Freiheit und Gewalt: Realpolitik kennt keine Moral
Warum Freiheit im Iran unterdrückt und im Westen instrumentalisiert wird
von Volker Ketzer drucken
Während auf X hitzig darüber gestritten wird, ob der Schlag gegen den Iran ein legitimer Präventivschlag oder ein imperialer Angriff sei, bleibt eine unbequeme Frage weitgehend unbeachtet: Warum glauben Staaten eigentlich, ihre Gewalt moralisch rechtfertigen zu müssen?
Das iranische Mullah-Regime ist ein autoritäres System. Es unterdrückt Opposition, verfolgt Andersdenkende, entrechtet Frauen und reagiert auf Protest mit brutaler Härte. Es gibt, denke ich, keine zwei Meinungen, wenn es darum geht, diese Verbrechen aufs Schärfste zu verurteilen – die systematische Unterdrückung von Freiheitsbewegungen, die Hinrichtungen von Dissidenten und die Entrechtung ganzer Bevölkerungsgruppen sind unverzeihlich und widersprechen jedem humanistischen Prinzip. Wer das bestreitet, verkennt die Realität. Freiheit ist dort kein politischer Maßstab, sondern ein Risiko für die Machthaber.
Doch genau an diesem Punkt beginnt die eigentliche Analyse. Denn die moralische Verwerflichkeit eines Regimes beantwortet noch nicht die Frage, ob staatliche Gewalt von außen freiheitlich und legitim ist. Sie beantwortet auch nicht, ob sie moralisch ist. Sie erklärt nur, warum sie politisch anschlussfähig wirkt.
Und hier zeigt sich eine interessante Dynamik: Nach den jüngsten Luftschlägen haben einige Iraner – sowohl im Inland als auch im Exil – gejubelt und die Angriffe auf die iranische Führung als Befreiung empfunden. Berichte und Videos aus Teheran und anderen Städten weltweit zeigen Menschen, die tanzen, Feuerwerke zünden und „Freiheit“ rufen.
Das unterstreicht die tiefe Spaltung in der iranischen Gesellschaft und die echte Sehnsucht nach Veränderung.
Dennoch ändert das nichts an der Kernfrage: Ist externe Gewalt der Weg zur Freiheit, oder dient sie letztlich anderen Zwecken?
Staaten führen keine moralischen Kriege. Sie führen notwendige.
„Prävention“ ist das Wort, mit dem versucht wird, diese Notwendigkeit zu tarnen. Prävention klingt defensiv, vernünftig, fast verantwortungsvoll.
Man greift nicht an, man verhindert.
Man handelt nicht aggressiv, sondern vorausschauend.
Doch Prävention kennt kein klares Ende. Wer behauptet, eine zukünftige Gefahr abwehren zu müssen, muss nicht beweisen, dass sie eingetreten ist. Es genügt die hypothetische Möglichkeit.
Historische Beispiele zeigen das klar: Der US-geführte Einmarsch in den Irak 2003 wurde als präventiver Schlag gegen angebliche Massenvernichtungswaffen verkauft – Waffen, die nie gefunden wurden.
Stattdessen entstand Chaos, das bis heute nachwirkt.
Ähnlich in Libyen 2011: Die Nato-Intervention sollte Zivilisten schützen, endete aber in einem failed state mit anhaltender Instabilität und neuen Konflikten.
Und genau darin liegt die Macht dieses Begriffs der „Prävention“.
Sobald die bloße Möglichkeit einer Bedrohung genügt, um Gewalt zu legitimieren, verschiebt sich der Maßstab. Dann wird nicht mehr gefragt, ob jemand angegriffen wurde, es wird gefragt, ob jemand angreifen könnte.
Aus konkreter Verteidigung wird strategische Absicherung. Aus unmittelbarer Notwehr wird geopolitische Kalkulation.
Das iranische Regime spricht ebenfalls von Notwendigkeit. Von Sicherheit. Von Schutz der Revolution. Auch dort wird Gewalt moralisch begründet. Auch dort wird sie als Verteidigung verkauft. Der Unterschied liegt nicht in der Rhetorik, sondern im Machtgefüge.
Realpolitik operiert nicht mit Gut und Böse. Sie operiert mit Interessen.
Der Westen argumentiert mit Stabilität, regionaler Sicherheit, Abschreckung. Das Regime argumentiert mit Souveränität, Schutz vor Einmischung, Verteidigung nationaler Interessen. Beide Seiten berufen sich auf Rechtfertigungen, die moralisch klingen, aber tatsächlich handeln beide Seiten schlicht nach strategischer Logik.
Freiheit ist in dieser Logik kein Ziel. Sie ist ein Argument.
