Die digitale Abgabe: Ein Raubzug im Namen der Gerechtigkeit
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geht auf Beutezug
von Lydia Flaß drucken
An einem kühlen Frühlingstag 2025 ließ Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Gespräch mit dem „Stern“ die Katze aus dem Sack: Die Bundesregierung plant eine Digitalabgabe, einen sogenannten „Plattform-Soli“, um Tech-Giganten wie Google, Meta und Amazon stärker zur Kasse zu bitten. Zehn Prozent ihrer Werbeeinnahmen sollen sie abführen, nach österreichischem Vorbild. Ein „moderater und legitimer“ Schritt, so Weimer, um Medienvielfalt zu schützen und Steuervermeidung einzudämmen. Doch hinter dieser wohlmeinenden Fassade verbirgt sich eine uralte Wahrheit: Der Staat findet stets Wege, Bürger und Unternehmen auszupressen, während er sich als moralischer Retter inszeniert. Dabei ist die Sache klar: Diese Abgabe ist nichts als staatlich sanktionierte Erpressung – ein Raub, getarnt als Gerechtigkeit.
Der Staat als Räuber: Eine grundlegende Wahrheit
Die Sache ist klar: Steuern sind Diebstahl. Punkt. Jeder Cent, den der Staat mit Gewalt oder deren Androhung einzieht, greift in die Freiheit des Einzelnen ein. Der Philosoph Robert Nozick brachte es auf den Punkt: „Besteuerung ist gleichbedeutend mit Zwangsarbeit.“ Nimmt der Staat einen Teil deines Einkommens, zwingt er dich, für ihn zu arbeiten, ohne dass du ein Mitspracherecht hast. Dies gilt nicht nur für Individuen, sondern auch für Unternehmen – Zusammenschlüsse von Menschen, die Werte schaffen und tauschen. Die Digitalabgabe ist ein besonders dreister Fall dieses Raubs, da sie gezielt Unternehmen trifft, die durch Innovation und Effizienz Märkte erobert haben, ohne staatliche Krücken.
Weimer behauptet, Tech-Konzerne würden durch „geschickte Steuervermeidung“ der Gesellschaft schaden. Doch was ist „Steuervermeidung“ anderes als der legitime Versuch, das eigene Vermögen vor staatlichem Zugriff zu schützen? Jeder Steuerzahler in Deutschland kennt das Spiel: Die Steuerlast ist so hoch, dass selbst der Ehrlichste nach Schlupflöchern sucht. Warum sollten Unternehmen wie Google oder Meta, die Milliarden in Forschung und Infrastruktur investieren, anders handeln? Der Vorwurf der „Unsolidarität“ ist ein moralischer Knüppel, um die Erfolgreichen zu strafen. Dabei ist es eine Tugend, die Früchte harter Arbeit, kluger Strategien und mutiger Risiken zu behalten.
Der „Plattform-Soli“: Ein Angriff auf die Marktfreiheit
Die Digitalabgabe zielt auf Plattformen, die „Medieninhalte nutzen“ – ein vager Begriff, der von Artikeln bis hin zu kulturellen Werken alles umfassen könnte. In der Praxis bedeutet dies: Unternehmen wie Google oder Meta, die durch Werbung Geld verdienen, sollen zehn Prozent ihrer Einnahmen abgeben – ohne dass der Staat selbst zum Wertschöpfungsprozess beiträgt. Das ist, als würde ein Wegelagerer an einer Handelsroute stehen und von jedem Händler einen Zehnten fordern, nur weil die Straße zufällig auf seinem Land liegt.
Dieser Eingriff ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch wirtschaftlich töricht. Unternehmen wie Google oder Amazon haben ihre Stellung nicht durch staatliche Privilegien, sondern durch Innovation und die Fähigkeit, Konsumentenbedürfnisse besser zu erfüllen als Konkurrenten, erreicht. Google’s Suchmaschine ist kostenlos, Meta’s Netzwerke ebenso. Diese Firmen bieten Milliarden Menschen weltweit Mehrwert, ohne direkte Kosten – der Preis ist Werbung, ein freiwilliger Tausch. Doch der Staat, unfähig, selbst etwas Vergleichbares zu schaffen, will einen Teil dieses Erfolgs abschöpfen. Er bestraft Effizienz und belohnt Ineffizienz, indem er Gewinne umverteilt, angeblich um „Medienvielfalt“ zu fördern.
