Fed unter Druck: Strafanzeige gegen Fed-Chef Powell: Meineid-Vorwurf landet beim Justizministerium
Republikanerin Anna Paulina Luna wirft Powell falsche Aussagen vor – Trump kommentiert zweideutig
von Tyler Durden drucken

In der vergangenen Woche ließ Präsident Trump eine mögliche Entlassung von Fed-Chef Jay Powell vage dementieren: „Wir planen das derzeit nicht“, sagte er am Mittwoch im Weißen Haus. „Ich schließe nichts aus“, fügte er hinzu, „aber ich halte es für sehr unwahrscheinlich – es sei denn, er muss wegen Betrugs gehen.“
Nun aber rückt genau dieser Nachsatz in den Fokus: Die republikanische Abgeordnete Anna Paulina Luna aus Florida hat Powell beim US-Justizministerium (Department of Justice, DOJ) angezeigt und fordert strafrechtliche Ermittlungen wegen Meineids. Konkret wirft sie ihm zwei Falschaussagen unter Eid vor.
Laut einem Schreiben an das Justizministerium, das „Fox News Digital“ als Erstes vorlag, beschuldigt Luna Powell, zweimal unter Eid gelogen zu haben. „Am 25. Juni 2025 sagte Vorsitzender Powell unter Eid vor dem Bank-, Wohnungs- und Stadtentwicklungsausschuss des US-Senats zur Renovierung des Eccles-Gebäudes (Anmerkung des Übersetzers: ehemals Federal Reserve Building) der Federal Reserve aus. Dabei machte er mehrere inhaltlich falsche Aussagen“, heißt es in dem Schreiben Lunas.
Sie wirft ihm insbesondere vor, falsche Angaben zu luxuriösen Ausstattungsmerkmalen des Eccles-Gebäudes gemacht und den tatsächlichen Wartungszustand des Gebäudes falsch dargestellt zu haben. „In einem separaten Schreiben an den Direktor des Amts für Verwaltung und Haushalt (Office of Management and Budget, OMB), Russell Vought, stellte Vorsitzender Powell die Änderungen, die die Projektkosten von 1,9 Milliarden auf 2,5 Milliarden US-Dollar steigen ließen, als geringfügig dar. Dokumente, die von Kongressermittlern geprüft wurden, zeigen jedoch, dass sowohl der Umfang als auch die Kostenüberschreitungen des Projekts weder geringfügig noch unerheblich waren“, schrieb Luna weiter.
Sie behauptet, Powells Aussage, wonach die Kostensteigerung dazu diene, den Bau zu vereinfachen und weitere Verzögerungen zu vermeiden, sei falsch. „Diese Behauptung steht im Widerspruch zur finalen Einreichung der Federal Reserve bei der National Capital Planning Commission (NCPC) und zu den Aussagen aus dem ursprünglichen Schreiben von Direktor Vought an Vorsitzenden Powell“, so Luna.
„Laut diesen Unterlagen beinhaltet der überarbeitete Plan unter anderem einen privaten Speiseraum für VIPs, hochwertige Marmorausstattungen, modernisierte Aufzüge, Wasserspiele und einen Dachgarten – alles Ausstattungsmerkmale, deren Existenz Powell öffentlich bestritten hat. Während Powell die Änderungen als Vereinfachungen darstellte, sprechen die tatsächlichen Projektunterlagen eine andere Sprache.“
Das Fachmedium „Mortgage Professional“ berichtete, Powell weise sämtliche Meineid-Vorwürfe zurück und habe eine formelle Untersuchung durch die interne Aufsicht zu den Kosten der Renovierung des Eccles-Gebäudes veranlasst.
Luna hatte ihre Strafanzeige vergangene Woche erstmals auf der Plattform X angekündigt.
Meineid kann mit bis zu fünf Jahren Haft und Geldstrafen geahndet werden.
Auch wenn Trump und seine Verbündeten klar darauf abzielen, dass die Fed den Leitzins senkt, könnten sie dabei unbeabsichtigte Folgen übersehen. Die Entlassung und Ersetzung Powells könnte Anleger verunsichern – mit Blick auf die Stabilität der Notenbank und ihre Fähigkeit, für stabile und niedrige Inflation zu sorgen.
Das wiederum könnte zu steigenden langfristigen Zinsen führen – genau das Gegenteil von Trumps Ziel.
Information: Dieser Artikel wurde uns freundlicherweise von zerohedge.com zur Übersetzung bereitgestellt.
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