Meinungsfreiheit: „Lügenfritz“ ist strafbar: Bürger muss wegen Merz-Beleidigung zahlen
Abschreckung statt offener Debatte in Baden-Württemberg
von Lydia Flaß drucken
Wegen mehrerer Kommentare über Bundeskanzler Friedrich Merz sind in Baden-Württemberg Strafbefehle erlassen worden. In einem Fall muss ein Facebook-Nutzer 30 Tagessätze zahlen, weil er Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Weitere Verfahren laufen, darunter ein Fall wegen einer groben Beleidigung unter einem Polizeibeitrag zum Kanzlerbesuch in Heilbronn.
Damit ist der Kern schnell sichtbar: Ein politischer Amtsträger genießt hier einen Sonderstatus, der aus einer schlichten Beschimpfung gleich einen staatlichen Fall macht. Wer öffentlich austeilt, muss mit Gegenrede leben. Wer Straftatbestände für Kränkungen braucht, zeigt vor allem eines: dünne Haut und ein überdehntes Strafrecht. Die Meinungsfreiheit wird gern als Grundsatz beschworen, aber im Alltag dann an der ersten unhöflichen Formulierung eingezogen. Praktisch geht es nicht um Wahrheit, sondern um Macht. Wer die Deutungshoheit hat, bestimmt, welche Worte noch erlaubt sind und welche die Staatsanwaltschaft beschäftigen.
Der Schaden liegt nicht nur beim Betroffenen. Strafbefehle gegen politische Schmähungen senden ein Signal an alle anderen: Vorsicht, lieber leiser schreiben, lieber weniger deutlich, lieber vorher überlegen, ob der Witz den Behörden gefällt. Das ist der eigentliche Preis. Nicht nur Geldstrafe, sondern Abschreckung. Ein übersensibler Apparat produziert Selbstzensur, und Selbstzensur ist billiger als Verfahren nur für die Institutionen. Für die Gesellschaft ist sie teuer. Offenheit wird durch juristische Gratwanderung ersetzt.
Dazu kommt der bekannte Verwaltungsirrsinn. 38 Kommentare werden gesichtet, geprüft, sortiert, gewertet. Für einen politischen Beschützerinstinkt wird Personal gebunden, Akten werden bewegt, Gerichte beschäftigt. Bezahlt wird es trotzdem. Nur nicht dort, wo es beschlossen wird. Der Bürger trägt die Rechnung, erst über den Apparat, dann über die Strafe. Am Ende wird aus einem dummen Kommentar ein kleiner bürokratischer Produktionszweig.
Natürlich ist grobe Sprache unerquicklich. Aber Unhöflichkeit ist kein Freifahrtschein für Strafrecht. Wer sich in die politische Arena stellt, bekommt Zustimmung und Verachtung im Paket. Das ist der Markt der Meinungen. Wer ihn mit Paragraphen säubert, verknappt nicht nur Sprache, sondern auch Kritik. Die Pointe ist alt: Je mehr Schutz die Mächtigen verlangen, desto weniger müssen sie aushalten. Und genau dafür gibt es dann einen Strafbefehl.
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