Wahl Baden-Württemberg: Pest oder Cholera im Ländle
Wahlabend in Baden-Württemberg: Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün – eine Farce ohne echten Inhalt
von Volker Ketzer drucken
Heute ist Wahltag in Baden-Württemberg. Genau jetzt, da dieser Text online geht, schließen die Wahllokale, und die ersten Hochrechnungen und Prognosen trudeln ein. Die Fernsehstudios werfen sich in dramatische Pose: offenes Rennen, spannend bis zur letzten Minute, ein Abend, der das ganze Land in Atem hält.
Die letzten Umfragen zeigten Grüne und CDU bei je 28 Prozent gleichauf, die AfD pendelte um die 18-Prozent-Marke.
Es klingt nach politischem Krimi, doch in Wahrheit fühlt es sich an wie eine besonders langweilige Folge einer endlosen Trash-TV-Serie – mit maximal leicht erhöhtem Ruhepuls.
Das einzig wirklich Spannende an dieser Wahl ist, ob es Harlekin ist oder ich, der sich vor der nächsten Wahl mit Engelsgeduld eine halbe Stunde grüner Wirtschafts-"Visionen" antun muss, ohne widersprechend zu dürfen.
Die eigentliche Frage dieses Abends lautet nämlich nicht mehr: Wohin soll Baden-Württemberg steuern?
Die Frage ist auf eine banale Restgröße zusammengeschrumpft: In welcher Reihenfolge sollen zwei Farben auf dem Deckblatt des nächsten Koalitionsvertrags prangen? Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün.
Der Unterschied ist ungefähr so weltbewegend wie der zwischen stillem Leitungswasser und Mineralwasser mit einem winzigen Hauch von Kohlensäure. Es prickelt kurz, man bildet sich vielleicht sogar ein bisschen Abwechslung ein – und am Ende schluckt man exakt dasselbe: fade, lauwarm, harmlos, austauschbar, und man verdirbt sich wieder den Magen damit.
Der grüne Wolf im Schafspelz
Cem Özdemir hat einen bemerkenswert klugen, fast schon zynisch brillanten Wahlkampf hingelegt. Nicht mutig. Nicht aufrichtig. Aber klug – im Sinne von: maximal wählerkompatibel.
Er trat auf, als hätte seine eigene Partei in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren mit ihm herzlich wenig zu schaffen gehabt.
Plötzlich war alles moderat, vernünftig, schwäbisch-bodenständig.
Pragmatismus statt Ideologie.
Wirtschaftsnähe statt apokalyptischem Weltrettungsrausch.
Realität statt permanenter moralischer Dauererregung.
Man konnte fast den Eindruck gewinnen, die Grünen hätten nie ernsthaft versucht, aus jedem Alltagsmoment ein staatlich verordnetes Erziehungs- und Besserungsprogramm zu machen.
Keine Verbotsfolklore mehr, keine ritualisierte Transformationsliturgie mit 1000-Seiten-Gesetzesnovellen.
Keine offene, fast schon exhibitionistische Lust daran, den Bürgern permanent etwas zuzumuten.
Özdemir spielte den vernünftigen Grünen par excellence: den netten Realo-Onkel mit warmem Lächeln, schwäbischem Zungenschlag und verständnisvollem Nicken. Den Politiker, der dem mittelständischen Handwerksmeister in Esslingen, dem Automobilzulieferer in Sindelfingen oder dem Präzisionsmaschinenbauer im Remstal nicht sofort die Wärmepumpe um die Ohren haut, das Gasauto aus der Garage diskutiert oder den Diesel aus dem Fuhrpark streichen will – zumindest nicht laut und sofort.
Politisch ist das nicht dumm. In Baden-Württemberg, dem Land der Hidden Champions und der Exportweltmeister, gewinnt man keine absolute Mehrheit mit grüner Reinlehre und dogmatischem Furor. Also kandidiert man als Grüner, der seine eigene Partei für die Dauer des Wahlkampfs rhetorisch auf Null-Diät gesetzt hat.
Nur ändert die schicke, bürgerliche Verpackung herzlich wenig an der Ware darunter.
Hinter dem moderaten, fast schon konservativ anmutenden Gesicht steht exakt dieselbe Partei mit derselben Funktionärsschicht, derselben moralischen Mechanik, derselben tief sitzenden, fast schon anthropologischen Lust auf Steuerung, Verbot, Umerziehung und politische Pädagogik von oben.
Özdemir ist keine Abkehr von dieser Logik.
