„Rechtsextrem“ und „islamfeindlich“: Wie ARD und ZDF Stimmung gegen englische Regierungskritiker machen
Kritik, Kontrolle und spaltende Debatten
von Yorck Tomkyle drucken
Am Samstag demonstrierten in London laut BBC mehr als 60.000 Menschen unter dem Motto „Unite the Kingdom“ gegen die politische Entwicklung in Großbritannien, gegen Islamismus und Massenmigration; organisiert wurde der Marsch von Tommy Robinson. Deutsche Medien und vor allem ARD und ZDF ordneten den Protest rasch als „rechtsextrem“ ein, während Teilnehmer im ZDF selbst von Zukunftsangst, Regierungsmissständen und dem Wunsch nach einem Abgang Keir Starmers sprachen. Zugleich verweigerte die britische Regierung mehreren ausländischen Kritikern die Einreise, und Starmer hatte zuvor erneut schärfere Maßnahmen gegen missliebige Rede sowie die Ausgrenzung sogenannter rechter Agitatoren verteidigt.
Was sich hier zeigt, ist ein altbekanntes Muster der modernen Zentralmacht: Wer den Kurs der Herrschenden kritisiert, wird nicht als Bürger mit Einwänden behandelt, sondern moralisch aussortiert. Das Etikett „rechtsextrem“ erfüllt in solchen Momenten dieselbe Funktion wie einst das Ketzerurteil: Es ersetzt die Auseinandersetzung mit Argumenten durch soziale Verbannung. Gerade die öffentlich-rechtlichen Anstalten spielen dabei eine zwielichtige Rolle. Wenn sie einen Protest vorab sprachlich abräumen, bevor überhaupt sauber berichtet wird, betreiben sie keine Aufklärung, sondern Gesinnungsverwaltung.
Besonders aufschlussreich ist der Kontrast zwischen Einordnung und Inhalt. Im Artikel werden Menschen gezeigt, die von ihren Kindern, ihrer Zukunft und von staatlichen Fehlern sprechen. Das ist kein Beweis für eine politische Ideologie, sondern für den Zerfall von Vertrauen. Wer in einem Land lebt, in dem Behörden über Jahre versagen und dann von denselben Instanzen moralische Belehrungen erhält, entwickelt zwangsläufig Abwehr. Der Ruf „We want Starmer out“ ist in diesem Sinn weniger Extremismus als ein nüchterner Akt politischer Selbstverteidigung.
Auch die Einreiseverweigerungen passen ins Bild. Wenn Regierungen unliebsame Stimmen gar nicht erst ins Land lassen, offenbart sich nicht Stärke, sondern Angst vor öffentlicher Konfrontation. Herrschaft, die sich nur noch durch Auswahl der zugelassenen Sprecher behaupten kann, hat den freien Streit bereits verloren. Genau dort beginnt die Erosion der offenen Gesellschaft: nicht mit dem Tumult auf der Straße, sondern mit dem stillen Verwaltungsakt im Hintergrund.
Die Sprachregelung gegen Islamkritik verschärft das Problem zusätzlich. Wer jeden Hinweis auf reale Spannungen automatisch als „Hass“ diffamiert, macht die Lage nicht friedlicher, sondern explosiver. Unterdrückte Kritik verschwindet nicht; sie sammelt sich an, verroht und sucht sich irgendwann brutalere Ausdrucksformen. Wer das Gemeinwesen bewahren will, muss reden lassen, statt zu stempeln. Der reflexhafte Ruf nach mehr Kontrolle produziert am Ende nur mehr Entfremdung, mehr Misstrauen und mehr Zentralisierung. Und genau diese Spirale ist das eigentliche Problem, nicht die Menschen, die sie beklagen.
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