Dysfunktionale Demokratien und der Totalitarismus

Staat: Dysfunktionale Demokratien und der Totalitarismus

Justiz und Migration schüren Wut

von Andreas Tögel drucken

Letzte Woche ging es an dieser Stelle um im Abstieg befindliche Imperien, die – wie in die Enge getriebene Wildtiere – zu gesteigerter Aggression neigen. Offensives Handeln soll ihren Niedergang stoppen oder zumindest bremsen.

Ein analoges Verhalten legen auch dysfunktional werdende Wohlfahrtsstaaten an den Tag. Die werden zwar von einer demokratisch gewählten, aber abgehobenen und der Wählerschaft weitgehend entfremdeten Funktionärsnomenklatura zusammen mit einer nicht demokratisch legitimierten Beamtenschaft regiert. Und beide täuschen vor, die Welt retten zu können, scheinen sich aber keinen Deut mehr um den Willen der Wähler zu kümmern, von denen sie alimentiert werden.

Die Steuerlasten liegen auf Rekordniveau und dennoch bekommt der Staat keinen ausgeglichenen Haushalt hin. Die Frage der künftigen Pensionsfinanzierung ist ungelöst und im staatlichen Gesundheitssystem wartet man monatelang auf Facharzt- und OP-Termine. Das öffentliche Schulsystem produziert am laufenden Band funktionale Analphabeten und die Bundesbahn bringt kaum noch einen Zug pünktlich aufs Gleis. Ursächlich dafür: schlechte Organisation und Inkompetenz der handelnden Personen. Die folgenden drei Felder werden indes nicht durch Inkompetenz bestimmt. Hier agieren die Regierenden aktiv und absichtsvoll gegen die Interessen der Bürger.

• Energiewende. Von eingefleischten Ökofreaks abgesehen, ist kein Mensch scharf darauf, Phantasiepreise für Strom und Treibstoffe zu bezahlen oder gezwungen zu werden, auf private Mobilität zu verzichten. Dabei zusehen zu müssen, wie immer mehr heimische Industriebetriebe abwandern, weil Regierungen in Übersee eben keine ökoideologiegetriebenen Veitstänze vollführen, wünscht sich – von Degrowth-Extremisten unter den Ökofaschisten abgesehen – auch keiner.

• Ungebremste Zuwanderung schlecht ausgebildeter, potentiell gewaltbereiter junger Männer aus islamischen Stammeskulturen. Jedermann ist klar, dass für ein aufnehmendes Land eine Zuwanderung nur dann Vorteile bringt, wenn es sich um Personen handelt, die einen Nettobeitrag zur Wohlstandsproduktion liefern. Dagegen steht eine Masseneinwanderung in ohnehin bereits überlastete Sozialsysteme für eine überwältigende Wählermehrheit mit Sicherheit nicht auf der Wunschliste.

• Kuscheljustiz gegenüber (zugewanderten) Gewalttätern. Es fällt auf, dass die Strafgerichte auf (überwiegend von Immigranten begangene) schwere Gewalttaten immer wieder mit beinahe lächerlichen Strafen oder gar mit Freisprüchen reagieren. Die explosionsartig zunehmende Jugendkriminalität, die sich etwa in Messerattacken und Massenvergewaltigungen manifestiert, erfordert indes eine robuste Antwort des Zwangsmonopolisten, wenn er weiterhin respektiert werden will. Wenn die rote Justizministerin sich aber auf die Seite intensivkrimineller Jugendlicher stellt, indem sie die Absenkung der Strafbarkeitsgrenze auf zwölf Jahre mit der haarsträubenden Begründung verhindert „Kinder gehören nicht eingesperrt, sondern erzogen“, hört das Verständnis einer großen Wählermehrheit endgültig auf.

Die Liste erhebt natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, zeigt jedoch, dass als Repräsentanten und Treuhänder der Bürger installierte Regierungen ihrem Auftrag nicht mehr nachkommen. Offenbar scheint es ihnen wichtiger zu sein, auf internationalen Bühnen – etwa im Rahmen der EU oder gegenüber der Uno – „bella figura“ zu machen, als im Interesse ihrer Wähler tätig zu werden. Folgerichtig wenden sich mehr und mehr Wähler von den etablierten politischen Parteien ab und – was noch wesentlich bedenklicher ist – beginnen, die Legitimität staatlicher Institutionen in Frage zu stellen.