Er ist ihre geschickteste, angenehmste, wählerfreundlichste Verkaufsoberfläche. Der Türöffner mit freundlicher Stimme, der den Bürgern erklärt, warum sie das alles doch eigentlich wollen – nur noch nicht wissen.
Der Schwarze ohne jedes (schwarze) Profil
Und dann Manuel Hagel.
Die CDU versucht verzweifelt, ihn als Zukunft, als Aufbruch, als frische Generation zu verkaufen.
In der Öffentlichkeit wirkt er vor allem wie ein Politiker, der bei jedem zweiten Satz eine innere Prüf-Checkliste durchgeht: Könnte das jemanden verletzen? Anstoß erregen? Eine Twitter-Shitstorm-Lawine auslösen? Besser die Formulierung entschärfen. Oder gleich weglassen.
Kein Risiko.
Keine harte Kante.
Keine erkennbare Fallhöhe.
Maximale, fast schon pathologische Reibungsarmut.
Das eigentlich Erstaunliche ist aber etwas anderes: Hagel hat Wahlkampf gemacht, als wäre er inhaltlich schon vor Jahren bei den Grünen gelandet – nur ohne das Parteibuch zu unterschreiben. Nachhaltigkeit als unantastbares Leitmotiv, Klimaschutz als oberstes und einzig wahres Gebot, soziale Gerechtigkeit als Allzweckwaffe gegen jedes Problem, Inklusion und Diversität als quasi-verfassungsrechtliche Staatsräson – lauter Themen und Tonlagen, bei denen man sich ernsthaft fragt, wann genau die CDU beschlossen hat, ihre alte, christlich-soziale, wirtschaftsliberale Identität endgültig über Bord zu werfen und gegen ein grün angehauchtes Management-Programm einzutauschen.
Wo ist der konservative Restbestand? Wo das erkennbare, selbstbewusste Plädoyer für weniger Staat, für echte Entbürokratisierung, für spürbare Entlastung der Betriebe und Bürger?
Wo die klare, unerschrockene Verteidigung von Marktwirtschaft, Leistungsgerechtigkeit, innerer und äußerer Ordnung, Eigenverantwortung und individueller Freiheit vor immer neuer pädagogischer Bevormundung?
Stattdessen klingt Hagel oft wie eine abgespeckte, etwas blassere, vorsichtiger formulierende Version von Özdemir – nur in Schwarz gekleidet und mit etwas weniger Charisma, Ecken und Kanten.
Die Richtung ist erschreckend kompatibel, fast schon austauschbar.
Die CDU hat sich nicht modernisiert. Sie hat sich angepasst – bis zur Selbstaufgabe.
Aber: Anpassung ist kein Profil. Anpassung ist das offene politische Eingeständnis, dass man selbst nicht mehr genau weiß, wofür man eigentlich noch steht, außer fürs Regieren um des Regierens willen.
Die Komfortzone als einziges verbliebenes Regierungsmodell
Die grün-schwarze Koalition war einmal ein mutiges, fast riskantes Experiment. Inzwischen ist sie ein abgenutztes, knarzendes Möbelstück im Wohnzimmer der Landespolitik: Jeder kennt die Schrammen, jeder weiß, wo man sich hinsetzen muss, damit es nicht wehtut.
Man hat sich aneinander gewöhnt. Man kennt die roten Linien des Partners auswendig. Man vermeidet jeden Grundsatzstreit, weil Grundsatzstreit unangenehm ist, die Medien aufregt und die eigene Komfortzone gefährdet.
Das wirkt nach außen stabil – wie ein gut geöltes Uhrwerk. In Wahrheit ist es oft nur die Stabilität von abgestandenem Wasser in einer Vase, das seit ewigen Zeiten niemand mehr austauscht.
Baden-Württemberg lebt nach wie vor von alten, echten, hart erarbeiteten Stärken: Weltmarktführer im Automobil- und Maschinenbau, unzählige Hidden Champions im Mittelstand, Ingenieurskunst auf höchstem Niveau, schwäbischer Fleiß, Substanz, Erfindergeist. Aber unter dieser nach außen noch glänzenden Oberfläche knackt und bröckelt es bereits bedenklich.
Die Infrastruktur wird mürbe: Brücken altern, Autobahnen weisen Risse auf, das Schienennetz ist chronisch unterfinanziert.
Schulen und Kitas ächzen, der Lehrermangel ist strukturell geworden.
