Ausweitung des Staates: Die Welt befindet sich den Fängen einer technokratischen Nomenklatura
Endstation Totalitarismus
Die Ausdehnung des Staates tritt beim Einzelnen unmittelbar in Form der Bürokratie und der Steuer- und Abgabenbelastung in Erscheinung. Diese Entwicklung stößt auf allgemeine Ablehnung, aber trotzdem nimmt die Staatstätigkeit zu. Damit stellt sich die Frage, welche Triebkräfte am Werk sind, die dazu führen, dass der Zugriffsbereich des Staates immer mehr wächst, obwohl die Bürger in der Mehrzahl das gar nicht wollen. Es reicht nicht aus, die Bürokratie zu beschuldigen, die ja ausführt, was die Gesetze, Verordnungen und Richtlinien vorschreiben. Es muss also noch einen anderen Faktor geben, der die Staatsausweitung vorantreibt und die Marktwirtschaft zurückdrängt. Dieser Faktor ist die Technokratie.
Der hauptsächliche Zuwachs des Staatsapparates seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts besteht aus Technokraten, also Leuten, die spezifische Fachkenntnisse besitzen. Wer bestimmt zum Beispiel die Geldpolitik, wenn nicht die Zentralbank-Technokraten? Man betrachte zum Beispiel auch solche Bereiche wie die Sozialpolitik, den Gesundheitssektor oder das Bildungssystem. Das sind Sektoren, die seit dem Beginn des letzten Jahrhunderts nicht nur quantitativ enorm gewachsen sind, sondern sich auch als eigenständige Machtzentren etabliert haben.
Die Technokratie an sich ist nicht an bestimmte gesellschaftspolitische Ziele gebunden. Aber in der ökologischen Bewegung von heute werden Konzepte wirksam, die schon 1933 in den USA zur Gründung einer Organisation führten, deren erklärtes Ziel es war, die Technokratie an die Macht zu bringen. Die Vertreter dieser Bewegung behaupteten damals, durch den Einsatz wissenschaftlicher Prinzipien und technischer Expertise eine optimale Ressourceneffizienz erreichen zu können und zu einer gerechteren Verteilung der Güter zu gelangen.
Sie wollten diesen Anspruchdurch ein „nachhaltiges Ressourcenmanagement“ erreichen. Man kann in dieser Bewegung den Ursprung der heutigen ökologischen Technokratie verorten. Die auf Preis und Wettbewerb basierende Marktwirtschaft sollte durch ein auf Energiebuchhaltung beruhendes System ersetzt und das politische System der Demokratie durch eine Expertenherrschaft abgelöst werden. Zentral von der Technokratie gesteuert, sollte jeder Bürger ein bestimmtes Kontingent an Energiezertifikaten erhalten. Diese Gutscheine würden das herkömmliche Geld ersetzen. Man wollte, mit anderen Worten, einen dritten Weg jenseits von Kapitalismus und Kommunismus einschlagen. Herausgekommen ist der heute allenthalben vorhandene staatliche Interventionismus, der nun mit dem Machtzuwachs der ökologischen Bewegung ein neues Niveau an Herrschaftsentfaltung erreicht.
Mit dem Klimaschutz wurde für unsere Zeit ein gesellschaftlich derart allumfassendes Projekt gefunden, das – wenn auch von anderer Prägung – einen Weg in den Totalitarismus eröffnet.
Nicht anders als ihre früheren Formen, betrachtet auch die moderne Technokratie Wirtschaft und Gesellschaft als Objekte, die der technokratischen Gestaltungsmacht unterworfen sind. Der Ansatzpunkt ist also kollektivistisch und hierarchisch und steht im Gegensatz zu einer echten Demokratie und zum richtig verstandenen Kapitalismus und zu dem freiheitlichen Menschenbild schlechthin. Mit dem Gespenst der Klimakrise hat sich die Technokratie einen umfassenden Tätigkeitsbereich geschaffen, und es ist nicht zu verkennen, dass sie damit ihre Machtausweitung enorm vorantreibt. Die Marktwirtschaft und die individuelle Selbstbestimmung werden entsprechend eingeschränkt. Der Technokrat betrachtet sich nicht nur als dem gemeinen Volk, sondern auch den am Markt operierenden Unternehmern überlegen. Er will die Konsumenten bevormunden und das Angebot steuern. Die Macht des Staatsapparats – einschließlich der Justiz – dient dazu als Mittel. Kennzeichen der Technokratie ist ihre kollektivistische Geisteshaltung und als deren Konsequenz eine antikapitalistische und antidemokratische Orientierung. Es handelt sich bei der Technokratie um ein Phänomen der Herrschaft. Der einzelne Mensch zählt nicht. Ganz der szientistischen Methodologie entsprechend, verschwindet das Individuum in der Statistik.