Die Finanzierung der Errichtung öffentlicher Toiletten in Afrika, der Bau von Radwegen in Peru und die Förderung von Projekten zur Geschlechtergleichstellung in Übersee liegen gewiss nicht im Interesse der Wählermehrheit. Freisprüche für angeklagte Massenvergewaltiger ebenso wenig. Wenn staatliches Handeln von der Öffentlichkeit aber zunehmend in dieser Weise wahrgenommen wird, gibt es keinen Anlass, sich über eine wachsende Zahl von „Wutbürgern“ oder Wählern „rechter“ Parteien zu wundern, die nahezu überall in Euroland zu beobachten ist.

Doch der unter Legitimationsdruck geratende Staat reagiert darauf nicht etwa mit einer Politikwende im Interesse der Wählermehrheit, sondern er setzt, wie in Frankreich, England und Deutschland, auf die Kriminalisierung von Dissidenten oder auf die Verlagerung des politischen Wettbewerbs in den Bereich der Justiz.

In England, wo pakistanisch-muslimische Banden jahrelang Zehntausende weiße Mädchen als Sexsklavinnen missbrauchen konnten, hat die Justiz konsequent weggesehen. Umso entschlossener wurde und wird dagegen gegen von Einheimischen verübte „Hassverbrechen“ zu Felde gezogen – etwa wegen politisch inkorrekter Postings in den sozialen Medien.

In Frankreich versucht das politische Establishment, um jeden Preis zu verhindern, dass eine rechte Politikerin ans Ruder kommt. Die Strategie dahinter: Wer die politische Auseinandersetzung nicht mit den besseren Argumenten gewinnen kann, instrumentalisiert die Justiz im Kampf gegen die Opposition. Dabei schrecken die Linken nicht einmal davor zurück, als nützliche Idioten für den legalistischen Islamismus zu agieren. Das traurige Los der Marxisten im Iran, die anno 1979 denselben Fehler machten, sollte ihnen allerdings zu denken geben. Irgendwie erinnern die aktuellen Ereignisse in Frankreich stark an den Roman „Unterwerfung“ aus der Feder von Michel Houellebecq.

In Deutschland wurden im Jahr 2023 mehr als 1.600 Verfahren wegen „Volksverhetzung“ nach Paragraf 130 StGB angestrengt (jüngere Daten sind nicht bekannt), während gegen die inzwischen zur Folklore zählenden Messerangriffe und Massenvergewaltigungen kaum vorgegangen wird.

Die „Reichsbürger“ um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die von den Medien fallweise als „Rollatorbande“ bezeichnet werden, sitzen seit Dezember 2022 (!) in Untersuchungshaft. Das gilt für Prinz Reuß selbst und für die meisten Hauptbeschuldigten. Der Vorwurf: Bildung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines Staatsstreichs und die geplante Erstürmung des Bundestags. Man meint, es mit einem üblen Scherz zu tun zu haben. Denn sollte von einer Rentnergang dieses Zuschnitts der Fortbestand des deutschen Staates tatsächlich ernsthaft bedroht werden können, hat sich dieser Staat wohl überlebt. Wie formulierte es Friedrich Nietzsche in „Also sprach Zarathustra“ so schön: „Was fällt, das soll man auch noch stoßen!“

Zum Abschluss sei im vorliegenden Zusammenhang an einige denkwürdige Einsichten des Sowjetdissidenten Alexander Solschenizyn erinnert. Er ortete eine „Umwertung der Werte in totalitären Systemen“ und konstatierte: „In einem totalitären Staat fürchtet man politische Gegner mehr als Kriminelle.“ Denn: „Die Kriminellen sind für das Regime ungefährlich; die politischen Gegner sind es nicht.“ Ein totalitäres System ist nach Solschenizyn daran zu erkennen, „dass es echte Kriminelle schont, während es politische Gegner verfolgt und kriminalisiert.“

Die Frage, ob wir es in Euroland mit liberalen Demokratien oder mit totalitären Systemen zu tun haben, möge jeder für sich selbst beantworten.

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