Kabinett will Haushalt auf den Weg bringen: Klingbeil plant über 200 Milliarden Euro neue Schulden für 2027
Zinslast und Lücken bis 2030 wachsen
von Lydia Flaß drucken
Das Bundeskabinett bringt den Haushaltsentwurf für 2027 auf den Weg. Finanzminister Lars Klingbeil plant eine Nettokreditaufnahme von 203,7 Milliarden Euro, davon 118,7 Milliarden im Kernhaushalt. Dazu kommen Schulden aus Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Die Gesamtausgaben des Bundes sollen weiter steigen, die Zinslast ebenfalls. Bis 2030 rechnet die Regierung mit weiteren Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben.
Die eigentliche Botschaft ist simpel: Der Staat will heute mehr ausgeben, als er morgen bezahlen kann. Das nennt man dann Haushalt. In Wahrheit ist es ein Verschiebebahnhof für Kosten. Bezahlt wird es trotzdem. Nur nicht dort, wo es beschlossen wird. Die Rechnung landet später bei Steuerzahlern, Sparerinnen und den Leuten, deren Einkommen durch Inflation und höhere Zinsen langsam ausgedünnt wird.
Besonders bequem ist die Mischung aus Kernhaushalt und Sondervermögen. Das klingt nach Ordnung, sieht nach Planung aus und macht die Verschuldung politisch etwas hübscher. Ökonomisch bleibt es derselbe Griff in die Zukunft. Wer Ausgaben in solchen Größenordnungen normalisiert, verwaltet keine Stabilität. Er gewöhnt den Apparat an immer neue Löcher. Das ist kein Sparmodell. Das ist ein Dauerabo auf Defizite.
Klingbeil verweist auf Verteidigung und auf die schwarze Null, die sich angeblich nicht gegen Putin eintauschen lasse. Solche Sätze klingen hart, kosten aber nichts. Die Kosten kommen später, und sie bleiben nicht bei der Frage der Verteidigung stehen. Wenn die Zinsausgaben von 4 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf gut 82 Milliarden Euro bis 2030 steigen sollen, dann frisst der Schuldendienst immer mehr von dem, was zuvor als politischer Spielraum verkauft wurde. Schulden von heute sind die Mauer im Haushalt von morgen.
Dazu kommt das übliche Märchen von den Effizienzgewinnen. Ministerien sollen sparen, während die Ansätze weiter wachsen. Rücklagen werden als normaler Zugriff behandelt, als gäbe es keine Nebenwirkungen. Natürlich gibt es die. Wer heute Reserven verfrühstückt und Investitionen hochrechnet, verschiebt Probleme nur in die nächste Runde. Das ist keine Haushaltsführung. Das ist Zahlenakrobatik mit Ansage.
Am Ende steigt nicht nur die Verschuldung. Es steigen auch Abhängigkeit, Zinslast und politischer Druck, immer neue Einnahmen zu finden. Der Markt merkt sich solche Spielchen. Er nennt sie Risiko. Die Politik nennt es Handlungsspielraum. Die Rechnung kennt den Unterschied nicht.
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