Freiheit: Freiheitsbeschränkung: Ein Anlass findet sich immer
Wie Regierungen individuelle Freiheitsrechte zunehmend einschränken
von Andreas Tögel drucken
Österreich ist nicht das einzige Land, dessen Regierung jede Gelegenheit nutzt, um ihre Macht auszuweiten – was die Bürger mit dem Verlust von Teilen ihrer individuellen Freiheit bezahlen. Beispiele gefällig? Im November 1993 fuhr ein schwer alkoholisierter Autofahrer mit seinem Wagen in eine Schülergruppe. Dabei starben mehrere Kinder und einige weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Daraufhin senkte die Regierung die zulässige Promillegrenze für das Führen eines Motorfahrzeugs von 0,8 auf 0,5 Promille. Nach der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme wird man vergebens suchen, denn volltrunkene Autofahrer lassen sich durch die 0,5-Promille-Grenze nämlich nicht vom Fahren abhalten. Die 0,8-Promillegrenze stand zuvor übrigens nie in der Kritik. Anlassgesetzgebung pur.
Im Zuge einer Novelle des Waffengesetzes wurde anno 1994 der Verkauf und der Besitz von Vorderschaft-Repetierflinten (sogenannter „Pump-Guns“) verboten. Den unmittelbaren Anlass dafür bildete ein in der Wiener Innenstadt verübter Raubüberfall, bei dem eine derartige Waffe im Spiel war. Ein kleiner Teil dieser Waffen (etwa 10 Prozent) wurde nach Inkrafttreten des Verbots mittels Sondergenehmigungen für deren Besitzer legalisiert oder bei den Behörden abgegeben. Nachdem der Fachhandel den Bestand vor Inkrafttreten des Verbots auf etwa 20.000 Stück schätzt, befinden sich seither somit rund 18.000 dieser Waffen illegal in den Händen ihrer Besitzer. Keine davon wurde je missbräuchlich eingesetzt. Fazit: Das Verbot war völlig sinnlos.
Im Dezember 2022 schoss ein amtsbekannt psychisch auffälliger Mann in Graz mit einer legal besessenen Schusswaffe um sich und verletzte dabei einige Menschen schwer. Ein klarer Fall von Behördenversagen, da dem Mann die Waffenbesitzberechtigung längst hätte entzogen werden müssen. In der Folge kam es zur bislang weitestgehenden Verschärfung des Waffengesetzes, was ausschließlich zulasten unbescholtener Waffensammler, Sportschützen und aller übrigen gesetzestreuen Waffenbesitzer geht. Ein Sicherheitsgewinn ist dadurch kaum zu erwarten, da potenzielle Gewaltverbrecher nicht dazu neigen, sich durch administrative Hürden von ihren Schandtaten abhalten zu lassen.
Gegenwärtig fordern die üblichen Verdächtigen (grün-woke Aktivisten) eine Reihe von drastischen Einschränkungen der individuellen Mobilität: Sie wollen Inlandsflüge und grenzüberschreitende Kurzstreckenflüge verbieten und machen sich außerdem für ein europaweit geltendes Verbot von Flügen mit Privatjets stark. Der ehemalige Wirtschaftsredakteur der Wiener „Presse“, Nikolaus Jilch, fasste die Agenda der Grünen einst so zusammen: „Verbieten, besteuern oder Radweg.“ Korrekt. Nachdem in der Alpenrepublik bereits so gut wie alle Verkehrswege mit Radwegen zugepflastert sind, konzentrieren die Ökosozialisten ihre Bemühungen jetzt aufs Verbieten und Besteuern.
Rollende Angriffe von Regierungen und politisch besetzten Zentralbanken gegen das Bargeld – stets unter dem fadenscheinigen Vorwand des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung – zielen auf die totale Kontrolle und am Ende auf die Beschränkung der Geldverwendung nach dem Gusto der politischen Eliten. Frei nach Dostojewski: Bargeld ist gedruckte Freiheit! Alles andere unterliegt der Willkür der herrschenden Politeliten.
Letzter Schrei im Hinblick auf das weitere Wachstum der Staatskrake ist die vom rot geführten Justizministerium geplante Verschärfung des Spionagegesetzes, das vordergründig dazu dienen soll, „den Ruf Österreichs als Spionageparadies loszuwerden“. Den unmittelbaren Anlass und Vorwand für die Reform bildet der Fall des früheren Verfassungsschützers Egisto Ott, der gegenwärtig wegen mutmaßlicher Spionage für Russland vor Gericht steht.
Ein Blick auf die dräuenden Änderungen liefert Grund zur Besorgnis: Künftig soll es zur Strafbarkeit nämlich schon genügen, dass Handlungen dem Ansehen, der Sicherheit, dem Wohlstand oder anderen wichtigen Interessen der Republik Österreich schaden könnten. Ein „Erfolg“ muss nicht eingetreten sein, die bloße „Gefahr eines Nachteils“ soll für eine Verurteilung reichen. Unfassbar! Es ist, als ob der Besitz eines Autos schon deshalb strafbar würde, weil – siehe oben – damit ein Schaden gestiftet werden könnte.
Außerdem sollen sich nicht nur die Interessen Österreichs, sondern auch das „Ansehen der EU“ und anderer Organisationen, wie der UNO und der OPEC, künftig eines besonderen Schutzes durch das Gesetz erfreuen dürfen. Schwammige, (absichtsvoll?) unbestimmte Formulierungen liefern, wenn die Vorlage von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) verwirklicht wird, jedermann der Willkür der Behörden respektive deren Beurteilung bestimmter Handlungen und Äußerungen aus. Das wird nicht ohne Wirkung auf die Meinungs- und Gedankenfreiheit bleiben – insbesondere dann, wenn es die ersten einschlägigen Verurteilungen gibt. Wer künftig von Nachstellungen der Nomenklatura und deren Schergen unbehelligt zu bleiben gedenkt, wird es sich dreimal überlegen, ob er sich mit Kritik an einer der genannten Organisationen exponiert. Das angedachte Strafmaß von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Haft (!) wird seinen Zweck im Sinne der Freiheitsfeinde sicher erfüllen.
Mit, wie zu erwarten steht, einer extensiven Auslegung des Spionagegesetzes wird das Maulhalten zur Staatsräson erhoben – sofern man sich nicht ausschließlich zugunsten der grün-woken Agenda äußert. Denn nach wie vor gilt die Mao Zedong zugeschriebene Handlungsanweisung „Bestrafe einen, erziehe hundert.“ Also schön still sein!
Konsequenz: Wir stehen vor der Ära eines neuen Biedermeiers. Schließlich war auch die Zeit von 1815 bis 1848 durch Angst vor Überwachung, Denunziation und staatlicher Gesinnungskontrolle geprägt. Einziger Unterschied: Während damals der große und weitsichtige Staatsmann und „Kutscher Europas“, Fürst Klemens Wenzel Ottokar von Metternich, den Ausbau der Gesinnungspolizei vorantrieb, sind es gegenwärtig viele, viele spießige linke Bürokraten, die den Bürgern jeden verbliebenen Rest von Freiheit auszutreiben beabsichtigen.
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