Medienvielfalt oder staatliche Kontrolle?
Weimer betont, die Abgabe solle Medienvielfalt sichern. Doch wer entscheidet, was „Vielfalt“ ist? In einer freien Gesellschaft wählen die Bürger selbst, welche Inhalte sie konsumieren. Plattformen wie YouTube oder X ermöglichen es jedem – vom Hobby-Blogger bis zum Journalisten –, gehört zu werden. Noch nie war es so leicht, Inhalte zu verbreiten, ohne staatlich geförderte Gatekeeper. Die Idee, der Staat müsse „Vielfalt“ sichern, ist absurd. In Wahrheit geht es um Kontrolle. Indem der Staat Gelder von Tech-Firmen einzieht und an traditionelle Medien verteilt, schafft er Abhängigkeiten und stärkt regierungsfreundliche Akteure. Das ist keine Vielfalt, sondern Klientelpolitik.
Die logische Antwort ist klar: Der Markt reguliert sich selbst. Wenn traditionelle Medien mit Tech-Giganten nicht mithalten können, liegt das daran, dass sie die Bedürfnisse der Konsumenten nicht erfüllen. Statt sie mit Steuergeldern künstlich am Leben zu halten, sollte man sie zwingen, sich anzupassen oder unterzugehen. Das ist der natürliche Kreislauf des Marktes: Wer keinen Mehrwert bietet, verschwindet. Der Staat, der sich als Retter der Medien inszeniert, nimmt ihnen den Anreiz zur Innovation.
Österreich als Vorbild? Ein Albtraum!
Weimer verweist auf Österreich, wo seit 2020 eine Digitalsteuer von fünf Prozent auf Werbeeinnahmen erhoben wird. Er behauptet, dies habe keine „relevanten Preisveränderungen“ für Kunden gebracht, sondern nur die Margen der Konzerne gesenkt. Doch das ist eine Illusion. Steuern werden immer weitergegeben – wenn nicht direkt an Kunden, dann an Werbetreibende, die ihre Preise erhöhen. Am Ende zahlen die Konsumenten, die ohnehin unter Deutschlands Steuerlast ächzen. Laut OECD liegt das Steueraufkommen hier bei 39,5 Prozent des BIP – weit über dem Durchschnitt der Industrieländer. Doch der Staat will mehr, immer mehr, und Tech-Konzerne sind ein leichtes Ziel, weil sie als „reich“ und „unsolidarisch“ dargestellt werden können.
Das österreichische Modell ist keine Blaupause, sondern eine Warnung. Es zeigt, wie der Staat unter dem Deckmantel der „Gerechtigkeit“ immer neue Wege findet, sich in die Taschen der Produktiven zu wühlen. Eine Abgabe von zehn Prozent als „moderat“ zu bezeichnen, ist Hohn. Für Unternehmen, die Milliarden in Innovation investieren, ist jeder Cent, der dem Staat überlassen wird, ein Verlust für Forschung und Entwicklung. Für Konsumenten bedeutet es höhere Preise oder weniger Innovation – staatliche Sabotage in Reinform.
Der Mythos der „Steuervermeidung“
Weimer klagt über die „Steuervermeidung“ der Tech-Konzerne und deren „monopolähnliche Strukturen“. Doch was wirft er ihnen vor? Dass sie die Steuergesetze nutzen, die Staaten selbst geschaffen haben? Länder wie Irland oder die Niederlande bieten niedrige Steuersätze, um Unternehmen anzulocken – ein legitimer Wettbewerb. Wenn Google oder Apple dies nutzen, handeln sie rational im Interesse ihrer Aktionäre. Der wahre Skandal ist nicht die Steuervermeidung, sondern dass Staaten wie Deutschland Unternehmen mit hohen Abgaben und Bürokratie vertreiben. Statt den Standort attraktiver zu machen, greift man zu Strafmaßnahmen gegen jene, die anderswo bessere Bedingungen finden.
Die logische Antwort ist einfach: Abschaffen, nicht erhöhen. Statt neue Abgaben wie den „Plattform-Soli“ einzuführen, sollte der Staat seine Ausgaben kürzen und die Steuerlast für alle senken. Deutschland ist überreguliert und überbesteuert, wie Weimer selbst einst kritisierte. Doch anstatt eine „Fitnesskur“ für den Staat zu fordern, greift er nun zu etatistischen Reflexen: mehr Steuern, mehr Kontrolle, mehr Umverteilung. Die Ironie ist bitter, dass ein Mann, der sich wirtschaftsliberal nennt, nun als Steuereintreiber agiert.
