Wirtschaftspolitik: Bundeshaushalt 2027: Zuckerabgabe, höhere Tabak- und Alkoholsteuern und hohe Neuverschuldung
Kritik an steigender Schuldenlast und Lenkungssteuern in der Koalition
von Lydia Flaß drucken
Die Bundesregierung will die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 beschließen. Vorgesehen sind unter anderem eine Zuckerabgabe sowie höhere Tabak- und Alkoholsteuern. Zudem ist von einer Plastikabgabe die Rede. Gleichzeitig plant Schwarz-Rot eine hohe Neuverschuldung von fast 110 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Mit Sondertöpfen für Bundeswehr und Infrastruktur summiert sich das auf fast 200 Milliarden Euro. Opposition und Teile der Koalition kritisieren vor allem die steigende Schuldenlast, die hohen Zinszahlungen und die fehlenden Prioritäten.
Was hier als „Finanzierung“ verkauft wird, ist in Wahrheit die Fortsetzung eines alten Musters: Der Staat gibt aus, was er nicht hat, und greift dafür tiefer in die Taschen der Bürger. Schulden sind keine abstrakte Größe, sondern morgen fällige Ansprüche gegen arbeitende Menschen, Unternehmen und Sparer. Wer heute 110 Milliarden Euro neue Kredite aufnimmt, verschiebt die Rechnung nicht an „den Markt“, sondern an Steuerzahler, die weder gefragt noch beteiligt wurden.
Besonders entlarvend ist, dass die Koalition zusätzliche Abgaben als gesundheits- oder lenkungspolitische Maßnahme anpreist. Zuckersteuer, höhere Tabak- und Alkoholsteuern, Plastikabgabe: Das klingt nach Fürsorge, ist aber zunächst ein weiteres Instrument, um den fiskalischen Apparat zu füllen. Der Staat definiert, welches Verhalten erwünscht ist, und bestraft Abweichungen über Preisaufschläge. Das ist keine neutrale Ordnungspolitik, sondern paternalistische Bevormundung durch den Fiskus.
Wer ungesunde Produkte kaufen will, soll die Konsequenzen seines Handelns tragen. Genau dafür braucht es klare Preise, private Verantwortung und transparente Haftung. Ob jemand süße Getränke konsumiert, raucht oder Alkohol trinkt, ist keine Angelegenheit staatlicher Erziehung. Der Staat kann informieren, aber nicht zum moralischen Vormund werden und zugleich seine Haushaltslöcher über Lenkungssteuern stopfen.
Noch problematischer ist, dass diese Einnahmewünsche die eigentlichen Ausgabefragen verdecken. Wenn im Haushalt immer neue Milliarden für Verteidigung, Sondervermögen und laufende Programme stehen, dann muss zuerst über den Umfang staatlicher Aufgaben gestritten werden, nicht über neue Abgaben. Ein Gemeinwesen, das sich nur noch über Schulden und Zusatzsteuern finanziert, hat die Kontrolle über seine Prioritäten verloren.
Die Opposition kritisiert zu Recht die Zinslast. 79 Milliarden Euro Zinszahlungen im Jahr 2030 sind kein Randproblem, sondern das logische Ergebnis von Verschuldungspolitik ohne Ausgabendisziplin. Jeder Euro für Zinsen fehlt in der freien Verfügung der Bürger und bindet künftige Haushalte an vergangene Versprechen. Das ist fiskalische Unfreiheit in Reinform.
Auch der Verweis auf angeblich fehlende Mittel für Stromsteuerentlastung oder Infrastruktur zeigt das Grundproblem: Der Staat hält sich für den einzigen Akteur, der Wohlstand steuern kann, obwohl er ihn zuvor durch Umverteilung, Regulierung und Verschuldung selbst belastet. Wer Entlastung will, sollte nicht zuerst neue Steuern erfinden, sondern Ausgaben streichen, Aufgaben begrenzen und den Bürgern mehr von ihrem eigenen Geld lassen.
Ein Haushalt, der auf immer neue Schulden und Abgaben setzt, löst kein Strukturproblem. Er verschiebt es nur. Verantwortung beginnt mit Begrenzung, nicht mit weiterer Ausdehnung des Staates.
Quellen:
Eckwerte für den Bundeshaushalt sehen hohe Neuverschuldung vor
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