Wirtschaftspolitik: Bürokratie und schlechte Ökonomie
Die wachstumsfördernde Illusion neuer EU-Bürokratieposten
von Andreas Tögel drucken
Just in dem Moment, da die österreichische Bundesregierung sich mit gewaltigen Einsparungsherausforderungen konfrontiert sieht (wobei „Einsparen“ in der Alpenrepublik traditionell auf eine Einnahmenerhöhung hinausläuft – schließlich kann die politische Klasse den Zorn der relativ wenigen Nettosteuerzahler leichter wegstecken als den der vielen Nettosteuerempfänger!), muntert die EU-Kommission die Insassen der Union mit der Ankündigung auf, 2.500 neue Posten in ihrer Zentralbürokratie schaffen zu wollen. Die mit beeindruckender Chuzpe vorgetragene Begründung des Budgetverantwortlichen Kommissars Piotr Serafin: „Mehr Aufgaben erfordern mehr Beamte.“ Wobei den gequälten Steuersklaven immerhin die Frage erlaubt sein muss, welche „Mehraufgaben“ das Brüssler Bürokratiemonster aktuell im Sinn hat? Sollen neben den Verschlüssen von Kunststoffflaschen künftig etwa auch jene für Zahn- und Schuhpastatuben strenger reguliert werden? Sind neu zu besetzende Meldestellen geplant, die den impertinenten Umtrieben notorisch EU-kritischer Querulanten das Hand– und Mundwerk legen sollen? Man weiß es nicht.
Faktum ist jedenfalls, dass niemand sonst als die Bürokratie selbst neue Betätigungsfelder sucht, um ihr unaufhörliches Wachstum zu rechtfertigen. Der Entdecker des nach ihm benannten Gesetzes, der britische Historiker Cyril Northcote Parkinson (1909–1993), formulierte es so: „Arbeit dehnt sich in genau dem Maß aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht.“ Übertragen auf staatliche oder suprastaatliche Verwaltungen bedeutet das: Bürokratien wachsen, weil sie wachsen können, nicht, weil mehr Arbeit anfällt. Es darf nicht übersehen werden, dass eine gewaltmonopolistisch agierende Staatsbürokratie nicht dem unerbittlichen Korrektiv des Wettbewerbs unterliegt, der unproduktiven Aufwand privater Unternehmer augenblicklich und gnadenlos bestraft.
An dieser Stelle angelangt, dauert es gewöhnlich nicht lange, bis irgendein Schlaumeier das Argument auspackt, dass die bestens bezahlten Bürokraten ihr Geld ja schließlich ausgeben und damit die Wirtschaft ankurbeln. Stimmte diese These ohne jede Einschränkung, wäre die Geißel der Arbeitslosigkeit endgültig Geschichte. Kulturabschwünge und wirtschaftliche Rezessionen gehörten für immer der Vergangenheit an, denn man müsste ja nur jede gewünschte Zahl an Bürokratenstellen schaffen, und schon würde wieder alles gut.
Was soll man dazu sagen: Schlechte Ökonomen gab es schon immer. Erkenntnisse dieser Leute waren und sind durch ihre Kurzfristigkeit und den vollständigen Mangel am nötigen Blick für die Langzeitkonsequenzen politischer Interventionen gekennzeichnet. Der französische Ökonom und Politiker Claude Frédéric Bastiat (1801–1850) veröffentlichte im Jahr seines Todes einen Essay mit dem Titel „Was man sieht und was man nicht sieht“, in dem er mit diesem Phänomen abrechnet.
