Energie: Freiheitlicher Klartext aus dem Merz-Kabinett
Eine kritische Analyse der Energiewendepolitik und ihrer Folgen
von Klaus Peter Krause drucken
Der Standpunkt, der prompt die Klimaschützer alarmiert: „Unsere Industrie blutet aus, die Deindustrialisierung beschleunigt sich“ – „Eine Energiewende, die Systemkosten ignoriert, wird das Land ruinieren, das zu retten sie vorgibt“ – Aber ein Kniefall vor Merz und der Koalition mit der SPD soll, was als unbotmäßig gilt, abmildern – Trotzdem eine beherzte Kritik an Regulierungen der Energiewendepolitik – Doch bewegt sie sich auf sehr feindlichem Gelände – Ministerin Reiche als „Fossil-Lobbyistin“ diffamiert – Verärgerte Abmahnung durch Merz – Ein Schlaglicht auf die Desinformation der Bürger in Deutschland wirft eine Umfrage
Schon wieder das Thema Klimaschutz und Energiewende. Oder immer noch. Aber endlich hat mal ein Mitglied der Bundesregierung mehr Klartext geredet beziehungsweise geschrieben als aus diesem Kabinett Merz bisher zu vernehmen war. Es sind Feststellungen wie diese: „Klimaschutz ohne Bezahlbarkeit ist politisch nicht tragfähig. Und Klimaschutz ohne Versorgungssicherheit ist strategisch blind.“ Oder: „Auch wenn wir es gern anders hätten: wir brauchen weiterhin Gas. Für Prozess- und Raumwärme sowie als Rohstoff. Und für jenen Teil der Stromversorgung, der nicht aus Erneuerbaren gedeckt werden kann.“ Oder: „Deutschland … muss sich zwischen ernsthafter Politik und Selbsttäuschung entscheiden.“ Oder: „In zehn Jahren werden wir zurückblicken. Entweder auf ein Land, das seine Industrie verloren hat – oder auf ein Land, das Klimaschutz und Wohlstand vereint. Die Entscheidung fällt jetzt.“ Wer wohl im Kabinett mag sich zu solchen Erkenntnissen durchgerungen haben? Nein, nicht Friedrich Merz deroselbst – der wird für dergleichen länger brauchen, falls realiter überhaupt noch lernfähig. Es ist Katherina Reiche, seine Bundesministerin für Wirtschaft und Energie (CDU).
„Nun, so einfach ist das nicht.“
Veröffentlicht sind Reiches Feststellungen in der „FAZ“ vom 8. April in der Rubrik „Standpunkte“ (Seite 17). Die Überschrift zum Beitrag „Ehrlich und effizient – die Energiestrategie für Deutschland“ kommt harmlos daher, sein Inhalt ist es nicht. Reiche verweist auf die Energiekrise mit Stichworten Iran-Krieg, Sperre der Straße von Hormus und Hochschnellen der Preise für Öl, Flüssiggas und Diesel. Deswegen forderten viele, sofort aus Öl und Gas auszusteigen, man müsse nur Wind- und Solarenergie schneller ausbauen, und die Sache wäre gelöst. Reiche kühl: „Nun, so einfach ist das nicht.“
„Unsere Industrie blutet aus. Die Deindustrialisierung beschleunigt sich.“
Knapp und kühl stellt sie auch die Faktenlage klar: Deutschland habe einen Gesamtenergiebedarf von 2.900 Terawattstunden für Strom, Wärme, Mobilität und Industrieprozesse. Ein knappes Sechstel entfalle auf Strom, mehr als die Hälfte davon komme aus erneuerbaren Energien. Aber der Anteil Erneuerbarer am Gesamtenergieverbrauch habe 2025 gerade einmal knapp ein Fünftel betragen. Dann folgt Kritik: „Jahrelang haben wir uns mit ehrgeizigen Zielen beruhigt. 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren bis zum Jahr 2030, Klimaneutralität bis 2045 – schöne Zahlen, die unser schlechtes Gewissen besänftigen. Aber während wir uns an diese Ziele klammerten, explodierten die Strompreise. Deutsche Haushalte zahlen bis zu 37 Cent pro Kilowattstunde – gut neun Cent über dem EU-Durchschnitt. Unsere Industrie blutet aus. Die Deindustrialisierung beschleunigt sich.“
