„Demokratie“: Sind Wahlen überflüssig geworden?
Der Wählerwille spielt jedenfalls keine Rolle mehr!
von Andreas Tögel
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In Deutschland und Österreich ist gegenwärtig dasselbe Phänomen zu beobachten: Obwohl es in beiden Ländern solide Mehrheiten rechts der politischen Mitte gibt, wird linke Politik gemacht. Die politische Klasse schert sich inzwischen offenbar keinen Deut mehr um den Willen des Elektorats. Was alleine zu zählen scheint ist – in Deutschland wie in Österreich –, dass machtversessene Alphamännchen Kanzler werden wollen – koste es die Wähler, was es wolle. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die vermeintlich Bürgerlichen Friedrich Merz und Wolfgang Stocker bereit, große Teile der vor den Wahlen von ihnen gemachten Zusagen (beispielsweise das Bekenntnis zu einer rigorosen Sparpolitik) für gegenstandslos zu erklären und sich von jenen Linken, denen sie sich durch ihre erratische Ausgrenzungspolitik gegen Parteien am „rechten Rand“ ausgeliefert haben, über den Tisch ziehen zu lassen. Wie konnte es nur so weit kommen?
Eine mögliche Antwort besteht in der „doppelten Verantwortungslosigkeit“, die nach Meinung des deutschen Ökonomen Christoph Braunschweig („Die demokratische Krankheit“) die zeitgenössische Spielart der Demokratie auszeichnet. Der anonym bleibende Wähler kann für seine Entscheidung in der Wahlzelle schließlich nicht verantwortlich gemacht werden und der Gewählte darf sich nach der Wahl hinter dem ihm erteilten Mandat verschanzen. Er handelt ja schließlich nur im Auftrag der Wähler seiner Partei – alles andere interessiert ihn nicht.
Nach der Wahl ist der Mandatar faktisch frei, zu tun und zu lassen, was ihm beliebt. Zumindest für die Dauer der aktuellen Legislaturperiode genießt er, anders als jeder unter Marktbedingungen, gleich ob selbständig oder unselbständig Tätige, Narrenfreiheit. Anders als in der Privatwirtschaft, in der jeder Unternehmer für die Folgen seiner Entscheidungen haftet und dafür gegebenenfalls Vermögensverluste hinzunehmen hat oder gar gesiebte Luft atmen muss, ist so etwas wie „Politikerhaftung“ in der Welt des realen Wohlfahrtsstaatssozialismus nicht vorgesehen. Kein Abgeordneter oder Minister ist in den zurückliegenden Jahren für seine politischen Fehlentscheidungen, sofern sie nicht kriminell motiviert waren, zivil- oder strafrechtlich verurteilt worden.
Die faktische Verantwortungslosigkeit von Politikern drückt sich beispielhaft in einem Statement der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock aus, die anlässlich einer Podiumsdiskussion im Jahr 2022 ungeniert bekannte, dass sie ihr Versprechen zur Unterstützung der Ukraine halten wolle, unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler denken. Das war ihr nur deshalb möglich, weil keine gesetzliche Handhabe dafür existiert, Politiker für die von ihnen angerichteten Schäden zur Rechenschaft zu ziehen. Das Schlimmste, was einem Politiker passieren kann, ist der Mandatsverlust bei der nächsten Wahl. Um eine Analogie zu gebrauchen, läuft das darauf hinaus, einen Dieb dadurch zu bestrafen, indem man ihm zwar die Beute abnimmt, ihn ansonsten aber ungeschoren lässt. Ist das nicht verrückt? Weshalb diese haarsträubenden Doppelstandards, die für Aktivitäten in der Politik einerseits und im Privatbereich andererseits gelten?
Der Mathematiker und Bestsellerautor Nassim Taleb („Der Schwarze Schwan“) betont in seinem Buch „Das Risiko und sein Preis“, dass es für die Qualität jeder Entscheidung von größter Bedeutung ist, wie stark der Verantwortliche in der jeweiligen Angelegenheit engagiert ist – ob er seine Haut im Spiel hat oder nicht. Beim bereits oben genannten Unternehmer ist das zweifellos der Fall. Allfällige Verluste gehen auf sein Konto. Keiner geht im Fall der Fälle an seiner statt ins Gefängnis. Hingegen gehen durch falsche Politikerentscheidungen eingetretene Schäden stets zulasten der Steuerzahler und werden niemals von Politikern getragen.
Berufspolitiker sämtlicher Parteien pflegen auf dieses Argument routinemäßig mit dem Hinweis zu reagieren, dass im Fall der Einführung einer Politikerhaftung kein Mensch mehr Politiker werden wollte. Das kann schon sein!
Aber wäre das nicht wunderbar? Denn was folgte daraus? Die Konsequenz bestünde in einem weitgehenden Rückbau des seit dem Ausbruch der Demokratie zum Bürokratiemonstrum verkommenen Wohlfahrtsstaates. Alle den Bürgern im Laufe der Zeit vom Staat abgenommenen Entscheidungsbefugnisse müssten diesen wieder zurückgegeben werden. Was wäre schöner als die in einem „Nachtwächterstaat“ (© Ferdinand Lasalle) bestehenden niedrigen Einkommensteuerlasten, die in Österreich am Vorabend des Ersten Weltkriegs bei maximal fünf Prozent (!) lagen? Eigentum – nicht Arbeit – macht bekanntlich frei. Wäre es nicht herrlich, über sein Einkommen und Vermögen endlich wieder (weitgehend) frei verfügen zu können?
Diese Überlegungen sind natürlich reine Utopie, denn die politische Klasse braucht ja staatsabhängige Untertanen, die auf den Empfang ihrer Wohltaten konditioniert sind. Daher wird die politische Klasse niemals Maßnahmen ergreifen, die ihre Macht einschränken – es sei denn, die Staatspleite oder ein Bürgerkrieg stünde unmittelbar bevor.
Insofern – und das bleibt als ernüchterndes Resümee – sind Wahlen inzwischen tatsächlich so gut wie überflüssig geworden.
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