Österreich: Budgetsanierung mittels Erhöhung der Staatsquote
„Sparkurs“ ist eine Mogelpackung
von Andreas Tögel drucken
Die Staatsverschuldung Österreichs läuft, besonders seit der Covid-Pandemie, völlig aus dem Ruder. Die „Maastrichtkriterien“ sind inzwischen längst nicht mehr einzuhalten. An einer Konsolidierung der Staatsfinanzen führt daher kein Weg vorbei – einerseits, um dem Staat durch Reduktion der Schuldzinszahlungen wieder finanziellen Spielraum zu verschaffen, und andererseits, um ein einschlägiges Verfahren der EU abzuwenden, das Österreich – wie einst Griechenland – unter Finanzkuratel stellen würde. Diese Demütigung soll nach dem Willen der schwarz-rot-pinken Bundesregierung vermieden werden.
Eine Bilanz kann bekanntlich auf zwei Arten verbessert werden – entweder durch eine Reduktion der Ausgaben oder durch die Erhöhung der Einnahmen. Der gelernte Österreicher weiß aus leidvoller Erfahrung, dass „Sparpakete“ der Regierung stets auf Letzteres hinauslaufen. So auch beim soeben von Finanzminister Marterbauer (SPÖ) vorgestellten Doppelbudget 2025/26.
Der Chef der liberalen Denkfabrik „Agenda Austria“, Franz Schellhorn, bringt es auf den Punkt: „Der Staat wird geschont und die Haushalte werden belastet.“ Genauso ist es, denn von substanziellen Einsparungen – etwa durch eine nennenswerte Reduktion der Zahl überzähliger Staatsbürokraten – ist weit und breit keine Rede. Während jeder zu Einsparungen gezwungene Privatbetrieb zuallererst bei den größten Ausgabenpositionen ansetzen wird – und das sind in fast allen Branchen die Personalkosten –, vergrößert der Staat auch in Zeiten rigorosen Einsparungsbedarfs laufend die Zahl seiner Mitarbeiter. Die Möglichkeiten moderner EDV oder KI werden im Dunstkreis des Staates offensichtlich nicht oder zu wenig genutzt – jedenfalls nicht zur Hebung von Personaleinsparungsreserven. Innovation durch „schöpferische Zerstörung“ findet nur im marktwirtschaftlich organisierten Privatbereich statt, nicht beim Gewaltmonopol.
Ein Blick in die Chroniken zeigt, dass es nichts Neues unter der Sonne gibt. Der österreichische Ökonom Josef Schumpeter beschrieb in seinem 1918 veröffentlichten Essay „Die Krise des Steuerstaates“ den Kern des auch von anderen liberalen Fachleuten apostrophierten Problems: Der Staat ist eine parasitäre Organisation, die durch unaufhörliches Wachstum am Ende ihren eigenen Untergang herbeiführt.
Besonders förderlich für das Staatswachstum erweist sich allemal der Krieg. Und der muss nicht unbedingt gegen einen Außenfeind, sondern kann auch gegen die Armut, die „soziale Ungleichheit“, gegen ein Virus oder den Klimawandel geführt werden. All das verschlingt Unsummen, die von produktiven Steuerzahlern aufgebracht werden müssen, da der Staat selbst je über keine durch Wertschöpfung generierten Einkünfte verfügt. Sind die Kampfhandlungen dann beendet, kommt es zu keiner Rückkehr zum Status quo, denn das Staatswachstum verfügt über einen eingebauten „Sperrklinkeneffekt“, der das verhindert.
Zurück zur Gegenwart. Einer der wesentlichsten Treiber der Staatsverschuldung sind die explodierenden Bundeszuschüsse zu den Pensionen, die, unter sonst gleichen Bedingungen, bis 2029 satte 90 Prozent der Mehrbelastungen des Bundesbudgets ausmachen werden. Eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient, ist indes nicht vorgesehen. Mit Schutzbehauptungen wie der vom „Vertrauensschutz“, wird jede nennenswerte Korrektur vermieden. Die Regierung will die wichtige Wählergruppe der Pensionisten nicht vergraulen. Der Koalition erscheint es vielmehr attraktiver, das Problem den Jungen und noch Ungeborenen umzuhängen und unpopuläre Korrekturen auf den Sankt- Nimmerleins-Tag zu verschieben.
Der – aus welchen Gründen auch immer – recht populäre Finanzminister Marterbauer treibt die Steuer- und Abgabenlast mit dem eben präsentierten Doppelbudget auf sagenhafte 52,2 Prozent der Wirtschaftsleistung – und damit auf einen historischen Höchststand.
Die Agenda Austria ortet die Ursache der darniederliegenden Konjunktur im aufgeblähten Staatsektor, der – durch viel zu hohe Steuern und übertriebene Regulierungseingriffe in die Wirtschaft – das produktive Kapital über Gebühr belastet und/oder ins Ausland vertreibt und damit die Deindustrialisierung weiter vorantreibt.
Dass die aktuelle Regierung die personell größte und teuerste der Zweiten Republik ist, kann auch nur schwerlich als Symptom ihres Reformwillens bewertet werden. Unappetitliche Begehrlichkeiten hinsichtlich des den Regierungsmitgliedern zur Verfügung stehenden Fuhrparks (für den pinken „Deregulierungsstaatssekretär“ muss ein mit 120.000 Euro zu Buche schlagender Audi A8 her, da der vorhandene Audi A6 vermutlich einen peinlichen Armeleutegeruch verströmt), rundet das Bild harmonisch ab.
Ohne eine Ausgabenbremse, wie sie in der Schweiz existiert (oder wie sie von der Bundesregierung Deutschlands soeben wieder entsorgt wurde), wird eine nachhaltige Budgetkonsolidierung nicht gelingen.
Dem US-amerikanischen Ökonomen Thomas Sowell verdanken wir folgende Erkenntnis: „Die erste Lektion der Ökonomie ist die Knappheit: Es gibt niemals genug von irgendetwas, um alle befriedigen zu können, die es haben wollen. Die erste Lektion der Politik ist die Nichtbeachtung der ersten Lektion der Ökonomie.“ Die Einsicht in die Notwendigkeit, sparsam zu wirtschaften, erschließt sich Politikern offenbar nicht. Notwendige Sparmaßnahmen werden daher so lange nicht ergriffen werden, solange die politisch Verantwortlichen für ihre kostspieligen Fehler nicht persönlich zur Verantwortung gezogen werden.
Agenda Austria: Ausgabenseitige Sanierung? Staatseinnahmen auf Rekordhoch
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