Verteidigungspolitik: „Wir müssen kriegstüchtig werden!“
Boris Pistorius zur sicherheitspolitischen Lage und Rüstung in Europa
von Andreas Tögel drucken
Also sprach der rote Verteidigungsminister Boris Pistorius am 29. Oktober 2023 in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Eine Forderung, die er in der Folge mehrfach bekräftigte, so etwa im Bundestag, als er am 5. Juni 2024 erklärte: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ Eine derart martialische Wortwahl löste – wenig überraschend – kontroverse Debatten über die Konsequenzen aus, die einerseits aus der durch den Ukrainekrieg und andererseits durch die zweite Präsidentschaft Donald Trumps sicherheits- und geopolitisch veränderte Lage zu ziehen sind. Dass es gescheit ist, einem potenziellen Feind öffentlich mitzuteilen, ab wann man sich seiner allfälligen Attacke wirkungsvoll entgegenzustellen bereit sein wird, ist zu bezweifeln. Aber was will man von einem Sozi schon erwarten?
Immer wieder wird seit einiger Zeit von westlichen Politikern und Militärs darauf hingewiesen, dass Russland mittlerweile auf Kriegswirtschaft umgestellt wurde.
Damit wird häufig die Forderung verknüpft, dass man im Westen ebenfalls diesen Weg gehen sollte. Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, ist der bisher prominenteste Vertreter dieser Politik. Er erklärte im März 2025 in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“, Europa müsse angesichts der Bedrohungslage und eines möglichen Rückzugs der USA „auf Kriegswirtschaft umstellen“ und die Waffenproduktion massiv beschleunigen.
Fest steht, dass das nicht nur von den beiden zitierten Herren inszenierte Säbelgerassel die Aktienkurse von Rüstungsunternehmen, wie zum Beispiel der Rheinmetall AG, kräftig beflügelt. Investoren, die rechtzeitig von „ethischen“ Investments auf Panzer, Bomben und Granaten umgestiegen sind, können sich die Hände reiben.
Mit Gründung der Nato im April 1949 galt der berühmte, dem ersten Generalsekretär der Nato (1952–1957) Lord Hastings Ismay zugeschriebene Sinnspruch zum Zweck des Bündnisses: „To keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down.“ Ohne die Amerikaner, das war vom ersten Tag an klar, ist die militärische Sicherheit Westeuropas nicht zu gewährleisten.
Mit dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 verbreitete sich in Westeuropa die Überzeugung, dass es nun an der Zeit wäre, eine „Friedensdividende“ einzufahren, die Ausgaben fürs Militär kräftig zu kürzen und die Mannschaftsstärken der Armeen zu reduzieren. Immerhin stünde ja der transatlantische Verbündete jederzeit bereit, im Fall der Fälle militärisch zu intervenieren, wozu es aber angesichts dessen Atomwaffenarsenals ohnehin niemals kommen würde.
Seit dem Februar 2022, als die russische Invasion der Ukraine begann, mehr noch aber nach der zweiten Amtseinführung Donald Trumps als US-Präsident, haben sich die verteidigungspolitischen Voraussetzungen für Europa indes dramatisch verändert. Die kriegerische Verschiebung von Grenzen ist – Völkerrecht hin oder her – plötzlich wieder möglich. Donald Trump und einige Minister seiner Regierung haben mehrfach scharfe Kritik an der Politik Eurolands und dessen militärischer Schwäche geübt. Das hat zu den weiter oben zitierten Politikerreaktionen geführt.
Nun ist es eine Sache, Rüstungsausgaben hochzufahren, neue Waffen, Munition und andere militärische Ausrüstung zu beschaffen. Das kann – dank milliardenschwerer „Sondervermögen“ und trotz bereits bestehender Schulden in Rekordhöhe – durchaus gelingen. Wesentlich schwieriger wird es indes sein, das erforderliche Personal zu rekrutieren, das zahlenmäßig, körperlich und geistig die Voraussetzungen dafür erfüllt, die neu beschafften Waffensysteme kompetent zu bedienen.
Die ungeschönte Wahrheit ist nämlich, dass in Westeuropa keine sonderlich imponierende Bereitschaft besteht, bewaffnet fürs Vaterland ins Feld zu ziehen. In Österreich, so hat eine Studie der Universität Innsbruck ergeben, sind es gerade einmal 14,2 Prozent der Bürger, die im Falle eines Angriffs bereit wären, ihr Land mit der Waffe zu verteidigen. In Deutschland sind es 18 Prozent, in Frankreich 28 Prozent und in Spanien 22 Prozent. Nur im Osten Europas herrscht noch einige wehrfreudige Erregung: In Finnland sind es 78 Prozent, in Polen 48 Prozent, auf dem Balkan um die 50 Prozent, und in Griechenland sogar 54 Prozent, die für ihr Land zu kämpfen bereit wären.
Grund, sich über diese für die Länder Westeuropas niederschmetternden Zahlen zu wundern, besteht nicht. Denn immerhin wurden und werden ja viele junge Männer von alleinerziehenden Müttern großgezogen, von Frauen im Kindergarten und von überwiegend weiblichen Lehrkräften im staatlichen Zwangsschulsystem feminisiert, von mehrheitlich vegan-verschwulten Medienmachern gehirngewaschen und auf Inklusion, „Toleranz“ und Pazifismus getrimmt. Jede fürs Soldatenleben nützliche „toxische Männlichkeit“ wurde ihnen gründlich ausgetrieben. Wehrtaugliche junge Männer zieht es heute folgerichtig eher in den Kosmetiksalon als auf einen Schießstand.
Beispielsweise im Wiener Raum ziehen viele autochthone junge Männer den „Wehrersatzdienst“ dem Dienst an der Waffe vor. Anders die jungen Zuwanderer und die Sprösslinge von Zuwanderern. Die freuen sich nämlich, wenn man ihnen beibringt, wie mit einer Waffe umzugehen ist. Die Wiener Kasernen werden dieser Tage daher von zahlreichen Rekruten bevölkert, bei denen es sich um Zuwanderer mit österreichischer Staatsbürgerschaft handelt, für die selbstverständlich „halal“ gekocht wird.
Überflüssig zu erwähnen, dass es keine wissenschaftlichen Untersuchungen zur Loyalität muslimischer Rekruten zur Republik Österreich gibt. Das Bundesheer erhebt solche Daten weder bei der Stellung noch während des Dienstes. Es gibt keinerlei Forschungsprogramme, die Loyalität nach ethnischen oder religiösen Kriterien messen. Auch in Deutschland, in der Schweiz, in Frankreich und in den USA gibt es keine belastbaren Studien zur Frage der Loyalität von im Militär dienenden Migranten.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Soll durch diese absichtsvollen Unterlassungen etwa vermieden werden, die Bürger zu alarmieren? Die könnten sich ja zu fragen beginnen, ob die Zuwanderer im Verteidigungsfall wirklich auf den bösen Feind oder doch eher auf die eigenen Offiziere schießen würden? Wollen wir hoffen, dass wir es nicht so bald erfahren müssen.
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