Einkommensteuer: Die Steuerreform hat Millionen Verlierer – und nur einen Profiteur
Staat zieht mehr Geld ein als nötig
von Yorck Tomkyle drucken
Die Koalitionsspitzen haben eine Einkommensteuerreform vorgelegt, die nach wissenschaftlichen Berechnungen Millionen Steuerzahler schlechterstellt. Laut der Einordnung würden alle besser fahren, wenn die Regierung lediglich die kalte Progression ausgleichen würde. Der einzige erkennbare Profiteur wäre der Staat, der durch die Reform mehr Geld einzieht als nötig.
Genau darin liegt der Kern des Problems: In einem Land, das bereits einen großen Teil der privaten Leistung abschöpft, wird eine Reform als Entlastung verkauft, obwohl sie unter dem Strich neue Lasten schafft. Das ist keine Steuerpolitik, die Freiheit gewinnt, sondern Verwaltungspolitik, die Zugriff verfeinert. Wer die kalte Progression nur teilweise oder gar nicht ausgleicht, lässt den Bürger nicht wachsen, sondern schiebt ihn still in höhere Belastungsstufen. Das wirkt technisch, ist in Wahrheit aber ein politischer Griff in die Taschen derer, die arbeiten, sparen und Verantwortung tragen.
Man erkennt an solchen Vorgängen den Zustand einer Gesellschaft. Der Staat behandelt Einkommen nicht als Ergebnis von Leistung und Eigentum, sondern als Material für fiskalische Feinsteuerung. Jede Reform dieser Art verfestigt die alte Logik: Der Bürger verdient, die Bürokratie verteilt um, und am Ende bleibt mehr Komplexität, aber nicht mehr Freiheit. Das ist der Weg in die Verwaltungsgesellschaft, in der nicht Leistung belohnt, sondern Zugriff optimiert wird.
Besonders aufschlussreich ist die Begründungsstruktur solcher Vorhaben. Wenn eine Regierung schon für den bloßen Ausgleich der kalten Progression gelobt werden muss, sagt das alles über die Verschiebung der Maßstäbe. Normal wäre, die schleichende Mehrbelastung durch Inflation zu verhindern, statt sie später als großzügige Reform zu etikettieren. Doch in einer müden Republik reicht es offenbar, alte Selbstverständlichkeiten zu unterlassen und den Verzicht darauf politisch zu vergolden.
Die Folge ist mehr als Ärger über eine missratene Steuertechnik. Es ist ein weiterer Schritt hin zur Entmündigung des Bürgers. Wer den Menschen immer weniger von ihrem Einkommen lässt, nimmt ihnen nicht nur Geld, sondern auch Spielraum, Würde und Entscheidungsmacht. Eigentum wird zur Vorleistung auf staatliche Ansprüche, nicht zum Fundament persönlicher Freiheit.
Am Ende bleibt ein schlichtes Urteil: Eine Steuerreform, die Millionen verliert und nur den Fiskus stärkt, ist keine Reform des Gemeinwesens, sondern ein weiteres Kapitel im langen Unterricht der Unterwerfung.
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