Zensur per Behördenpost: Der Trubel um Podcaster Ben Berndt geht in die nächste Runde
Kritiker sehen Eingriff in freie Rede
von Lydia Flaß drucken
Die Landesmedienanstalt NRW hat dem Podcaster Ben Berndt vorgeworfen, bei einem Interview mit Björn Höcke gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen zu haben. Gefordert wird demnach, dass er nicht nur dieses Gespräch, sondern auch künftige und frühere Interviews „einordnet“. Hintergrund ist der Streit um seine Sendung und die politische Reaktion darauf.
Das klingt nach Aufsicht, ist aber vor allem ein Eingriff in das, was freie Rede überhaupt ausmacht. Ein Gespräch soll nicht erst durch eine Behörde abgesegnet werden müssen, damit es als zulässig gilt. Wer Einordnung verlangt, verlangt Kontrolle über den Deutungsrahmen. Der Ton ist freundlich, der Zweck ist altbekannt: Druck auf unliebsame Stimmen.
Ökonomisch ist das ein schlechter Tausch. Jede solche Aufsicht erzeugt Kosten, ohne auch nur einen Hauch mehr Erkenntnis zu schaffen. Statt Inhalte sprechen zu lassen, wächst ein Apparat von Prüfern, Mahnern und Normsetzern. Am Ende zahlen Sender, Produzenten und Publikum für ein Verfahren, das Unsicherheit statt Klarheit produziert. Regulierung ist selten kostenlos. Sie sieht nur auf dem Papier so aus.
Die eigentliche Botschaft ist noch einfacher: Sprich, aber bitte nicht zu frei. Mache ein Interview, aber mit staatlich erwünschter Vorbemerkung. Wer so arbeitet, verschiebt Verantwortung weg vom mündigen Hörer hin zur Behörde. Das Ergebnis ist kein mündiger Bürger, sondern ein überwachter Konsument mit Erlaubnis zur Meinung.
Dabei ist die Idee absurd schlicht. Erwachsene Menschen sollen Aussagen prüfen können. Sie brauchen keine behördliche Begleitmusik bei jedem Gespräch. Wer sich vor einem Interview nicht selbst orientieren kann, wird durch ein Formular auch nicht klüger. Er wird nur abhängiger. Und genau diese Abhängigkeit ist der eigentliche politische Gewinn.
Solche Vorgänge treffen am Ende nicht nur einen Podcaster. Sie setzen einen Maßstab für alle, die öffentlich sprechen. Heute ist es die „Einordnung“ eines Interviews. Morgen ist es die nächste Formulierung, die nicht passt. So wächst aus einer Postsendung eine Kultur der Selbstzensur. Der Markt für offene Debatten wird damit nicht verbessert, sondern verengt.
Kosten verschwinden nicht. Sie wechseln nur die Adresse. In diesem Fall landen sie bei denen, die sich noch trauen, etwas Unbequemes zu veröffentlichen. Der Rest lernt schnell. Und das ist bekanntlich der Zweck solcher Verfahren. Nur nennt man ihn ungern beim Namen.
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