Herrschaft durch Parteien und der Anschein der Rechtmäßigkeit: Was passiert bei einer geringen Wahlbeteiligung?
Es geht nicht um Mathematik, sondern um die Geisteshaltung
von Manuel Maggio drucken
Unter meiner letzten Kolumne, die schon wieder zwei Wochen her ist, fanden sich erwartungsgemäß auch einige kritische Kommentare zum Thema Nichtwählen. Ich bin so frei, nachfolgend auf zwei davon einzugehen und meinen diesbezüglichen Standpunkt mit einfachen Worten zu verdeutlichen.
Der erste Kommentar lautet: „Um über eine Wirksamkeit dieser Strategie urteilen zu können, ist nur eine Frage interessant: Ab der Unterschreitung welchen Niveaus an Wahlbeteiligung ist eine Wahl nicht mehr legitim?“
Der Verfasser gibt mir hier klar zu verstehen, dass die Nichtteilnahme an Wahlen nur dann eine Wirksamkeit aufwiese, wenn es auch eine Art Untergrenze gäbe. Sollte die Wahlteilnahme unter X Prozent fallen, wäre es also gesetzlich verankert, dass sich unsere Regierung dann auflöste und wir alle freie Menschen wären. So oder so ähnlich müsste ein derartiges Gesetz dann verankert und niedergeschrieben sein. Für mich ist bereits der Gedankenansatz völlig daneben, da er ein Widerspruch in sich ist: Hat der Herrscher keine Mindestgrenze an Zustimmung gesetzlich verankert, dann wird er legitim und rechtmäßig herrschen, selbst wenn nur noch er selbst zur Wahlurne schreitet, um für sich selbst die einzige Stimme abzugeben. Anhand dieser etwas überspitzten Formulierung sollte der Ansatz etwas klarer werden.
Sich von seinem Herrscher zu lösen, sich also selbst aus der Position des Sklaven zu befreien, ist in erster Linie eine Geisteshaltung, die garantiert nichts mit einem gesetzlich verankerten Mindestmaß für eine Wahlbeteiligung zu tun hat. Es geht mir also nicht um eine Prozentzahl von irgendwelchen politischen Wahlen, sondern um die geistige Reife meiner Mitmenschen und um das Bewusstsein, sich diesem Spiel nicht mehr zu ergeben und es nicht mehr mitzumachen.
Wenn es um das Mitmachen geht, dann kommt noch ein viel wichtigerer Aspekt der Wahlteilnahme ins Spiel: den Anschein der Rechtmäßigkeit durch Mitmachen, durch Dulden und durch Aufrufen zu politischen Wahlen. Damit Sie den Zusammenhang und auch die Verantwortung für das eigene Handeln besser verstehen, möchte ich ein sehr anschauliches Beispiel verwenden. Nehmen wir den Maskenzwang zur Corona-Plandemie: War dieser rechtmäßig? Welchen Effekt hatte das Tragen der Maske auf unsere Gesellschaft? Haben auch Sie brav eine Maske getragen, obwohl Sie sich des damit verbundenen Unrechts bewusst waren? Was wäre passiert, wenn sich die Menschen einfach geweigert hätten, die Masken zu tragen? Gab es auch eine gesetzliche Untergrenze, ab der man die Maskenpflicht abgeschafft hätte? Dieses Gesetz würde dann ungefähr so lauten: „Wenn nur noch 30 Prozent der Bevölkerung an das Märchen glauben und brav die Masken tragen, dann schaffen wir das Gesetz wieder ab.“
Hat es deshalb rein mathematisch keinen Sinn gemacht, sich der Maßnahme zu widersetzen? Ich selbst habe auch teilweise eine Maske getragen, um Problemen aus dem Weg zu gehen. Aber ich habe damals meine eigene Vorstellung von Moral, Wahrheit und Verantwortung verraten. Jeder Einzelne, der „Cojones“ hatte, diesen Wahnsinn nicht mitzumachen, hat damit auch einen Teil dazu beigetragen, der ganzen Show den Anschein der Rechtmäßigkeit zu entziehen.