Bleiben wir bei der „Wirtschaftsankurbelung“ durch die Ausgaben der Brüsseler Bürokraten. Was würde Frédéric Bastiat davon gehalten haben? Er hätte zweifellos eingeräumt, dass die Ausgaben der Bürokraten den Konsum in und um die Stadt Brüssel befördern würden. Das ist es, was man sieht. Was man indes nicht sieht, ist, dass das von den Beamten ausgegebene Geld zuvor jemand anderem im Wege der Besteuerung weggenommen werden musste. Die auf diese Weise um einen Teil der Früchte ihrer Arbeit gebrachten Bürger haben nun weniger in der Börse und können folglich um den von den Beamten ausgegebenen Betrag – zuzüglich der angefallenen Umverteilungskosten – selbst weniger konsumieren oder investieren. Am Ende steht also keine Wirtschaftsankurbelung, sondern nichts weiter als eine Umverteilung vom produktiven Teil der Bevölkerung zum Unproduktiven. Die infolgedessen unterbliebenen privaten Investitionen hätten langfristig sogar einen negativen Einfluss auf die Konjunktur.
Nicht anders verhält es sich auch mit allen von den Regierungen getätigten Investitionen – in welche Projekte auch immer sie fließen mögen. Dass es sich bei vielen dieser Investitionen in Wahrheit um keine solchen, sondern um bloßen Aufwand handelt – etwa bei Ausgaben für „Soziales“, sei nur am Rande erwähnt. Investitionen zeichnen sich nämlich durch einen „Return on Investment“ aus – dadurch, dass ihr Gesamtnutzen die Gesamtkosten übersteigt, was für den Sozialaufwand oder „Investitionen“ in Rüstungsgüter natürlich niemals gilt. „Investitionen“ dieser Art bedeuten – aus rein ökonomischer Sicht – nicht mehr und nicht weniger als eine Geldverbrennung.
Springender Punkt: Da der Staat ausschließlich über Mittel verfügt, die er privaten Akteuren unter Androhung oder faktischer Ausübung jener Zwangsgewalt, die er sich selbst zugebilligt hat, entzieht, läuft die Chose im günstigsten Fall auf ein Nullsummenspiel hinaus: Was der Staat an Geld verbrät, steht Privatpersonen und Betrieben nicht mehr zur Verfügung. Wenn Investitionen des Staates allerdings in Betriebe erfolgen, die Güter und Dienstleistungen erstellen, die kostengünstiger und besser auch von Privaten erbracht werden könnten, ist der Saldo klar negativ. Warum das so ist – und immer so sein wird – hat der Ökonom Ludwig von Mises in seinem Werk „Die Bürokratie“ meisterhaft analysiert.
In die Kategorie der schlechten Ökonomen fallen natürlich auch solche, die von einer „Steuersubvention“ phantasieren, die angeblich dem Dieseltreibstoff gegenüber Benzin eingeräumt wird. Es wird damit nämlich so getan, als ob maximale Steuerlasten den wünschenswerten Normalzustand bildeten und jede Abweichung davon einem Privileg oder einer Subvention gleichkäme.
Stellen wir uns zur Illustration dieses haarsträubenden Unfugs einen Überfall auf eine Postkutsche vor. Der Straßenräuber, der im Gegensatz zum Steuervogt immerhin nicht die zynische Behauptung aufstellt, er würde rechtmäßig handeln, nimmt allen Reisenden ihre Brieftaschen und Wertgegenstände ab und gibt anschließend einem der Ausgeraubten seine Taschenuhr wieder zurück. Aus Sicht der von „Steuersubventionen“ faselnden Ökonomen hätte der Beraubte vom Räuber demnach eine „Subvention“ erhalten.
Das spricht für sich und lässt nur zwei Schlüsse zu: Erstens, dass die mittelalterliche Weisheit „Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing“ auch heute noch gilt – Staatsökonomen daher lediglich als Propagandisten der Regierung fungieren und entsprechend genehme Narrative verbreiten. Zweitens, dass längere Aufenthalte im Dunstkreis staatlicher Wirtschaftsforschungsinstitute schwere mentale Schäden verursachen können, die dem logischen Denken entgegenstehen. Ein Drittes gibt es nicht.
Quellen:
Was man sieht und was man nicht sieht – Amazon
Kommentare
Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv nur registrierten Benutzern zur Verfügung.
Wenn Sie bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich mit dem Registrierungsformular ein kostenloses Konto erstellen.