Die Energiepolitik treibt die Strompreise in schwindelerregende Höhen, macht die Industrie unsicher und vertreibt energieintensive Betriebe. Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wird in jeder Sonntagsrede pathetisch beschworen – während die politischen Entscheidungen genau jene Grundlagen aushöhlen, auf denen sie beruht: exorbitant hohe Energiepreise, immer neue Abgaben und Bürokratieberge, wachsende Regulierungsdichte, die Innovation erstickt statt fördert.
Und was hat dieser Wahlkampf geboten? Kein echtes Ringen um grundsätzliche Richtung. Keine ernsthafte, konträre Alternative, sondern ein routiniertes, höfliches, fast schon kumpelhaftes Schauspiel der gegenseitigen Entschärfung und Selbstverharmlosung.
Der Grüne mimt den Pragmatiker mit schwäbischem Dialekt.
Der Christdemokrat mimt den Grünen mit etwas mehr Steifheit und etwas weniger Verve.
Und beide verkaufen kollektiven, schleichenden Stillstand als die höchste erreichbare Form von Vernunft und Verantwortung.
Zwei Farben – eine einzige, dominante Grundlogik
Der wahre Witz dieses Wahlabends liegt nicht darin, wer ein paar mickrige Zehntelprozentpunkte vorne liegt. Der Witz ist, dass beide großen Lager im Kern längst exakt dieselbe politische Grammatik sprechen – nur mit leicht unterschiedlichem Akzent.
Mehr Regulierung? Selbstverständlich, alternativlos.
Mehr Staat? Unvermeidbar und eigentlich sogar gut.
Mehr Programme, Fördertöpfe, Beauftragte, Monitoringstellen, Berichtspflichten? Irgendwie immer die Lösung für alles.
Früher stritt man wenigstens noch über Grundsätzliches: Freiheit oder staatlicher Eingriff, Markt oder Planwirtschaft light, individuelle Verantwortung oder kollektive Versorgung. Heute scheint das meiste längst vorentschieden. Der Staat wächst unaufhaltsam, die Steuerungsdichte nimmt zu. Die moralische Selbstgewissheit wird immer arroganter.
Der verbliebene Streit dreht sich nur noch darum, wer die wachsenden Apparate verwalten, die Pfründe verteilen und die Deutungshoheit behalten darf.
Deshalb wirkt dieser Wahlabend bei aller medial inszenierten Erregung so unerfreulich, ja fast schon deprimierend. Er hat die äußere Form einer echten Entscheidung – aber kaum noch deren inneren Gehalt.
Man kann das weiterhin „Stabilität“ nennen.
In Wahrheit jedoch wäre es ehrlicher, das „politische Verarmung“ oder „kollektive geistige Kapitulation“ zu nennen.
Pest oder Cholera – nur in Landesfarben lackiert
Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün: Das ist in Baden-Württemberg längst keine echte Richtungsentscheidung mehr. Es ist nur noch die Frage, ob die CDU künftig die grüne Politik anführt und mit christdemokratischem Anstrich versieht – oder ob die Grünen die CDU mitverwalten und ihr grünes Etikett überstülpen.
Für das Land ist beides gleich unerfreulich, gleichermaßen ermüdend.
Im ersten Fall bekommt man grüne Politik pur – nur mit schwarzer Begleitmusik, schwäbischem Gemütlichkeitsfaktor und etwas weniger moralischem Furor in der Öffentlichkeit.
Im zweiten Fall bekommt man schwarze Anpassung pur – unter grünem Etikett, mit moralischem Überbau und der ständigen Drohung, dass man „nicht ambitioniert genug“ sei.
Die Wirtschaft wird weiter mit Appellen, immer neuen Auflagen, Nachhaltigkeitsberichten und ESG-KPIs traktiert. Der Bürger wird weiter mit unzähligen Programmen, Beratungsstellen, Sensibilisierungskampagnen und pädagogischer Politik umsorgt und gegängelt.
Das Land der Erfinder, Tüftler und Macher droht nicht mit Pauken und Trompeten spektakulär zu scheitern – sondern langsam, schleichend, fast unhörbar zu ermüden: übersteuert, überreguliert, übermoralisiert, überfordert.
Vielleicht ist genau das die bitterste Pointe dieses Abends: Dass Baden-Württemberg sich zwischen zwei Regierungsmodellen entscheiden soll, die beide den offenen Konflikt scheuen wie der Teufel das Weihwasser, die individuelle Freiheit nicht ernst nehmen und kollektiven Stillstand für die höchste Form von Staatskunst halten.
Das ist verhängnisvoll – für das Land, für die Freiheit, für die Zukunft!
Bleib frei im Kopf.
Kommentare
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