Und hier noch mal zum Mitschreiben, damit hoffentlich jedem klar ist, wieso ich als erwachsener Mann über das Argument der gesetzlichen Untergrenze bei Wahlbeteiligungen nur schmunzeln kann: Was interessiert mich das Handeln anderer Menschen, wenn es um meine ganz eigene Moralvorstellung und meine eigenen Prinzipien geht? Was wäre ich für ein Waschlappen, wenn ich meine eigenen Entscheidungen im Leben wie die Fahne im Wind nur danach ausrichten würde, wo mir von der Herrscherkaste irgendeine Linderung der Haftbedingungen versprochen wird? Ich brauche keine Vorschrift für die Beilegung von Politik, um zu erkennen, dass ich mich an diesem dreckigen Spiel nicht beteiligen werde. Jeder, der aus welchen Gründen auch immer mitmacht, verleiht dem Konstrukt Herrschaft den Anschein von Rechtmäßigkeit – so wie jeder, der damals brav die Maske trug, obwohl er es eigentlich besser wusste.
Welches Signal würde gesetzt, wenn nur noch 30 Prozent Ihrer Mitmenschen zur Wahl gehen würden und dies auch eine bewusste Entscheidung wäre? Dies hat nichts mit Mathematik zu tun, sondern ganz allein mit dem Anschein der Rechtmäßigkeit. Welches Mindset hätten dann diese Mitmenschen, die sich bewusst von politischen Wahlen fernhalten? All diese Mechanismen von Gruppenzwang, Herdenmentalität und Konformismus werden bei solchen Argumenten immer komplett außer Acht gelassen. Ich wünsche mir bewusste Mitmenschen, die sich aus der Politik heraushalten – nicht, weil es um ein Rechenspiel geht, sondern weil sie sich selbst noch im Spiegel ansehen möchten.
Der zweite Kommentar, auf den ich nun eingehen möchte, ist folgender: „Ich sehe in jemandem, der alle Parteien wählt, keinen Verächter des Systems oder gar eine Alternative zu jemandem, der nur eine Partei wählt. Der Unterschied ist nur, dass er es nicht kapiert.“
Das Thema Mathematik scheint auch hier wieder wichtiger als die eigene Moral zu sein. Der Verfasser suggeriert hier, dass ein Nichtwähler seine Stimme durch seine Enthaltung bei politischen Wahlen automatisch allen Parteien zur Verfügung stellt. Wenn man in dem Gedankenkäfig der Rechtmäßigkeit von Herrschaft und unserem Parteiensystem gefangen ist, dann könnte ich mir so eine Sichtweise ja noch erklären. Ich empfinde dieses Argument aber noch etwas infantiler als das erste Beispiel. Verhält es sich doch eher umgekehrt: Jeder Wähler, ganz egal, welche Partei er am Ende auch ankreuzt, akzeptiert damit auch das ganze Spiel. Die Regeln sind vorher klar abgesteckt, das Wahlvieh geht brav in die Kabine und am Ende herrscht die Partei, die die meisten Stimmen bekommen hat – gleichgültig, für wen man selbst gestimmt hat, denn das sind die Spielregeln, so steht es geschrieben. Also, wie kann man dann jemanden wie mir, der sich bewusst von Politik fernhält, der dem Treiben von Macht und Anstandslosigkeit keine Energie, keine Aufmerksamkeit und vor allem keinen Anschein von Rechtmäßigkeit schenkt, vorwerfen, meine Stimme den herrschenden Parteien gegeben zu haben? Ich stehe hier und sage: Ich mache da nicht mit, das hat nichts mit meiner Vorstellung von Freiheit, von Recht, von Menschlichkeit und von Wahrheit zu tun. Ich übernehme keine Verantwortung und entziehe mich diesem mörderischen Schauspiel. Wer hat mehr Verantwortung, wenn es um den Anschein der Rechtmäßigkeit geht? Der Nichtwähler oder der politische Aktivist, der nur dieses eine Mal noch einer Partei oder einem Politiker eine Chance geben möchte, obwohl er es eigentlich besser wissen könnte?
Kommentare
Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv nur registrierten Benutzern zur Verfügung.
Wenn Sie bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich mit dem Registrierungsformular ein kostenloses Konto erstellen.