Energie: Das Gaukelspiel
Der Vorschlag der EU-Kommission, die Wirtschaft von zu hohen Energiepreisen zu entlasten
von Klaus Peter Krause drucken
Der Vorschlag der EU-Kommission, die Wirtschaft von zu hohen Energiepreisen zu entlasten – aber er ist viel zu dürftig und die Ursache anzugehen, nicht bloß Symptome – das Versagen von Ökonomen – staatlicher Interventionismus mit marktwirtschaftlicher Tarnkappe – was Klimaschutz in Wahrheit ist: ein Geschäftsmodell – AfD: Von 2027 an droht unübersehbar eine zerstörerische Wirkung auf Produktion, Mobilität und Heizen – Furcht vor den Reaktionen des betrogenen Wahlvolks, wenn es dem CO2-Dogma nicht mehr folgt – Alle CO2-dogmatischen Gesetze abschaffen
Die Emission von CO2 (Kohlendioxid) soll weniger teuer werden. Die EU-Kommission schlägt als einen ersten Schritt vor, überschüssige Emissionszertifikate nicht mehr zu löschen. Damit will sie einen starken Anstieg des CO2-Preises verhindern. Diesen Preis müssen Industrieunternehmen bezahlen, wenn sie mit ihrer Produktion CO2 emittieren. Noch immer nämlich gilt die nach wie vor unbewiesene Behauptung, dieses CO2 heize das Erdklima auf, obwohl bewiesen ist, dass sie nicht stimmt. CO2 ist kein Schadstoff, sondern Lebenselixier. Mit ihrem Vorschlag geht die EU-Kommission auf Forderungen mehrerer Mitgliedstaaten ein, die Industrie von diesen Abgaben zu entlasten und den Emissionshandel zu reformieren. Es ist zugleich eine Reaktion auf den (weiteren) Anstieg der Energiepreise nach dem Angriff Israels und der USA gegen Iran. Aber sie reicht bei weitem nicht, um die vor allem in der EU und in Deutschland auch künstlich verteuerte Energie mit ihren ruinösen Folgen wieder bezahlbar zu machen. Die Ursache ist anzugehen, nicht bloß gegen Symptome vorzugehen. Es findet weiterhin ein Gaukelspiel statt.
Das System des Zertifikate-Handels, kurzgefasst
Der CO2-Emissionshandel ist ein wesentlicher Teil der vorgeblichen Klimaschutzpolitik. Das Verfahren im Grundsatz: Staatliche Anweisung legt für Kraftwerke, Industrie und Flugverkehr eine gesamte CO2-Emissionsmenge als Emissionsrecht fest. Dieses Kontingent darf nicht überschritten werden. Aber innerhalb dieses Kontingents ist den Unternehmen jener Wirtschaftszweige der CO2-Ausstoß als „Verschmutzungsrecht“ begrenzt erlaubt. Wer emittieren will, muss über ihm zugewiesene Teil-Emissionsrechte aus diesem Kontingent verfügen, Zertifikate genannt. Im Anfangszustand der Regelung erhält er die Emissionsrechte, gemessen an seinem bisherigen CO2-Ausstoß, unentgeltlich. Mit den Zertifikaten kann er handeln. Emittiert er (z. B. durch technische Neuerungen) weniger CO2, darf er die Zertifikate für seine eingesparte und nicht mehr benötigte CO2-Menge an andere veräußern. Diese Möglichkeit dient als Anreiz, CO2 einzusparen. Wer mehr emittieren will oder muss, kann seinen Mehrbedarf an Emissionsrechten käuflich hinzuerwerben. Folglich bilden sich für die Zertifikate Preise.
Weil die Emissionen vermindert werden sollen, wird das anfängliche Emissionsrechte-Kontingent durch staatliche Anweisung schrittweise gesenkt. Diese künstliche Verknappung führt dazu, dass der Preis für Emissionsrechte entsprechend steigt. Einen solchen künstlich herbeigeführten Knappheitspreis wird es geben, solange die Wirtschaft und die Menschen für ihr Leben in gewohnter Weise ohne CO2 nicht auskommen wollen. Alle mit dem Ausstoß von CO2 hergestellte Waren und Dienstleistungen verteuern sich also.