Im Inneren unterdrückt das Mullah-Regime Freiheit offen. Von außen wird Freiheit rhetorisch beschworen.
Doch Bomben schaffen keine freien Gesellschaften. Sie verschieben Machtverhältnisse.
Man kann ein Regime schwächen, Infrastruktur zerstören und Abschreckung erzeugen. Aber man kann keine Freiheit erzwingen, indem man sie militärisch deklariert.
Hier kommt ein Gegenargument ins Spiel: Liberale Interventionisten argumentieren, dass militärische Schwächung eines Regimes Raum schaffen kann, in dem innere Freiheitsbewegungen wachsen können. Das mag in Einzelfällen stimmen – denken wir an den Sturz von Diktatoren durch externen Druck, der interne Revolten beflügelt. Doch die Geschichte zeigt oft genug das Gegenteil: Im Irak und in Libyen führte die Intervention nicht zu stabiler Freiheit, sondern zu Vakuum, das neue Extremisten oder Bürgerkriege hervorbrachte.
Der Jubel einiger Iraner nach den Militärschlägen ist verständlich, doch er garantiert keinen dauerhaften Wandel; er könnte ebenso schnell in Enttäuschung umschlagen, wenn externe Mächte ihre eigenen Interessen priorisieren.
Das bedeutet nicht, dass autoritäre Regime unberührt bleiben sollten. Es bedeutet auch nicht, dass Staaten kein Recht auf Verteidigung hätten. Es bedeutet lediglich, dass moralische Begriffe keine analytische Kategorie sind.
Wer das Nichtaggressionsprinzip ernst nimmt, misst Gewalt nicht an Sympathie, sondern an Prinzipien. Gewalt ist dann legitim, wenn sie eine unmittelbare Aggression abwehrt. Nicht wenn sie eine strategische Möglichkeit neutralisiert.
Zwischen beiden liegt ein Unterschied, der in geopolitischen Debatten gern verwischt wird. Der Irak-Krieg 2003 oder die Drohnenangriffe unter Obama zeigen, wie „präventiv“ schnell zu einer Blanko-Ermächtigung wird.
Staaten können diesen Unterschied verwischen, weil sie Gewalt monopolisieren.
Sie definieren Bedrohungen. Sie definieren Notwendigkeiten. Sie definieren, wann Verteidigung beginnt.
Und sie definieren, wann sie endet.
Im Iran wird Freiheit im Namen der Ordnung eingeschränkt. Im Westen wird Gewalt im Namen der Freiheit legitimiert.
Das eine ist offen repressiv. Das andere strategisch begründet.
In beiden Fällen bleibt Freiheit nicht der operative Maßstab, sondern das rhetorische Werkzeug.
Das ist die unbequeme Wahrheit.
Es ist möglich, das iranische Regime klar zu verurteilen und gleichzeitig skeptisch gegenüber staatlicher Gewalt von außen zu bleiben. Es ist möglich, autoritäre Unterdrückung zu benennen, ohne jede militärische Eskalation als freiheitlich zu feiern.
Prinzipien verlieren ihren Wert genau dort, wo sie aus Opportunität flexibel werden. Der Jubel einiger Iraner ändert daran nichts – er ist vielmehr ein Symptom der Unterdrückung als der Beweis, dass externe Interventionen Freiheit bringen.
Realpolitik kennt keine Moral. Sie kennt Interessen, Risiken und Machtverschiebungen.
Das bedeutet nicht, dass Moral bedeutungslos wäre, es bedeutet nur, dass sie nicht das operative Zentrum staatlichen Handelns ist.
Staaten handeln, wenn sie Vorteile sehen. Sie greifen ein, wenn sie Risiken kalkulieren.
Sie begründen ihre Entscheidungen moralisch, weil Moral Zustimmung erzeugt.
Freiheit entsteht anders. Sie entsteht dort, wo Menschen sie im Inneren erkämpfen und/oder verteidigen.
Wo sie Verantwortung übernehmen, Risiken tragen und Autorität infrage stellen.
Keine Regierung kann sie exportieren. Kein Militär kann sie implantieren. Und kein Präventivschlag kann sie garantieren – auch wenn er vorübergehend Jubel auslöst.
Am Ende bleibt eine nüchterne Erkenntnis:
Ein repressives Regime bleibt repressiv.
Eine strategische Intervention bleibt strategisch.
Und Freiheit bleibt das, was weder durch Unterdrückung noch durch Machtprojektion ersetzt werden kann.
Wer Prinzipien ernst nimmt, darf sie nicht vom Gegner abhängig machen.
Bleib frei im Kopf.
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