Sozialismus: Das Geld anderer Leute
Das Problem mit dem (Wohlfahrts-)Staat
von Andreas Tögel drucken
Der Träger des Wirtschaftsnobelpreises 1976, Milton Friedman (1912–2006), war sicher nicht der erste Kritiker des Wohlfahrtsstaates. Er bringt im unten verlinkten Vortragsausschnitt das Problem aber besonders treffsicher auf den Punkt: Es geht um das Geld anderer Leute, das mit lockerer Hand ausgegeben wird. Dass die intendierten Ziele nobel sein mögen, ändert nichts daran, dass dieses Geld zuvor erst jemandem abgenommen werden muss – und zwar unter der Androhung oder dem faktischen Einsatz von Gewalt. Friedman spitzt es zu, indem er ausführt: „…unter dem Einsatz von Polizisten, die anderen die Tasche stehlen…!“
Faktisch handelt es sich beim Wohlfahrtsstaat um gelebten Sozialismus mit menschlicher Fassade. Dumm nur, dass bei seiner praktischen Umsetzung stets dasselbe Phänomen auftritt, das die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher (1925–2013) so beschrieb: „Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.“
Wie Hans-Hermann Hoppe in seinen Schriften ausführt, entbrennen Konflikte immer an unklaren Eigentumsrechten. Ein wasserdichter und außer Streit stehender Schutz privater Eigentumsrechte ist für ein friedliches Zusammenleben daher unabdingbar. Ohne eine klare Unterscheidung von mein und dein ist ein friedvolles Zusammenleben unmöglich.
Da niemand ein Recht delegieren kann, das er selbst nicht hat – etwa das, den Nachbarn auszurauben –, ist auch der Staat nicht legitimiert, rechtmäßig erworbenes Privateigentum zu konfiszieren. Dass er es – gestützt auf sein angemaßtes Gewaltmonopol – trotzdem tut, begründet nicht die Rechtsmäßigkeit dieses Übergriffs. Damit steht das Urteil über den auf Zwang, Gewalt und räuberischen Übergriffen basierenden Wohlfahrtsstaat fest: Es handelt sich um organisierte Kriminalität auf dem denkbar höchsten vorstellbaren Niveau.
An der Frage des Eigentumsschutzes entscheidet sich auch die Debatte zwischen Vertretern der Idee eines Minimalstaates und Anarchisten, die eine staatsfreie, voluntaristische Rechtsordnung anstreben. Denn das Problem des Übergriffs auf fremdes Eigentum ist keine Frage der Intensität (zehn, zwanzig oder dreißig Prozent Einkommensteuertarif?), sondern eine des geltenden Prinzips. Und sobald die Büchse der Pandora erst einmal geöffnet ist, gibt es kein Halten mehr. Kaum hat der Staat das „Recht“, Privateigentum zu konfiszieren, gibt es täglich neue Gründe, um dieses „Recht“ auszudehnen und die Abgabenlasten weiter zu erhöhen. Und genau das geschieht auch unentwegt.
Warum so viele Zeitgenossen diesem Treiben widerspruchslos zusehen – ja sogar eine Art von „Stockholmsyndrom“ entwickeln, erklärt sich mit dem eisernen Prinzip der „Tyrannei des Status quo“ (Milton Friedman).
Ein Staat muss einfach sein. Es war schon immer so. Der Staat ist ein „notwendiges Übel“. Aber – Hand aufs Herz – welches Übel sollte aus welchem Grund „notwendig“ sein? Ein Übel – und sei es noch so klein – ist zu bekämpfen, nicht zu akzeptieren und schon gar nicht zu verteidigen!
Wohin das Auge auch blickt, die Freiheit ist weltweit auf dem Rückzug – erkennbar an den laufend steigenden Staatsquoten. Die hat in Österreich 2025 bereits den Wert von 56 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht (Deutschland hält derzeit noch bei knapp unter 50 Prozent, wird aber laut den aktuellen Prognosen im Jahr 2026 bei 51 Prozent ankommen).
Täglich ersinnen parasitär lebende Politiker und Bürokraten neue Möglichkeiten, das Geld anderer Leute zum Fenster hinauszuwerfen. Dort ein paar hundert Beamtenposten mehr, da eine bislang übersehene Opfergruppe, die es zu pampern gilt. Außerdem muss natürlich dem vor der Tür stehenden Russen mit astronomischen Rüstungsausgaben begegnet werden, und die allgegenwärtige Klimakatastrophe, die abwenden zu können sich eine auf dem Gipfel der Inkompetenz angelangte Nomenklatura anmaßt, kostet schließlich auch viele Phantastilliarden.
F. A. Hayek hat die politische Klasse anno 1944 so charakterisiert: „Die Schlechtesten kommen an die Spitze“. Richtig! Denn kaum einer von ihnen hat je unter Marktbedingungen sein Brot verdient; der Großteil hat nie einen auf Gewinnerzielung gerichteten Betrieb von innen gesehen, geschweige denn einen geführt oder gar mit eigenem Kapital und auf eigenes Risiko gegründet; dennoch halten sie sich für gottgleiche Meister des Universums, denen, gestützt auf ihren überlegenen Intellekt und ihre untadelige Moral, die Aufgabe zukommt, dem blöden Volk die Welt zu erklären und es auf den rechten (faktisch also den linken!) Weg zu leiten.
Wie kann man von Typen, die in Abwesenheit staatlicher Strukturen in privatwirtschaftlich geführten Unternehmen vermutlich mehrheitlich den Probemonat nicht überleben würden, erwarten, irgendetwas auf die Reihe zu kriegen? Antwort: Gar nicht! Es ist nichts von ihnen zu erwarten, zumindest diesseits des Atlantiks nicht. Tagtäglich beweisen sie aufs Neue, dass sie es nicht bringen – gleich, mit welcher Farbe die Bande sich schmückt, der sie ihre „Karriere“ verdanken.
Solange der Glaube an den Staat – der US-Autor Larken Rose schreibt von der „gefährlichsten Religion der Welt“ – nicht der nüchternen Erkenntnis weicht, dass von ihm nichts Gutes kommt, ist eine Abkehr von Tyrannei hin zu einer freien Gesellschaft unmöglich.
Quellen:
At the Heart of the Welfare State: Force and Coercion
Minarchism: The Worst Kind of State Idolatry
https://www.amazon.de/Weg-zur-Knechtschaft-Friedrich-Hayek/dp/3789282626
https://www.facebook.com/reel/808495458659957
Die gefährlichste aller Religionen (German Edition)
Kommentare
Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv nur registrierten Benutzern zur Verfügung.
Wenn Sie bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich mit dem Registrierungsformular ein kostenloses Konto erstellen.