Steuern: SPD auf Raubzug beim Betriebsvermögen
Folgen für Familienunternehmen und Kritik an der Steuerreform
von Lydia Flaß drucken
Die SPD will nach ihrem im Januar vorgelegten Steuerkonzept die bisherige Verschonung von Betriebsvermögen bei Erbschaften abschaffen und durch einen pauschalen Unternehmensfreibetrag ersetzen. Familienunternehmen, die bisher unter bestimmten Bedingungen weitgehend steuerfrei an die nächste Generation übergehen können, würden dann wie Privatvermögen behandelt. Für viele Betriebe, so der Artikel, könnte das zu einer deutlich höheren Steuerlast, zu weniger Investitionen, mehr Verkäufen und zu Problemen bei der Nachfolge führen.
Man muss schon erstaunlich gelassen in den Abgrund schauen, um in so einem Plan „Gerechtigkeit“ zu erkennen. Was hier als Reform verkauft wird, ist in Wahrheit ein klassischer Zugriff des Staates auf produktives Vermögen. Nicht auf Konsum, nicht auf Luxus, nicht auf Parteispenden, sondern auf Maschinen, Hallen, Grundstücke und Betriebe, also genau das, was Einkommen, Löhne und Steuern überhaupt erst erzeugt. Die Logik ist simpel: Wer etwas aufbaut, soll beim Generationswechsel bestraft werden. Der Staat nennt das dann Umverteilung. Der Betroffene nennt es im Zweifel Insolvenz mit Ansage.
Besonders bemerkenswert ist der politische Reflex, als gäbe es im Land ein Übermaß an ungenutztem Reichtum, das nur noch ordentlich eingesammelt werden müsse. Tatsächlich existiert Vermögen in Familienunternehmen nicht als Bargeldhaufen im Keller. Es steckt in Anlagen, Aufträgen, Lagerbeständen, Finanzierungslinien und laufenden Verpflichtungen. Wer daraus plötzlich Millionen an Steuerzahlungen herauszieht, entzieht dem Betrieb Liquidität. Das ist kein moralischer Sieg, sondern ein ökonomischer Schaden. Aber das stört im Berliner Klassenkampf-Design offenbar wenig, solange das Etikett „Steuergerechtigkeit“ sauber draufklebt.
Die SPD verkauft die Sache gern als Beitrag zur Chancengleichheit. In Wirklichkeit schafft sie neue Chancen vor allem für jene, die ohnehin schon keine Nachfolgeprobleme haben: große Konzerne, Finanzinvestoren und ausländische Käufer. Wenn der Familienbetrieb die Steuerlast nicht tragen kann, wird eben verkauft. Unter Wert, versteht sich. So funktioniert die feine sozialdemokratische Marktkorrektur: Erst verteuert man Eigentum, dann wundert man sich über Konzentration und Verdrängung. Danach kommt die nächste Studie zur Mittelstandsfreundlichkeit.
Der unten verlinkte Artikel erinnert zu Recht daran, dass Familienunternehmen einen erheblichen Teil der Arbeitsplätze, Umsätze und Steuern tragen. Genau deshalb ist die Steueridee so schädlich. Wer die Träger der realen Wertschöpfung auspresst, sägt am Ast, auf dem der Staat sitzt. Das ist fiskalisch nicht mal kurzfristig klug, weil sich die Steuerbasis schrumpft, wenn Investitionen, Nachfolge und Beschäftigung zurückgehen. Die SPD will also das Haushaltsloch mit dem Geld stopfen, das nur entsteht, wenn Betriebe wachsen. Ein schöner Kreisverkehr. Ohne Ausfahrt.
Am Ende steht wieder die alte Verwechslung von Eigentum und Verfügungsmasse des Staates. Was nicht direkt konsumiert wird, gilt als frei verfügbare Ressource für politische Wünsche. Doch Vermögen ist nicht deshalb wertvoll, weil es besteuert werden kann, sondern weil es Produktivität ermöglicht. Wer diesen Unterschied ignoriert, verordnet nicht mehr Gerechtigkeit, sondern mehr Stillstand. Und der kostet am Ende nicht nur Unternehmern etwas, sondern allen, die auf ihre Arbeitsplätze angewiesen sind.
Quellen:
Erbschaftsteuerpläne der Sozialdemokraten: Die SPD will den Mittelstand ruinieren
Kommentare
Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv nur registrierten Benutzern zur Verfügung.
Wenn Sie bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich mit dem Registrierungsformular ein kostenloses Konto erstellen.