Der Technokrat als Sozialingenieur vertritt den Anspruch, die Gesellschaft durch die Anwendung von Wissenschaft auf positivistischer Grundlage zu verändern. Indem dabei die anderen wichtigen Aspekte der Lebenswirklichkeit ausgeschlossen werden, verkümmert die technokratische Herangehensweise zum Szientismus. Diese eingeengte Sichtweise verkennt das Grundproblem, dass es im menschlichen Leben – und Entsprechendes gilt für die Gesellschaft – nicht um gültige Antworten auf spezifische Fragen geht, sondern um persönliche Wertentscheidungen. Menschliche und damit auch die gesellschaftlichen Probleme kennen keine „Lösungen“ im mathematischen Sinn. Praxeologisch gesprochen, ist das Individuum stets mit dem Problem der Unzufriedenheit konfrontiert und der Mensch strebt nach subjektiver Verbesserung seiner persönlichen Lage. Im Unterschied dazu will der Technokrat die Gesamtgesellschaft durch die Anwendung der szientistischen Methode umgestalten. Das Idealbild ist die perfekt funktionierende Maschine. Dieses Modell wird auf die Gesellschaft und sogar auf den Menschen übertragen. Das Ideal der Technokratie ist nicht erreichbar. Im Gegenteil: Die Technokratie verspricht eine Eutopie („guter Ort“), aber der Versuch, diesen Ort des Glücks zu schaffen, endet stets in einer Dystopie, in einem Ort des Elends. Darin liegt ihre totalitäre Tendenz.
Dies zeigt sich inzwischen auch bei der Europäischen Union. Sie wurde von Anfang an als technokratische Organisation konzipiert. An ihr sieht man auch, wie ein solcher Apparat beständig auf Machterweiterung aus ist. In dieser Sicht war es zu erwarten, dass die „Eurokraten“ sich mit der Schaffung einer Wirtschaftsgemeinschaft nicht zufriedengeben würden. Es musste eine politische Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Währung angestrebt werden. Dem Machtanspruch der Technokratie entsprechend, wurde die geographische Ausdehnung der Union bei gleichzeitiger Vertiefung immer weiter vorangetrieben. Die Eurokraten haben mit diesen Projekten inzwischen eine unvorstellbare Machtfülle inne. Die Gefahren dieser Entwicklung liegen auf der Hand.
Für die Technokratie zählen keine demokratischen Beschränkungen, und auch Verträge werden keineswegs für gültig erachtet. Aus den im Grunde sinnvollen industriellen Normierungen ist in den Händen der Europäischen Kommission ein Instrument geworden, um in das Leben jedes einzelnen Bürgers massiv einzugreifen. Aber die EU ist nur ein Musterfall. Durchaus ähnliche Formen der Herrschaftsausweitung der Technokratie kann man bei den Universitäten und im gesamten Bildungsbereich ebenso wie beim Gesundheitssystem beobachten. Allen diesen Einrichtungen, einschließlich der Militärbündnisse, ist es gemeinsam, dass das Eigeninteresse der Technokratie zum dominierenden Faktor wird. Entsprechend werden die Anliegen des Einzelnen, privat und als Staatsbürger, ob als Produzent oder Konsument, ob als Lehrer, Forscher oder Student, ob als Arzt oder Patient, immer weniger respektiert. Als Folge haben wir eine um sich greifende allgemeine Verdrossenheit. Die von der Technokratie beherrschten Lebensbereiche werden immer komplizierter und funktionieren immer weniger gut. Die Technokratie, die eine perfekte Gesellschaft verspricht, produziert den Niedergang. Um von den inneren Problemen abzulenken, wird dann nicht selten ein außenpolitisches Feindbild aufgebaut. Man spielt leichtfertig mit dem Frieden. Die Kriegsgefahr steigt. Wir sind jetzt bei diesem Stadium angelangt. Die EU-Technokratie vereinigt sich mit der Nato-Technokratie, wobei die Militärtechnokraten zunehmend wortführend werden.
Antony P. Mueller. „Technokratischer Totalitarismus. Anmerkungen zur Herrschaft der Feinde von Freiheit, Frieden und Wohlstand“ (KDP-Amazon 2023)
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