Politische Debatte um Gesetze: Die systematische Zersetzung des Bewusstseins
Derzeit spricht man von einer „Reform“ der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland
von Christian Paulwitz drucken
Vor ein paar Wochen bin ich irgendwo auf die Feststellung gestoßen, Fernsehen bewirke die Zersetzung des menschlichen Bewusstseins. Die treffsichere Formulierung hat mir sofort eingeleuchtet. Natürlich ist hier nicht die geplante, anlassbezogene Nutzung des Mediums gemeint, um einen bestimmten Film anzuschauen, ein aktuelles Sportereignis zu verfolgen oder eine Dokumentation anzusehen. Es geht um den gedankenlosen Konsum, die Gewohnheit, sich „zur Entspannung“ regelmäßig abends vor den Fernseher zu setzen – mal sehen, was gerade kommt; oder heute bei vielen eher, sich durch die sozialen Netzwerke zu wischen, ein TikTok-Video etc. nach dem anderen anzuschauen und sich dabei den Input von einem Algorithmus auswählen zu lassen. Wer dabei die Entspannung sucht, macht die Hintertür zu seinem Bewusstsein auf, lässt ungewollte Truppen die Eingänge besetzen, die dann die kritische Auseinandersetzung – wo sie sinnvoll und wichtig wäre – versperren, weil der Raum bereits besetzt ist.
Etwas Ähnliches passiert auch in der politischen Diskussion, ganz unabhängig vom Medium. Verfolgte man beispielsweise in den letzten Wochen arglos die Debatte, welche Maßnahmen das politische Personal als Ideen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung diskutierte, löste das einigermaßen wache Bewusstsein – wehe, wenn es in die Unaufmerksamkeit abdriftet – praktisch bei jedem Wortbeitrag akuten Verblödungsalarm aus. Woran das System krankt, ist für jeden verständigen Menschen offenkundig: Es ist ein hochbürokratisches, zentral gesteuertes, zwangsfinanziertes, nach abstrakten Bedürfniskategorien gelenktes und von politischen Unternehmern jederzeit missbrauchbares Zuteilungssystem. Zahlreiche Verbandsvertreter – ebenfalls politische Unternehmer, man verwechsle sie nicht mit Leistungserbringern oder -empfängern – wirken auf Regierungs- und Gesetzgebungsmacht ein, um ihre Interessen bestmöglich berücksichtigt oder zumindest nicht allzu sehr verletzt zu sehen. Was dabei aber auch nicht die allergeringste Rolle spielt, ist die Gesundheit des Individuums, die vorgeblich versichert werden soll, oder eine erfüllende, dem Wohl des Patienten als Kunden dienende Arbeit von Leistungserbringern. Wer glaubt, ein solches System würde irgendwie gut werden, wenn man ein paar Schräubchen dreht – hier ein paar Leistungen streichen, da etwas mehr Kontrolle, vielleicht ein bisschen Zuzahlung und dort einen neuen Plünderungstopf aufmachen, um mehr Geld reinzuschmeißen –, der muss schon eine geradezu infantile Geisteshaltung pflegen.
Wenn es besonders unverfroren werden soll, müssen die politischen Chefs ran. Und so durfte der Kanzler letzte Woche die Ergebnisse des Koalitionskuhhandels, aus denen dann ein Gesetz werden soll, der Presse verkünden, und die formal zuständige Gesundheitsministerin blieb dabei etwas am Rande. Der Chef war ganz begeistert von der „großen Reform“ des Gesundheitssystems, auf das sich die drei sozialdemokratischen Regierungsparteien so schnell auf Kosten anderer hatten einigen können. Das Wort „historisch“, das er dabei verwendete, wollen wir ihm großzügig durchgehen lassen, denn es passt ja auf alles, was vorbei und irgendwie schon durch ist. „Mit dieser Reform schaffen wir für lange Jahre Sicherheit für die Menschen in Deutschland, für die Versicherten, aber auch für alle, die mit diesem Gesundheitssystem zusammenarbeiten. Es geht für uns vor allen Dingen um Beitragsstabilität und um dauerhafte Verlässlichkeit unseres Gesundheitssystems.“ – So sicher wie die „Rente“, nicht wahr? Es ist einfach unglaublich; unglaublich dreist und verlogen.
Was wurde nun also beschlossen? – In groben Zügen: Etwas höhere Einkommen werden mal wieder durch Anhebung der Bemessungsgrenze mit höheren Beiträgen zur Kasse gebeten; höhere Zuzahlungen bei Medikamenten; eine zusätzliche Abgabe für die Partnermitversicherung; stärkere Preiskontrollen bei Krankenhäusern und Arztpraxen; kleinere Leistungseinschränkung wie die im Kostenblock durchaus vernachlässigbare Homöopathie (die aber im politischen Spiel nichts zu bieten hat); und natürlich höhere Steuerzuschüsse – eine Zuckersteuer ist der neue Liebling des ewig klammen Nanny-Staats. Diese Punkte werden jedenfalls neue Bürokratenstellen erfordern – es ist der letzte verbliebene Jobmotor in diesem Land – und damit die Systemkosten weiter nach oben treiben. Der Versicherte wird sicher erleichtert aufatmen, wenn er einen Teil seiner Krankenversicherung nicht als höheren Beitrag, sondern als Zuckersteuer zahlt, und der Nichtversicherte noch mehr.
