Gericht entscheidet: Görlitzer Park muss nachts offen bleiben
Gericht stoppt vorläufige Schließung
von Lydia Flaß drucken
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass der Görlitzer Park vorerst nachts wieder geöffnet bleiben muss. Hintergrund ist eine Klage von fünf Anwohnern und Mitgliedern des Bündnisses „Görli zaunfrei“ gegen die Allgemeinverfügung des Berliner Senats, der den Park seit Anfang März abends um 22 Uhr schließen lässt. Der Senat wollte damit nach eigenen Angaben Drogenhandel und andere Kriminalität eindämmen.
Der politische Reflex ist alt: Wenn ein Problem sichtbar wird, wird das Tor zugemacht. Das sieht nach Handlungsfähigkeit aus und verschiebt die Kosten erst einmal in die Dunkelheit. Nur verschwinden Drogenhandel und Kriminalität nicht, weil ein Zaun steht und eine Uhr auf 22 Uhr springt. Der Markt reagiert. Auch dann, wenn Politiker es unhöflich finden. Wer Nachfrage und Ausweichwege ignoriert, bekämpft am Ende vor allem die Oberfläche.
Die Schließung erzeugt zudem einen neuen Preis. Nicht nur für Nutzer des Parks, sondern auch für Anwohner und für die Verwaltung, die Tore, Kontrollen und Streit finanzieren muss. Kosten verschwinden nicht. Sie wechseln nur die Adresse. Das ist der eigentliche Trick solcher Maßnahmen: Sie verkaufen Sicherheit, liefern aber erst einmal mehr Bürokratie, mehr Überwachung und mehr Konflikt um den öffentlichen Raum.
Dass fünf Anwohner und Parknutzer dagegen geklagt haben, überrascht nicht. Wer Freiräume per Allgemeinverfügung einschränkt, sollte sich nicht wundern, wenn sich Betroffene wehren. Der Verweis auf „Eindämmung“ ist billig, solange nicht klar ist, warum ausgerechnet pauschale Sperrzeiten das leisten sollen. Knappheit wird hier politisch verwaltet, nicht gelöst. Der Park bleibt deshalb nicht sicherer, nur kontrollierter.
Das Gericht hat vorläufig zumindest eine Grenze gezogen. Das ist nüchtern betrachtet kein Triumph, sondern eine Erinnerung daran, wie schnell aus einem öffentlichen Ort eine verwaltete Fläche wird. Die eine Seite nennt es Ordnung, die andere Freiheit. In der Rechnung stehen am Ende meist höhere Kosten, weniger Nutzbarkeit und ein Staat, der für Probleme zuständig sein will, die er mit seinen eigenen Mitteln oft erst vergrößert. Der Zaun hält viel auf. Vor allem die Realität nicht.
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