Liberale Politik: Wer braucht eigentlich noch die FDP?
Der Parteitag zeigte nicht die Zukunft dieser Partei, sondern ihre Bedeutungslosigkeit.
von Volker Ketzer drucken
Wolfgang Kubicki hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 60 zu 40 Prozent geschlagen. Die Delegierten applaudierten pflichtbewusst, die Kameras liefen, die Kommentatoren sprachen sofort von Richtungsentscheidung, Aufbruch und Weichenstellung. Die FDP ringe endlich um ihre Zukunft, hieß es in den Nachrichtensendungen.
Je länger ich dieses Spektakel betrachte, desto klarer wird mir: Das ist definitiv das falsche Narrativ. Es ist die Nebelkerze einer Polit-Kaste, die ihre eigene Bedeutungslosigkeit wegzureden versucht.
Die spannendste Frage dieses Parteitags lautet nicht, welcher Flügel die Partei künftig stärker prägen wird. Die spannendste Frage lautet vielmehr: Wer braucht diese Partei eigentlich noch?
Nicht, weil ich denke, die FDP sei die letzte Bastion der Freiheit. Als Libertärer halte ich den Staat selbst für das zentrale Problem, nicht für eine Lösung, die nur etwas besser verwaltet werden muss. Aber solange Politik reale Macht ausübt, Steuern erhebt, Eigentum reguliert und unsere Freiheit einengt, braucht es zumindest im parlamentarischen Raum eine Kraft, die konsequent in Richtung mehr Freiheit und weniger Staat drängt.
Genau diese Rolle hat die FDP über die Jahre immer mehr aufgegeben. Sie hat den Schritt vom ideologischen Korrektiv zum willfährigen Systemerhalter vollzogen. Sie ist heute nichts weiter als das gelb angemalte Feigenblatt eines übergriffigen Parteienstaates.
Der Streit um die Sitzordnung in einem brennenden Haus
Wer den Parteitag aufmerksam verfolgt hat, konnte durchaus eine Spaltung erkennen. Auf der einen Seite jene, die die FDP stärker sozialliberal, „modern“ und gesellschaftlich anschlussfähiger machen wollen (was im Berliner Jargon nichts anderes bedeutet, als sich dem links-grünen Zeitgeist schmerzbefreit anzudienen), um auch morgen noch ministeriabel zu sein. Auf der anderen Seite diejenigen, die zumindest rhetorisch noch an Marktwirtschaft, Bürgerrechten und einem gewissen Misstrauen gegenüber staatlicher Allmacht festhalten.
Die Medien lieben diese Geschichte. Zwei Lager, zwei Kandidaten, zwei Zukunftsvisionen – ein klassisches, wunderbar konsumierbares Narrativ für die politische Sommerpause.
Doch diese Darstellung verfehlt die eigentliche Tragödie. Die entscheidende Trennlinie verläuft längst nicht mehr zwischen unterschiedlichen Varianten des Liberalismus. Beide Seiten stehen auf demselben brüchigen Fundament: Sie kritisieren Auswüchse des Staates, akzeptieren aber dessen grundsätzliche und alles umfassende Zuständigkeit. Sie reden von Freiheit und denken in Kategorien der Verwaltung.
Es ist ein steriler Streit um Nuancen innerhalb eines krankhaft überwucherten Staatsapparats. Ob der Beamte, der dein Leben reguliert, nun in Team Kubicki oder Team Strack-Zimmermann spielt, ist für das Opfer der Regulierung völlig irrelevant.
Beide Flügel wollen den Staat nicht zurückdrängen; sie wollen ihn nur effizienter managen.
Die große Lebenslüge der FDP
Die FDP schimpft laut auf Bürokratie und hat sie in den letzten Jahren fleißig mit aufgebaut. Sie jammert über zu hohe Steuern und verteidigt im Kern das fiskalische Umverteilungssystem, von dem sie als Teil des Staatsapparats selbst lebt. Sie warnt vor Überregulierung und akzeptiert stillschweigend, dass nahezu jeder Lebensbereich grundsätzlich regulierbar und steuerbar sein sollte.