„Das kann so nicht weitergehen“
Ja, Wind und Sonne schickten keine Rechnung, schreibt sie zu einer alten Grünen-Illusion, aber das Gesamtsystem sehr wohl: EEG-Kosten, Kapazitätsreserve, Netzreserve, Redispatch-Kosten, Netzsubventionen, Subventionen für die Senkung der Energiepreise – all das summiere sich auf Systemkosten von über 36 Milliarden Euro im Jahr. Fast drei Milliarden Euro seien allein dafür zu zahlen, dass Windräder und Solaranlagen abgeregelt würden, weil die Netze den Strom nicht aufnehmen könnten. Es gebe keine andere Industrie, die eine über 20 Jahre garantierte Finanzierung erhalte und sogar dann Entschädigung kassiere, wenn ihr Produkt nicht gebraucht werde. Reiches Schlussfolgerung: „Das kann so nicht weitergehen. Die Branche der Erneuerbaren ist erwachsen geworden und muss jetzt Verantwortung übernehmen – systemisch und finanziell. Bis 2035 steigen die Systemkosten auf 90 Milliarden Euro pro Jahr. Das Problem ist strukturell: Wir haben 20 Gigawatt gesicherte, CO₂-arme Kernkraft abgeschaltet. Dazu kommen massive, politisch getriebene Netzinvestitionen und ein Marktdesign, das die Realität ignoriert. Eine Tatsache wurde zu lange verschwiegen: Eine Energiewende, die Systemkosten ignoriert, wird das Land ruinieren, das sie zu retten vorgibt.“
Dann aber auch ein Kniefall vor Merz und der Koalition mit der SPD
Alles sehr wahr und aus Regierungs- und Politikermund lange fällig. Dann aber kommt auch Reiches Kniefall vor Merz und der Koalition mit der SPD, der das offensichtlich Unbotmäßige abmildern soll: „Um es an dieser Stelle klar zu sagen: Ich stehe hinter der Energiewende. Die Erneuerbaren werden das Rückgrat unserer Stromversorgung sein. Das 80-Prozent-Ausbauziel für Erneuerbare bleibt. Auch der Anschlussvorrang für Erneuerbare bleibt.*) Wir dekarbonisieren – aber nicht durch Deindustrialisierung. Wir modernisieren – aber nicht durch Überlastung von Haushalten und Unternehmen. Zudem setzen wir auf Innovationen: auf Durchbrüche bei Energiespeichern, Materialwissenschaften und Energieeffizienz. Künstliche Intelligenz wird unser Energiesystem effizienter steuern. Wir erlauben erstmals CO₂-Abscheidung und -Nutzung.“
Trotz Energiewende-Bekenntnis eine beherzte Kritik an deren Regulierungen
Wohl lässt sich dieses Bekenntnis zur Energiewende und zu den „Erneuerbaren“ als Taktik deuten und als unvermeidliches Sich-Einfügen in die politischen Machtverhältnisse. Aber wie auch immer, es steht im inhärenten deutlichen Widerspruch zu Reiches „Das kann so nicht weitergehen“. Ihre zutreffenden Äußerungen zur Faktenlage sind eine unübersehbare Kritik an der interventionistischen, anti-marktwirtschaftlichen und freiheitsfeindlichen Energiewendepolitik. Ob Reiche damit auch Abstand dazu nimmt, womit die „Energiewende“ – vorgeblich – begründet wird (CO₂ als „Klimakiller“), mag hier offenbleiben. Entscheidend ist ihr beherzter offenkundiger Versuch, innerhalb und trotz einer irrigen, realitätsverweigernden Klimaschutzpolitik wenigstens wichtige Regelungen freiheitlich anzugehen.