Das Versagen von Ökonomen
Das erklärte politische Ziel ist, Kohle, Erdöl und Erdgas überhaupt nicht mehr zu verbrennen, also deren CO2 aus unserer Luft völlig zu eliminieren. Diesem politischen Ziel verleiht der Emissionshandel marktwirtschaftlichen Schein. Er ist nichts weiter als ein marktwirtschaftliches Vehikel, das es erleichtert, die deutsche Volkswirtschaft und den erreichten Wohlstand ihrer Bürger in ein Desaster zu führen. Als marktwirtschaftlich loben und empfehlen den Emissionshandel trotzdem viele und sogar höchst angesehene Ökonomen. Denn Handel gilt per se zu Recht als ein im freien Wettbewerb üblicherweise effektives und allseits akzeptiertes Mittel zum allgemeinen Nutzen. Diese Ökonomen wollen aber nicht wahrhaben, dass sie durch ihre Empfehlung daran mitwirken, dass die irreale Klimaschutzpolitik dem Land, den Unternehmen und den Menschen unermesslichen und nachhaltigen Schaden zufügt. Auf diesem Auge sind sie blind. Sie helfen mit, den Strom unglaublich zu verteuern.
Staatlicher Interventionismus mit marktwirtschaftlicher Tarnkappe
Gerade Nationalökonomen jedoch haben als Volkswirte die Aufgabe, die deutsche Volkswirtschaft als Ganzes im Blick zu haben. Sie sollen durch ihr Fachwissen mithelfen, Schaden von ihr abzuwenden und sie voranzubringen, aber nicht, wie man ihr mit einem an sich durchaus bewährten Mittel schaden hilft, herbeigeführt durch krassen staatlichen Interventionismus, getarnt als Umweltschutz, hier Klimaschutz genannt. Der Emissionshandel bemäntelt ihn, tarnt ihn als marktwirtschaftlich, ist für diesen staatlichen Interventionismus gleichsam eine Art marktwirtschaftliche Tarnkappe.
Ökonomen als indirekte Mittäter
Der Emissionshandel wäre nur dann zu befürworten, wenn das politisch vorgegebene Ziel sinnvoll und wirklich erreichbar wäre, nämlich durch Vermeiden dieses Kohlendioxids den Planeten Erde vor gefährlicher Erwärmung zu bewahren. Das aber ist nicht der Fall. Wissenschaftler und Ingenieure, die das belegen und die warnen, werden übergangen und unterdrückt. Ratgebende Ökonomen müssen diese Situation erkennen können und berücksichtigen, wenn sie für den Emissionshandel eintreten und ihn empfehlen. Tun sie das nicht und berufen sich nur darauf, sie nähmen die CO2-Klima-Erwärmungsthese als zutreffend hin, müssten sie sich vorwerfen lassen, an den Folgen indirekte Mittäter zu sein. So, wie es „furchtbare“ Juristen gibt, die ihr Fachwissen auch für rechtswidrige und unmoralische Politik zur Verfügung stellen, so müsste man wohl auch von „furchtbaren“ Ökonomen sprechen, die für diesen Emissionshandel eintreten.
Was Klimaschutz und Energiewende in Wahrheit sind
Was die EU-Kommission jetzt vorschlägt, ist nicht viel, schlimmer noch: es ist viel zu dürftig. Das Emittieren von CO2 mit einem Preis zu versehen, muss völlig verschwinden, zumal es ohnehin auf Lug und Betrug beruht. Aber das steht überhaupt nicht in Aussicht. Denn das, was Klimaschutz und Energiewende genannt wird, ist in Wahrheit
– ein Geschäftsmodell für alle Branchen und Unternehmen der Windkraft- und Fotovoltaik-Industrie nebst ihren Zulieferern, Verbänden, Organisationen (z. B. NGO) und zuständigen Behörden sowie für Landwirte und Agrargesellschaften, die Pflanzen für das Vergären zu „Biogas“ anbauen;
– ein Besteuerungsmodell für die Staaten, die ihren Bürgern noch zusätzlich Geld abknöpfen über die bestehende Steuerlast hinaus;
– ein Vorhaben zum Umbau von Gesellschaft und Politik in Richtung Totalitarismus mit den Bezeichnungen „Große Transformation“ (Deutschland), „Great Reset“ (Weltwirtschaftsforum in Davos) und „Green Deal“ (Europäische Union).
Das Geschäftsmodell wird mit „Klimaschutz“ nur verschleiert
Mit dem Klimaschutz wird das Geschäftsmodell argumentativ nur verschleiert, damit die Bürger diese ihre Ausbeutung hinnehmen und von deren vermeintlich gutem Zweck überzeugt sind. Industriell emittiertes CO2 heizt das Erdklima überhaupt nicht auf, sondern trägt zu einer globalen Erwärmung allenfalls minimal und daher nicht spürbar bei, ist hierfür also völlig unbedeutend. Wissenschaftlich ist das zwar längst belegt, aber alle, die am Geschäfts- und Besteuerungsmodell verdienen (oder bei diesem Thema ganz anderes im Sinn haben), behaupten das Gegenteil nach wie vor.