Der globale Kontext: Ein Krieg gegen Innovation
Die Digitalabgabe ist kein deutsches Alleinstellungsmerkmal. Schon 2018 diskutierte die EU eine ähnliche Steuer, die an der Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten scheiterte. Länder wie Irland und Luxemburg, die von niedrigen Steuersätzen profitieren, blockierten die Pläne, um Unternehmen nicht zu vergraulen. Frankreich führte 2019 eine Digitalsteuer von drei Prozent ein, was zu Drohungen mit US-Vergeltungszöllen führte. Deutschland riskiert nun denselben Fehler, indem es sich mit einer einseitigen Abgabe in einen Handelskonflikt stürzt – in einer ohnehin angespannten transatlantischen Lage.
Dieser globale Steuerkrieg ist ein Angriff auf die Freiheit der Märkte. Staaten wetteifern darum, wer die größten Stücke aus dem Kuchen der Tech-Konzerne schneiden kann, während sie ignorieren, dass diese Firmen die Weltwirtschaft revolutioniert haben. Ohne Google, Meta oder Amazon gäbe es keine Suchmaschinen, sozialen Netzwerke oder den globalen Online-Handel, wie wir ihn kennen. Diese Unternehmen haben die Welt effizienter und vernetzter gemacht – ohne staatliche Unterstützung. Doch statt sie für ihre Leistungen zu feiern, behandelt man sie wie Melkkühe.
Der Staat als Parasit
Die Kritik am Staat geht tiefer als die Ablehnung von Steuern. Der Staat ernährt sich von der Produktivität seiner Bürger und Unternehmen, ohne selbst Wert zu schaffen. Weimer spricht von Deutschlands „Abhängigkeit“ von amerikanischer Technologie – ein seltsamer Vorwurf von jemandem, dessen Regierung nichts getan hat, um eine eigene Tech-Industrie aufzubauen. Statt Wettbewerb durch niedrigere Steuern und weniger Bürokratie zu fördern, greift man zu Strafmaßnahmen gegen die Erfolgreichen. Das ist die Logik des Neides, nicht der Vernunft.
Die Idee, die Einnahmen der Digitalabgabe für „kulturelle“ oder „mediale“ Zwecke zu nutzen, ist ein weiterer Schlag für Steuerzahler. Wer garantiert, dass dieses Geld nicht in Bürokratie oder regierungsnahe Taschen fließt? Die Geschichte ist voll von verschwendeten Steuergeldern für Prestigeprojekte oder Klientelpolitik. Die logische Alternative ist klar: Wenn Bürger Medienvielfalt wollen, sollen sie selbst dafür bezahlen, indem sie Inhalte kaufen, die ihnen gefallen. Der Staat hat hier nichts zu suchen.
Ein Plädoyer für die Freiheit
Die Digitalabgabe ist ein Symptom einer größeren Krankheit: der Gier des Staates nach Kontrolle und Macht. Sie zeigt, wie weit der Etatismus in Deutschland fortgeschritten ist, wenn selbst ein vermeintlich liberaler Politiker wie Weimer neue Steuern fordert. Doch es gibt eine Alternative: eine Gesellschaft, in der Individuen und Unternehmen frei agieren können, ohne ständige staatliche Eingriffe. Eine Gesellschaft, in der Innovation belohnt wird, nicht bestraft. Eine Gesellschaft, in der der Markt entscheidet, wer erfolgreich ist, nicht der Staat.
Die Antwort auf die Digitalabgabe ist klar: Abschaffen, nicht einführen. Der Staat muss seine Ausgaben kürzen, Bürokratie abbauen und die Steuerlast senken. Nur so kann Deutschland im globalen Wettbewerb bestehen und Innovation fördern, statt sie zu behindern. Bis dahin bleibt die Digitalabgabe, was sie ist: ein Raubzug im Namen der Gerechtigkeit, verkleidet als „Plattform-Soli“. Wie Frédéric Bastiat sagte: „Der Staat ist die große Fiktion, durch die jeder versucht, auf Kosten aller anderen zu leben.“ Es ist an der Zeit, diese Fiktion zu durchschauen.
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