Regulierung und Politik in Österreich: Alles Private ist politisch!
Machtrausch und Regulierungswahn
von Andreas Tögel drucken
Österreich verfügt seit 2025 über einen „Deregulierungsstaatssekretär“, der – in Österreich verfügt man bekanntlich über einigen Sinn für Humor – im Außenministerium angesiedelt ist. Das Amt wurde – wohl um seine Bedeutung zu unterstreichen – mit Wirkung vom ersten April 2025 geschaffen. Ein veritabler Aprilscherz also! Jedenfalls kann dieser Eindruck leicht entstehen, wenn man sich die bisherigen Leistungen des Staatssekretärs Josef Schellhorn (von den NEOS) zu Gemüte führt. Außer einer peinlichen Rechtfertigung für seinen sündteuren neuen Dienstwagen, der Schaffung von acht Bürokratendienstposten und seinem skurrilen Vorschlag zur Reduzierung der Zahl der Bundesländer (von neun auf drei) hat der „Liberale“ bislang wenig vorzuweisen. Dass politische Zentralisierung noch nie zu einer Verschlankung von Strukturen und zu Kosteneinsparungen, sondern immer zum genauen Gegenteil dessen geführt hat, hat sich bis zu ihm anscheinend noch nicht durchgesprochen.
Österreich ist ein Bürokratenparadies aus dem Bilderbuch. Wer kann, bereitet seinen Nachwuchs schon vom Kindergarten an konsequent auf eine Staatskarriere vor. Das ist außerordentlich fürsorglich, denn während arme Narren, die unter Marktbedingungen fronen, im Schnitt gut die Hälfte ihrer Einkommen beim Fiskus abliefern und unter stetig wachsendem Leistungsdruck und schwindender Arbeitsplatzsicherheit leiden, sind derlei Probleme im öffentlichen Dienst weithin unbekannt. Hier wächst die Zahl der Dienstposten unaufhörlich – allen Errungenschaften der modernen EDV oder der KI zum Trotz. Einmal Beamter, immer Beamter. Hier ist das Berufsleben noch lebenswert!
Der Entschluss des Autors dieser Zeilen, sich im nächsten Leben nicht noch einmal als Unternehmer durchzufretten und sich dabei täglich grün und blau zu ärgern, sondern als Beamter im Sozialministerium eine ruhige Kugel zu schieben, steht bereits unumstößlich fest. Aber ich schweife ab.
Leider reichte der Arm des famosen Deregulierungsstaatssekretärs nicht weit genug, um zu verhindern, dass es die Wirtschaftstreibenden ab Beginn des Jahres 2026 mit einem weiteren Bürokratiemonster zu tun bekommen, das auf den hübschen Namen „Hitzeschutzverordnung“ hört. Die Sozialministerin, Genossin Korinna Schumann (SPÖ), sprengt damit im Dienst jener Werktätigen auf die Wallstatt des Klassenkampfes, die ihr Geld unter freiem Himmel verdienen – etwa im Wohn- oder Straßenbau. Die Arbeitgeber müssen dann einen „Hitzeschutzplan“ umsetzen, wenn die GeoSphere Austria (ehemals Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik genannt – aber wer spricht in Österreich heute noch Deutsch?) eine Hitzewarnung mindestens der Stufe zwei (30 bis 34 Grad) herausgibt.
„Arbeitszeitverlagerung und Beschattung“ sind zwei der von der besten Bundesregierung aller Zeiten angedachten Vorsorgemaßnahmen, die von den Arbeitgebern unter diesen Umständen vorzunehmen sind. Klar, nichts liegt näher, als die Arbeit von Dachdeckern und Bauspenglern in die kühlen Nachtstunden zu verlegen (immerhin bietet der einschlägige Fachhandel schließlich verschiedenste Nachtsichtgeräte an) und die Arbeitsplätze von Straßenarbeitern zu beschatten – beispielsweise mit auf Räder gestellten Zelten! Aber natürlich werden die Unternehmer künftig auch Wasser und – möglichst isotonische – Getränke bereitzustellen haben. Auch Sonnenschutzausrüstung, wie Sonnencreme und Sonnenbrillen, werden künftig arbeitgeberseitig bereitgestellt werden müssen.
Dass ein Arbeitnehmer aus eigenem Antrieb und aus freien Stücken selbst auf die Idee kommen könnte, einen Sunblocker aufzulegen oder sich eine Sonnenbrille aufzusetzen, liegt einfach außerhalb der Vorstellungswelt eingefleischter Paternalisten wie Frau Schumann.
Jede Regel ist bekanntlich nur so wirksam, wie ihre Überwachung und Durchsetzung. Mit der Hitzeschutzverordnung werden damit – in Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit ist das ein echter Schenkelklopfer – Tausende neue Dienstposten für Hitzeschutzverordnungsüberwachungsbeauftragte geschaffen sein. Was macht es schon, dass damit nicht nur keine Wertschöpfung einhergeht, sondern – ganz im Gegenteil – produktiv Tätigen die Arbeit noch weiter erschwert wird?
Von Produktivität und Wertschöpfung sind die Damen und Herren Regierenden aber ohnehin derart weit entfernt, dass sie allein schon mit den Begriffen kaum etwas anzufangen imstande sind – insbesondere die zahlreichen Ultralinken in ihren Reihen nicht.
Dass der „Deregulierungsstaatssekretär“, der ja immerhin aus einem Leben als erfolgreicher Gastrounternehmer in die Politik gefunden hat, angesichts derart haarsträubender Fehlleistungen der Regierung noch in den Spiegel blicken kann, verstehe wer will.
Sozialministerin Schumann hat zuletzt jedenfalls ihre vielseitige Kompetenz jenseits des Arbeitnehmerschutzes unter Beweis gestellt, indem sie dankenswerterweise die „Orgasmuslücke“ thematisiert hat, die sich zwischen Heteros und Nichtheteros auftut. Dass, wie das Ministerium besorgt berichtet, „… in heterosexuellen Beziehungen Frauen selten zum Höhepunkt kommen“, ist tatsächlich ein Skandal erster Ordnung. Da ist die Politik dringend gefordert! Alles Private ist bekanntlich politisch.
Wie auch immer, Österreich wird, solange die Regierung ihrem Machtrausch und Regulierungswahn nicht endlich entsagt, nie aus dem Konjunkturloch herausfinden, in dem das Land seit Jahren steckt. Offenbar ist der Leidensdruck, der dem seit Jahren zu verzeichnenden Wohlstandsverlust geschuldet ist, noch nicht groß genug, um die Regierung zu einem Befreiungsschlag zu veranlassen.
Quellen:
Ministerium warnt vor „Orgasmus-Lücke“ und Pornos
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