Politik und Wirtschaft: Politiker sind „schamlose Lügner“
Thomas Sowells Kritik an Politik und Wohlfahrtsstaat
von Andreas Tögel drucken
Thomas Sowell, afroamerikanischer Ökonom und einer der schärfsten Kritiker politischer Programme zur „positiven Diskriminierung“ angeblich benachteiligter Minderheiten in den USA, wird im Juni seinen 96. Geburtstag feiern. Er ist zwar nicht der „Österreichischen Schule der Nationalökonomie“ zuzuordnen (vielmehr steht er auf dem Boden der „Chicago School“, zu deren prominentesten Vertretern Milton Friedman zählt), teilt aber wesentliche Aspekte deren Positionen. Eine davon ist seine staatskritische Grundhaltung und seine Überzeugung, dass Verlogenheit viele Politiker (und Dummheit viele Individuen vom Typ Otto Normalverbraucher) auszeichnet.
„Die Tatsache, dass so viele erfolgreiche Politiker so schamlose Lügner sind, wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf sie, sondern auch auf uns. Wenn die Menschen das Unmögliche verlangen, können nur Lügner sie zufriedenstellen – und das auch nur kurzfristig.“
Dieses Zitat lässt sich problemlos als Fundamentalkritik am Wohlfahrtsstaat interpretieren. Denn wenn eine Mehrheit der Wahlberechtigten von Politikern erwartet, die Schwerkraft aufzuheben, ist sie schließlich selbst schuld, wenn es am Ende nicht klappt. In genau diese Kerbe schlägt eine weitere von Sowells Feststellungen – vielleicht seine bedeutendste:
„Die erste Lektion der Wirtschaftswissenschaft lautet: Knappheit. Es gibt nie genug, um alle zu befriedigen, die etwas wollen. Die erste Lektion der Politik lautet: Die erste Lektion der Wirtschaftswissenschaft zu ignorieren.“
Der flügellahme, naturgemäß wirkungslose und geradezu komisch anmutende Versuch der Regierung, Treibstoffen eine „Preisbremse“ zu verpassen, spricht Bände. Wer den Zusammenhang von Angebot und Nachfrage – und dessen Bedeutung für die Preisbildung – nicht begriffen hat, kann möglicherweise als Kinderbuchautor „bella figura“ machen, sicher aber nicht auf der Regierungsbank. Sowells ganz explizite Kritik am Wohlfahrtsstaat wird in diesem Zitat deutlich:
„Neid galt einst als eine der sieben Todsünden, bevor er unter seinem neuen Namen ‚soziale Gerechtigkeit‘ zu einer der am meisten bewunderten Tugenden wurde.“
Niemals waren die Aktivitäten der Sozialisten in allen Parteien durch etwas anderes getrieben als durch blanken Neid. Neid auf diejenigen, denen es im Leben dank ihres Fleißes, ihrer Tüchtigkeit und ihrer wirtschaftlichen Begabung besser geht als ihnen selbst. Zwecks Tarnung ihres destruktiven Neidaffekts propagieren sie einen Popanz namens „soziale Gerechtigkeit“ – also das exakte Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit.
Neid muss sich nicht grundsätzlich negativ auswirken. Der Wunsch, etwas zu besitzen, was ein anderer schon hat, kann durchaus zur Verstärkung der eigenen Leistung anreizen, um seine Begehrlichkeit aus eigener Kraft zu befriedigen. Das ist aber ganz und gar nicht das, was den gemeinen Sozi umtreibt. Dessen Neid manifestiert sich in zerstörerischer Missgunst und zielt darauf ab, den Bessergestellten zu schädigen, um materielle Gleichheit herzustellen. Motto: Mittels hoheitlicher Gewalt herbeigeführtes kollektives Elend ist allemal materieller Ungleichheit vorzuziehen: Willkommen in Nordkorea oder in der von Traumtänzern wie Ulrike Hermann und Genossen angestrebten ökosozialistischen Steinzeitgesellschaft.
Im Wissen um die Unfähigkeit, seine materielle Lage aus eigener Kraft zu verbessern, kommt für Linke nur der Anschlag auf den Wohlstand der Klassenfeinde in Frage. Das ganze Leben von Karl Marx, einer arbeitsscheuen, charakterlich absolut verkommenen Kreatur, war von keinem anderen Gedanken erfüllt. Und das gilt auch für alle Linken, die bis heute auf seinen Spuren wandern (in den meisten Fällen übrigens ohne je seine Originalschriften oder die seiner Epigonen gelesen zu haben).
In Österreich ist seit Jahren ein eklatanter Vertrauensverlust in gewählte Institutionen zu verzeichnen, der sowohl das Parlament als auch die Regierung und das Amt des Bundespräsidenten betrifft. Der „Österreichische Demokratie Monitor“ dokumentiert Vertrauensverluste zwischen 2018 und 2023: Die Bundesregierung verliert demnach neun Prozentpunkte und hält bei nur noch 33 Prozent. Das Parlament verliert acht Prozentpunkte und kommt danach auf 38 Prozent. Beim Bundespräsidenten fällt der Vertrauensverlust mit sechs Prozentpunkten etwas geringer aus. Er hält nun bei 53 Prozent Zustimmung (siehe hier). Es handelt sich dabei um eine unübersehbare Krise der Repräsentation. Immer mehr Menschen können laut Demokratiemonitor keine politische Partei finden, die sie für geeignet halten, ihre Anliegen zu vertreten (von 2018 stieg dieser Wert bis 2023 von 13 Prozent auf 38 Prozent).
Wen sollte das wundern, hat doch eine überwältigende Mehrheit der politischen Mandatsträger (nämlich ca. 75 Prozent) niemals einen wertschöpfenden Wirtschaftsbetrieb von innen gesehen, geschweige denn einen geführt oder gar gegründet. Beamte, Kammerfunktionäre, Gewerkschafter, NGO-Aktivisten und Politprofis ohne jede außerpolitische Berufserfahrung prägen das Bild. Wie aber sollten Typen, die mehrheitlich immer nur an mit Steuergeldern gespeisten Staatszitzen gesaugt haben, eine Ahnung von den Anliegen und Sorgen jener Normalsterblichen haben, von deren Geld sie leben? Wer kann ernsthaft annehmen, dass diese Leute besser wissen als Unternehmer, was die produzieren sollen oder wie sie zu kalkulieren haben?
Fazit: Politiker – besonders linke Politiker – ersetzen allzu oft (wirtschaftliche) Kompetenz durch ideologisch motivierten Furor. Für sie zählt die Gesinnung alles. Verantwortung dagegen nichts. Und obwohl das von immer mehr Bürgern erkannt wird, halten diese dennoch an ihrem Glauben an den Staat und die Politik fest. Eine offensichtliche kognitive Dissonanz!
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