Man denke nur an die Ampel-Jahre: Die FDP saß in einer Regierung, die mit Bürgergeld, Heizungsgesetz und immer neuen EU-Vorgaben den Staat massiv ausbaute. Die FDP beschränkte sich meist darauf, an ein paar Stellschrauben zu drehen, um den Untergang der wirtschaftlichen Freiheit um ein paar Wochen zu verzögern. Man feierte sich dafür, das Schlimmste verhindert zu haben, während man das Schlechte im Wochentakt gesetzlich legitimierte.
Hier offenbart sich die fundamentale Lebenslüge dieser Partei: Sie diskutiert endlos über die Geschwindigkeit, mit der man denselben riesigen Staatsapparat betreibt. Sie diskutiert erschreckend selten darüber, ob dieser Apparat überhaupt die richtige Größe und Reichweite hat.
Das ist keine liberale Politik. Das ist die politische Variante des „Ja, aber“. Die Partei der kleinen Korrekturen, der moderaten Verwaltung. Des Mitmachens mit einem neuen Logo in einem anderen Gelbton.
Wer im Treibsand steht und darüber verhandelt, wie elegant man versinkt, betreibt keine Rettungspolitik, er betreibt Sterbehilfe.
Wenn Karriere Prinzipien ersetzt
Hinter diesem Verhalten steckt eine tiefe psychologische und charakterliche Deformation, die der Berliner Politikbetrieb wie ein Katalysator beschleunigt: die intellektuelle Korruption durch den Status.
Der Typus des modernen FDP-Politikers leidet unter einem chronischen Minderwertigkeitskomplex. Er giert nach bürgerlicher Anerkennung und der Einladung in die Talkshows der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Er will um jeden Preis als „staatstragend“, „vernünftig“ und „berlin-kompatibel“ gelten. Die größte Angst des Berufsliberalen ist es, auf einer Party im Regierungsviertel als radikal, unzeitgemäß oder unsolidarisch schräg angesehen zu werden.
Über Jahre hat die FDP alles daran gesetzt, ihre Ecken abzuschleifen, ihre Prinzipien zu verwässern und nach und nach die Denkmuster der Interventionisten zu übernehmen.
Genau das war ihr schleichender Niedergang. Denn klassischer Liberalismus war nie dafür gedacht, bequem, konsensfähig und mehrheitsfähig zu sein. Er bedeutet Unterschiede, harten Wettbewerb, schmerzhafte Eigenverantwortung und die Akzeptanz, dass freie Menschen unterschiedliche Entscheidungen treffen und folglich unterschiedliche Ergebnisse erzielen.
Freiheit schafft keine Gleichheit der Resultate – und genau deshalb ist sie so unbeliebt bei jenen, die nach der warmen, erstickenden Decke des fürsorglichen Staates rufen. Freiheit braucht mutige, unbequeme Verteidiger, die den Hass des Kollektivs aushalten können.
Die FDP hat diese Rolle aus Angst vor dem eigenen scharfen Profil aufgegeben. Sie hat ihre Seele für Dienstwagen, Pensionsansprüche und Ministergehälter verkauft.
Die Komplizen des Papiergeldsystems
Besonders unerträglich wird dieses Schauspiel beim Blick auf die Ökonomie. Eine Partei, die sich das Etikett „wirtschaftsliberal“ auf die Fahne schreibt, müsste die Wurzel des wirtschaftlichen Übels attackieren: das staatliche Geldmonopol, die permanente Enteignung durch Inflation und das System der ungedeckten Fiat-Währungen.
Was tut die FDP stattdessen? Sie verwaltet die Schuldenorgie. Sie feiert sich für die Einhaltung einer „Schuldenbremse“, während sie gleichzeitig über Schattenhaushalte und sogenannte Sondervermögen Hunderte von Milliarden an neuen Verbindlichkeiten durchwinkt. Das ist intellektueller Betrug am Wähler.
Indem die FDP dieses planwirtschaftliche Zentralbanksystem stützt, macht sie sich zur Komplizin eines gigantischen Umverteilungsmechanismus von fleißig nach reich, von der produktiven Basis hin zum staatsnahen Finanzsektor.
Sie schützt nicht den Mittelstand, nicht den Handwerker, nicht den Gründer – sie schützt die Konzerne, die sich durch Lobbyismus Subventionen sichern, und fängt das Risiko mit Steuergeldern auf.
