Steuerpolitik: Geheime Vorabsprachen über Steuererhöhungen
Zerbricht die Koalition an einer SMS des Kanzlers an Lars Klingbeil?
von Lydia Flaß drucken
Zwischen Kanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil steht laut Bericht eine SMS im Raum, in der es um mögliche gemeinsame Vorabsprachen zu Haushalt und Steuern gegangen sein soll. Aus dem Koalitionsgipfel in der Villa Borsig Anfang April wird damit vor allem ein Streit über Steuererhöhungen, Wortbruch und fehlendes Vertrauen. Im Kern geht es um die Frage, ob der Kanzler der SPD schon vorab signalisiert hat, dass eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer denkbar sei.
Der eigentliche Skandal ist nicht die SMS. Der Skandal ist der Reflex dahinter: In Berlin werden Steuererhöhungen wie Koalitionsware behandelt. Erst soll intern sondiert, dann draußen bestritten, dann wieder mit „Vertrauensverhältnis“ um die Ecke gekommen werden. Das ist keine Führung. Das ist politisches Klein-Klein mit dem Fiskus als Verhandlungsmasse.
Wer über höhere Steuern spricht, spricht über mehr Zugriff auf privates Einkommen. Ganz schlicht. Die schöne Formulierung von der „Reichensteuer“ soll den Vorgang moralisch tarnen. Am Ende zahlt immer eine Minderheit mehr, damit der Apparat weiterläuft, neue Ansprüche bedient werden und die Koalition sich Zeit kauft. Bezahlt wird es trotzdem. Nur nicht dort, wo es beschlossen wird.
Dass Jens Spahn Steuererhöhungen offenbar nur gegen „angemessene Gegenleistung“ akzeptieren will, zeigt wenigstens ein Restverständnis für Anreize. Wer die Union mit Steuerphantasien weichkocht, verkauft nicht nur ein Programm, sondern auch Glaubwürdigkeit. Und Glaubwürdigkeit ist in der Politik selten, aber nicht kostenlos. Wenn sie weg ist, wird alles teurer: jede Verhandlung, jede Zusage, jedes spätere Dementi.
Die Sache mit der kompromittierenden SMS ist deshalb mehr als ein persönlicher Schlagabtausch. Sie zeigt, wie sehr Regierung inzwischen auf informelle Absprachen, taktische Leaks und spätere Distanzierung baut. Das erzeugt keine Stabilität. Es erzeugt Unsicherheit. Und Unsicherheit ist für Haushalte und Unternehmen kein Nebenthema, sondern ein Kostenfaktor.
Steuerpolitik per Hinterzimmer-Handshake hat einen weiteren Nachteil: Sie verschleiert, wer am Ende belastet wird und wofür eigentlich. Erst wird um „Spielräume“ geredet, dann um „Verantwortung“, dann um „Vertrauen“. Die Rechnung bleibt dieselbe. Nur die Verpackung wechselt.
Am Ende steht der alte Berliner Befund: Wer den Staat wie ein Verhandlungspaket behandelt, bekommt auch genau das zurück. Eine SMS, ein Streit, ein beschädigter Kanzler. Und draußen bleibt die ganz einfache Wahrheit. Kosten verschwinden nicht. Sie wechseln nur die Adresse.
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