Reiche bewegt sich auf sehr feindlichem Gelände
Leider ist fraglich, ob sich Reiche im weiten Umfeld von CO₂-Wahn und dessen herangezüchteten, überaus zahlreichen Profiteuren durchzusetzen vermag. Sie bewegt sich auf sehr feindlichem Gelände – selbst vermutlich in ihrem eigenen Ministerium, das noch von Habeck-Gefolgsleuten durchsetzt sein wird. Kaum war ihr „Standpunkt“ in der „FAZ“ erschienen, meldete sich prompt Nina Scheer zu Wort, die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, ebenfalls mit einem „Standpunkt“ im gleichen Blatt (10. März, Seite 18). Reiche unterschlage oder unterlasse Maßnahmen, die schon bestünden, begonnen würden oder noch in Angriff zu nehmen seien. Es sind Maßnahmen im Klimaschützer-Denkweise-Milieu.
Ein lächerliches Argument
Aber gerade diese staatliche Interventionitis ist Reiches Zielscheibe. Und wenn Nina Scheer der Ministerin vorwirft, nicht die rund 80 Milliarden Euro Einsparungen zu erwähnen, „die in Deutschland durch den heutigen Anteil erneuerbaren Stroms jährlich weniger für fossile Ressourcenimporte verausgabt werden“, macht sie sich sogar lächerlich. Denn diese „eingesparten“ 80 Milliarden sind ein Bruchteil dessen, was die Energiewendepolitik an direkten Kosten (Subventionierung, Regulierungsbedarf, Bürokratie) und Folgekosten (Aufgeben und Abwandern von Unternehmen, Arbeitsplatzverluste, Deindustrialisierung) verschlingt. Das Forschungsinstitut Frontier Economics kommt in seiner für die DIHK erstellten Studie zu dem Ergebnis, dass sich die laufenden und zukünftigen Gesamtkosten der Energiewende in Deutschland zwischen 2025 und 2049 nach aktuellen Berechnungen auf 4,8 bis 5,4 Billionen Euro summieren können.
Gegen die „Fossil-Lobbyistin Reiche“ mit verbalem Schmutz
Natürlich hat Reiche weitere Anhänger der Klimaschutzsekte provoziert. Sie fallen – wen wundert’s – ebenfalls über Reiche her: Sie täusche mit falschen und irreführenden Zahlen. Was sie als nüchterne Bestandsaufnahme der Energiepolitik verkaufe, sei bei näherer Betrachtung ein methodisch durchkomponiertes Desinformationsdokument. Reiche nutze echte Kosten der Energiewende, deren Zahlen sie aber systematisch aufblähe oder falsch zuordne, als Argument für eine Politik, die fossile Infrastruktur stütze und den Ausbau der „erneuerbaren“ Energie verlangsame. Ihr „FAZ“-Gastbeitrag sei kein Ausrutscher, sondern Teil eines Musters. Die „Fossil-Lobbyistin Reiche“ schreibe einen Beitrag mit dem Tenor „Die Energiewende ist an allen Problemen schuld, viel zu teuer, und die Lösung sollen die alten Fehler durch Festhalten an FossilDreck und auch Kernenergie (was auch am Ende zu FossilDreck führt) sein“. Dieses völlig falsche Zerrbild werde seit Jahren von vielen, meist rechtsdrehenden, Kreisen verbreitet. Das habe fatale Folgen. „Faktenchecks“ kursieren und von „Reiches große Show der eigenen Inkompetenz“ ist die Rede sowie von einem „katastrophalen“ Meinungsbeitrag.