Das ist kein Kapitalismus, das ist Korporatismus. Ein System des institutionalisierten Insiderhandels, in dem die FDP die Rolle des freundlichen Notars übernimmt, der den Raubzug am Steuerzahler formal korrekt beglaubigt.
Wer im sinkenden Schiff die beste Kabine bekommt
Der Parteitag war daher keine echte Weichenstellung. Er war ein bizarres, fast schon makabres Schauspiel darüber, wer im sinkenden Schiff die beste Kabine bekommt.
Die wirklich spannende Frage lautet nicht, ob Kubicki oder Strack-Zimmermann die Reste dieser Partei verwalten. Die wirklich spannende Frage lautet: Wer in Deutschland ist heute noch bereit, Freiheit konsequent und radikal gegen den expandierenden Staat zu verteidigen?
Die FDP hat diesen Anspruch einmal für sich reklamiert, man denke an die historischen Bürgerrechtsdebatten vergangener Dekaden oder die Gründungsfiguren, die den Staat noch als potenziellen Feind der Individualität begriffen.
Aus dem Wachhund der Freiheit wurde der Hausverwalter des Systems.
Beide Flügel haben längst vergessen, warum diese Partei überhaupt gegründet wurde: als solitäre Stimme der Freiheit in einem Land, das den Staat traditionell viel zu gern groß, mächtig, bevormundend und als moralische Erziehungsanstalt sieht.
Der Auszug aus dem politischen Theater
Die Zukunft der Freiheit liegt nicht in den Händen von Berufspolitikern, die im staatsmonopolistischen Theater um Posten feilschen. Sie liegt in dezentralen Strukturen, in der ökonomischen Selbstermächtigung der Individuen.
Sie liegt in der Flucht aus den staatlichen Zugriffssystemen – sei es durch die Nutzung von unzensierbarem, hartem Geld wie Bitcoin, sei es durch den Aufbau freier, privater Alternativen im Bildungs- und Gesundheitswesen oder durch das Konzept freier Privatstädte.
Freiheit wird nicht im Bundestag beschlossen. Freiheit wird gelebt, indem man den Staat im Alltag schrittweise überflüssig macht.
Doch zur Wahrheit gehört auch ein gesunder Pragmatismus: Wir können die Mauern dieser Festung nicht ausschließlich von außen zum Einsturz bringen, während wir gleichzeitig gezwungen sind, in ihr zu leben und ihre Rechnungen zu bezahlen.
Solange der Staat die Macht hat, unser Eigentum zu konfiszieren und unsere Lebensentscheidungen zu diktieren, müssen wir ihn auf jedem erdenklichen Terrain bekämpfen, auch auf seinem eigenen.
Es braucht eine Doppelstrategie. Während wir im Privaten die Fluchtwege in die Autarkie bauen, entstehen im System gerade neue, unverbrauchte politische Kräfte. Bewegungen, die den Mut besitzen, das politische Parkett zu betreten, ohne ihre Seele an der Garderobe abzugeben. Sie nutzen das Parteiensystem nicht, um den Staat „besser“ zu verwalten, sondern um ihn von innen heraus zu blockieren, zu entlarven und zurückzudrängen. Sie sind die parlamentarische Abrissbirne, während wir im Außen das Neue aufbauen.
Dieser Zweifrontenkampf ist anstrengend, aber er ist der einzige realistische Weg.
Die FDP hingegen hat an dieser Frontlinie endgültig die Seiten gewechselt. Sie ist nicht mehr zu retten, weil sie gar nicht gerettet werden will. Sie fühlt sich im System des betreuten Niedergangs pudelwohl.
Sie ist der nützliche Idiot eines expandierenden Kollektivismus, den sie durch ihre bloße Existenz als „marktkonformes“ Alibi adelt.
Sie vermittelt der Bevölkerung die Illusion, es gäbe noch eine parlamentarische Gegenwehr, während hinter den Kulissen die totale Regulierung des Lebens durchgewinkt wird.
Es wird Zeit, von diesem sterbenden Gaul abzusteigen, die sentimentale Hoffnung auf eine FDP-Renaissance zu begraben und den echten, kompromisslosen Kampf für die Freiheit zu unterstützen – auf der Straße, im eigenen Geldbeutel und an der Wahlurne.
Bleib frei im Kopf.
Kommentare
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