Ludwig von Mises analysierte bereits in den 1920er Jahren in seiner „Kritik des Interventionismus“, wie staatliche Eingriffe Verzerrungen verursachen, neue Probleme schaffen und daher die nächsten staatlichen Interventionen nach sich ziehen, so lange dieser Weg weiterbeschritten wird. Das ist das politische Geschäftsmodell im interventionistischen Wohlfahrtsstaat. Das ernährt seine Führungskaste, gleich ob die Mitspieler in Parteien, Verbänden, Instituten oder als Betriebsführer im zwangsfinanzierten System tätig sind. Um die Höhe der Zwangsfinanzierung wirksam zu reduzieren und dazu eine echte Reform einzuleiten, müssten sie ihre eigenen Rollen beschneiden und ihr eigenes Geschäftsmodell gefährden, das von gegenseitigen Forderungen und (zwangsfinanzierten) Zugeständnissen lebt. Da sie daran kein Interesse haben können, spielen sie ein Spiel mit den abhängig gemachten Versicherten, Patienten, Ärzten, Beschäftigten usw., die sie kollektiv einnehmen und mit Forderungen gegeneinander in Position bringen, damit sie nur nicht auf die Idee kommen, wo der eigentliche Einsparungsblock liegt: bei Politikern und Bürokraten.
Wie würde also eine echte Reform der staatlichen Krankenversicherung aussehen? – In der Entstaatlichung; in der schrittweisen Rückführung mit dem erklärten Ziel, am Ende den Versicherten entscheiden zu lassen, wofür er sich versichern will, und nicht einem ständig geänderten Leistungskatalog der Willkür von Politikern, die von lobbyistischen Interessen beeinflusst werden. Der Versicherte muss wieder Kunde werden, um den sich Leistungserbringer im Wettbewerb bemühen. Preise im Gesundheitssystem enthalten keine Informationen mehr über den tatsächlichen Bedarf und Bedürfnisse in der Gewichtung gegen andere Bedürfnisse. Das zu ändern müsste das Ziel sein, und nicht die Reglementierung von Preisen, die das Problem aus Sicht der Versicherten in jedem Fall weiter verschlimmert, da sie entweder zu Knappheiten oder zu Ausweichbewegungen führen muss, die dann wieder die Vergrößerung des Kontrollapparats nach sich ziehen werden. Das kostet.
Zu den ersten Schritten gehört die Herstellung von Kostentransparenz. Der Politik muss die Möglichkeit genommen werden, die Kosten für Probleme, die sie woanders geschaffen hat, in staatlichen Zwangsversicherungen zu verstecken. Patienten müssen ferner wissen, was die Leistungen, die sie beziehen, kosten, und sich eine Meinung darüber bilden können, ob sie in einem angemessenen Verhältnis zu dem ihrer Meinung nach verbundenen Nutzen stehen. Der Versicherte darf nicht in der Rolle des Zwangszahlers und Bittstellers gehalten werden – das ist letztlich menschenverachtend. Dass manch einer nach Einübung und Gewöhnung mit dieser Rolle durchaus zufrieden sein mag, macht es nicht besser.
Statt die Apparate zu vergrößern und zu zentralisieren, muss genau der gegenteilige Weg gegangen werden. Große Töpfe wecken zahlreiche Begehrlichkeiten, kleinere Sonderinteressen darin zu verstecken. Und zwar viele. Wird dagegen die Unterstützung von besonders Bedürftigen auf lokale Ebene heruntergebrochen, wird dem in Not Geratenen gerne geholfen und dem Schmarotzer leichter Grenzen gesetzt. Eine Unterscheidung von ferner, zentraler Stelle ist realistisch nicht möglich.
Das zu erkennen, ist nicht so besonders schwer. Eine Reform, die den Namen verdiente, hätte das Ziel, im Sinne von Versicherten und Patienten bessere Leistungen zu deutlich geringeren Kosten aufgrund der weitgehenden Abschaffung des bürokratischen Planungs- und Kontrollapparats zu bewirken. Gesundheit – nach individueller Wertschätzung – würde nach und nach in den Mittelpunkt geraten, und nicht die organisierte Verwaltung von Gebrechen. Die Nutznießer des bestehenden Systems – politische Unternehmer – lenken mit ihren Diskussionen vom Offensichtlichen ab. Die politische Diskussion gleicht mittlerweile mehr einem Psychokrieg als der Reflexion von Argumenten zur echten Lösungssuche im Sinne des angesprochenen Themas. Die Probleme des Publikums spiegeln eben letztlich die Ziele der politischen Protagonisten. Kein Wunder, dass das Niveau immer schlechter wird.
Kommentare
Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv nur registrierten Benutzern zur Verfügung.
Wenn Sie bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich mit dem Registrierungsformular ein kostenloses Konto erstellen.