Verärgerte Abmahnung durch Merz
Nun, dergleichen war, wenn Pfründen in Gefahr sind und die CO₂-Klimaschutz-Ideologie als Religionsersatz unter Bedrohung steht, zu erwarten. Reiche wird es also schwer haben, wahrscheinlich sogar scheitern. Dies umso mehr, als Kanzler Merz nicht hinter ihr steht. Er reagierte verärgert über die Auseinandersetzung zwischen seinem Vizekanzler Finanzminister Klingbeil und ihr („FAZ“: „Offener Machtkampf“), hat aber – Berichten zufolge – nicht beide abgemahnt, sondern nur sie.
Eine Umfrage wirft ein Schlaglicht auf die Desinformation der Bürger in Deutschland
Hinzukommt, dass die Bevölkerung Deutschlands wohl nach wie vor die Klimaschutzpolitik mehrheitlich unterstützt. Jedenfalls hält sie „Klimaneutralität“ für Deutschland als Ziel und zentralen Baustein der Klima- und Wirtschaftspolitik für richtig. Es sind etwas über 70 Prozent der Befragten einer Umfrage des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung: Als uneingeschränkt richtig gilt die Zielmarke für ein Drittel der Befragten, mit „kleinen Einschränkungen“ für 38 Prozent. Nur 13 Prozent halten sie für „nicht richtig“ („FAZ“ vom 8. April 2026, Seite 8). Das wirft ein Schlaglicht darauf, wie viele Bürger desinformiert sind, desinformiert gehalten werden und sich desinformieren lassen. Nicht mit CO₂ treibt das Erdklima einer Katastrophe entgegen, sondern zumindest in Deutschland mit dessen Klimaschutzpolitik. Diese Katastrophe kommt nicht erst in ferner Zeit, sie macht sich aktuell längst bemerkbar. Aber die Verantwortlichen schauen weg, spielen blinde Kuh und reden dem Volk die triste Lage schön.
Reiches Kabinettskollege Schneider und der Bundestag machen mit der Klimaschutzpolitik flott weiter
Dass es mit der Klimaschutzpolitik unter Kanzler Merz flott weitergeht, zeigt das von Reiches Kabinettskollegen Carsten Schneider (SPD) präsentierte „Klimaschutzprogramm 2026“. Schneider ist Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Sein Programm mit dessen 258 Seiten und 67 Maßnahmen hat der Bundestag am 25. März beschlossen. Da war der Reiche-Standpunkt in der „FAZ“ noch nicht erschienen. Statt die abgeschalteten Kernkraftwerke, falls noch unzerstört, zu reaktivieren und den Kohleausstieg zu beenden, sind für die Ausschreibungen rund 2.000 Windkraftanlagen mehr als bislang vorgesehen. Dazu kommt unter anderem das neue Subventionsprogramm mit sozialer Staffelung für rund 800.000 Elektroautos und zusätzliche Unterstützung für die Industrie, wenn sie auf „moderne“ Klimatechnik umsteigt. 23 Maßnahmen sollen Wälder, Moore und Böden gegen den Klimawandel fitmachen. Für alle neuen Maßnahmen insgesamt werden zusätzlich 8 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre lockergemacht. Für Dunkelflauten sollen neu gebaute Erdgaskraftwerke die Ausfälle ersetzen, weil dann die schon jetzt über 32.000 Windkraft- und über 5 Millionen Fotovoltaik-Anlagen Strom nicht liefern können.
Nun treibt der Iran-Krieg die Energiekosten zusätzlich hoch und ist dabei, die Folgen der Energiewendepolitik zu verschärfen. Ohne diese verrückte Politik würde Deutschland die kriegsbedingt höheren Energiekosten leichter überstehen. Und freier sein.
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*) An dieser Stelle hat Reiche angefügt: „Aber der Ausbau muss ökonomisch effizient erfolgen. Wir brauchen keine Überkapazitäten, die subventioniert ins Ausland exportiert werden, während im Inland die Preise steigen.“
Quellen:
RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung - RWI Essen
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