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*) Seit 2005 gibt es ein Emissionshandelssystem der Europäischen Union (EU-EHS) und seit 2021 ein nationales System (nEHS). Das EU-System erfasst und belastet die Bereiche Industrie, Kraftwerke und Luftverkehr, das nationale die Bereiche Wärmeerzeugung und Verkehr und ergänzt das der EU. In Deutschland ist dafür die Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt mit Sitz in Berlin zuständig. Geregelt ist das deutsche Handelssystem durch das Brennstoff-Emissions-Handelsgesetz (BEHG).
**) Die technischen Einzelheiten beschreibt die „FAZ“ vom 2. April, Seite 20, so: „Um einen starken Preisanstieg zu verhindern, setzt Brüssel bei der sogenannten Marktstabilitätsreserve an. Diese Reserve wurde eigentlich geschaffen, um das Gegenteil zu erreichen: Sie nimmt seit 2019 Zertifikate aus dem Markt, damit der Preis nicht zu stark sinkt. Der Preis war jahrelang unter Druck, weil es am Markt einen Zertifikateüberschuss gab. Bis auf einen Puffer von 400 Millionen Zertifikate werden jedes Jahr alle Zertifikate in der Reserve gelöscht. Insgesamt sind schon mehr als drei Milliarden Zertifikate gelöscht worden.
Damit soll nach dem Kommissionsvorschlag nun Schluss sein. Die Reserve soll zwar weiter überschüssige Zertifikate aus dem Markt nehmen. Diese sollen aber nicht mehr gelöscht werden. Damit würde im Laufe der Zeit ein Puffer anwachsen, aus dem Rechte wieder in den Markt gegeben werden können. Unter welchen Bedingungen das möglich sein soll, will die Kommission allerdings erst im Sommer festlegen. Dann soll der Emissionshandel ohnehin überprüft werden. Bisher ist nur eine begrenzte Freigabe von Zertifikaten möglich, zum Beispiel wenn der CO2-Preis sprunghaft steigt.
Ob Präsidentin von der Leyen ihre Zusage vom Gipfel halten kann, die Schlagkraft der Marktstabilitätsreserve zu erhöhen, ist deshalb noch nicht zu beantworten. Die Kommission argumentiert, die Aufstockung der Reserve allein werde bereits den Preis stabilisieren. Auch diesem Vorschlag müssen allerdings noch Europaparlament und Ministerrat zustimmen, bevor er in Kraft treten kann.
Erst nach Ostern will die Kommission die – von der Industrie mit Spannung erwarteten – neuen Referenzwerte („benchmarks“) für die Zuteilung kostenloser CO2-Zertifikate vorlegen. Derzeit bekommt die Industrie 85 Prozent der Ausstoßrechte kostenlos. Ob ein einzelnes Unternehmen alle oder nur einen Teil der Rechte kostenlos erhält, hängt aber davon ab, wie effizient und klimafreundlich seine Anlagen sind. Industrievertreter hatten gefordert, dass die Bedingungen dafür unverändert bleiben sollten. Das ist nach Ansicht der Kommission auf Basis der geltenden EU-Gesetze rechtlich aber nicht möglich. Die Behörde arbeite daran, die Industrie möglichst weitgehend zu entlasten, hieß es am Mittwoch in Brüssel. Der Anteil der kostenlosen Zertifikate dürfte aber für die kommenden Jahre von 85 auf 75 Prozent sinken.
Die entscheidenden Fragen zur Zukunft des Emissionshandels wird die Kommission dann im Sommer beantworten. Dabei geht es zum einen darum, wie lange die Industrie überhaupt noch Emissionsrechte erhält. Bisher endet die Ausgabe 2039. Die EU-Staaten haben die Kommission jedoch schon im Herbst beauftragt, die Ausgabe zu verlängern. Zum anderen geht es darum, wie lange die Unternehmen noch kostenlose Zertifikate bekommen können. Für einige Branchen soll das 2030 enden, für andere 2034. Auch hier ist schon klar, dass die Kommission die kostenlose Zuteilung verlängert. Wie sehr das die Industrie entlastet, hängt aber von den Bedingungen ab.“
Quellen:
Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.
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