respekt. Das Problem ist allerdings, dass diejenigen, die sich diesen Staat zur Beute gemacht haben, überaus uneinsichtig sind. Sie haben leider die Mittel, um weiterzumachen und die Daumenschrauben weiter anzuziehen. Niemand sollte die aktuelle Lage daher zu optimistisch betrachten. Auch ein Staat ohne Zukunftsperspektive verfügt noch über beängstigende Machtmittel, solange die Steuerquellen nicht völlig versiegt sind und die Kreditschöpfung immer noch möglich ist.
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