Die FDP ist zurück …

Freiheitsverkostung: Die FDP ist zurück …

… und blamiert sich bis auf die Knochen

von David Andres drucken

Ende Mai dieses Jahres veranstaltete die FDP einen legendären Parteitag, stilsicher im Estrel, einem Hotel nahe der Sonnenallee in Berlin-Neukölln, direkt am Kanal gelegen, nahe der SRH-Hochschule, also in einem Kiez, in dem sich die Abgründe des Landes und die Schickeria von Medien und Wirtschaft auf eine Weise treffen, als hätten sie ernsthaft etwas miteinander zu tun. Immerhin, seit diesem Parteitag sind 780 Menschen der FDP wieder neu beigetreten und nur 70 haben sie verlassen. Ein Nettogewinn von 700 Leuten, das ist erstaunlich nach dem, was bei dem Parteitag passierte. Man möchte gern wissen, wer diese 700 verwirrten Geister sind und wie ihre Biografien verlaufen sein mögen.

Aber der Reihe nach. Eine Partei, die einst zum festen Bestandteil der Bonner und Berliner Republik gehörte, dann aber nach dem Scheitern der Ampel jenseits der 5-Prozent-Hürde verschwand, sollte bei ihrem Revival im Mindesten Einigkeit zeigen. Stattdessen kandidierte auf einmal Marie Agnes Strack-Zimmermann gegen Wolfgang Kubicki, der davon ausgegangen war, als alleiniger Kandidat für den neuen Vorsitz anzutreten. Er gewann mit nur knapp 60 Prozent der Stimmen, was bedeutet, dass zwei Fünftel der Parteimitglieder hinter einer Rüstungslobbystin stehen, die ihre Prioritäten klar festgelegt hat: „Unsere Aufgabe heißt erstens die Ukraine, zweitens die Ukraine und drittens die Ukraine.“ Doch selbst wenn Wolfgang Kubicki nun die Geschicke der Partei lenkt, ändert sich an der Grundausrichtung wenig. „Im Wesentlichen“ sei man sich einig, meinte er im Interview bei NIUS. Davon abgesehen sollte man sich mal im Rückblick sein Abstimmungsverhalten bei wichtigen Fragen über Minimalkonsense der Freiheit anschauen. Man wird viele Enthaltungen finden. Der Mann mag Talkshows, Präsenz und einen guten Sekt auf Sylt. Ob sich das Land zum Besseren verändert, scheint nicht der entscheidende Antrieb zu sein. Der scheidende Bundesvorsitzende der Partei, Christian Dürr, saß derweil im Podcast „ungeskriptet“ bei Ben Berndt und stellte dort nicht etwa eine neue Freiheitsvision vor, sondern gefiel sich darin, den skandalösen Auftritt von Björn Höcke zu tadeln und die Abscheu der FDP gegenüber der AfD zu betonen.

All das gibt Anlass, die Partei, die einst den Liberalismus repräsentieren wollte, einmal hier in die Freiheitsverkostung zu werfen.

Grad der staatlichen Einmischung

Hundert Prozent. Schlechter kann man in dieser Kategorie kaum abschneiden, was naturgemäß daher rührt, dass Parteien ausschließlich innerhalb staatlicher Strukturen existieren. Sie werden aus Steuergeldern finanziert, sind Teil des politischen Apparates und leben letztlich davon, Einfluss auf staatliche Entscheidungen zu gewinnen. Selbst wirklich libertäre Parteien wie die Partei der Vernunft oder Die Libertären, die den Staat ernsthaft verkleinern möchten, bleiben zunächst einmal Partei und damit Teil des Systems, das sie kritisieren. Der freiheitlichste Gedanke der Welt wird nicht automatisch freier, nur weil man ihn auf einen Parteitag trägt. Die FDP erreicht deshalb hier naturgemäß den Maximalwert staatlicher Verflechtung.

Grad der Freiwilligkeit

Mittelmäßig. Natürlich wird niemand gezwungen, FDP zu wählen. Allerdings beruht das gesamte Parteiensystem auf einem Delegationsmodell. Man kann die Klarheit der Sprache gar nicht überbetonen, wenn es heißt, der Bürger „gibt seine Stimme ab“ und wirft den Wahlzettel in eine „Urne“. Ab dem Augenblick muss er hoffen, dass die gewählten Vertreter ungefähr das tun, was sie vorher angekündigt haben. Die Geschichte der FDP liefert genügend Beispiele dafür, dass zwischen Ankündigung und Umsetzung bemerkenswerte Unterschiede bestehen können. Schon in Bonner Zeiten galt sie als „Umfallerpartei“. Heute könnte es sein, dass sie mit viel Aufwand nur deswegen wieder in den Sattel gehievt werden soll, weil die etablierte Politik damit die sich unaufhaltsam anbahnenden Mehrheiten der AfD verkleinern kann. Die Brandmauer erhält ein paar gelbe Ziegel.

Bewegungsfreiheit und Abhängigkeit

Niedrig. Eine Partei, die Freiheit ernst nimmt, müsste sich konsequent für die Verringerung politischer Abhängigkeiten einsetzen. Sie müsste, um mit Javier Milei zu sprechen, überall die Kettensäge ansetzen. Stattdessen sorgt die heutige FDP dank Rüstungs-Agnes vor allem dafür, dass nicht Kettensägen, sondern Kettenantriebe für Panzer zum Einsatz kommen. Da wir uns nicht in den USA befinden, gibt es für Waffen nahezu keine relevante private Kundschaft. Die Kernindustrie der heutigen Liberalen hat also ausschließlich den Staat selbst als Abnehmer. Rückblickend hat die Partei bis auf eine Umsatzsteuersenkung auf Hotelübernachtungen nichts Erleichterndes vollbracht. Eine liberale Anmutung sollte wahrscheinlich die Zustimmung zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz haben. In der Praxis unterstützten die Liberalen damit einen weiteren Baustein orwellscher Staatspraxis, in der die Bürger die offensichtliche Lüge als Wahrheit akzeptieren müssen: Ein Mann werde zur Frau, indem er es dem Amt zuruft. Der umgekehrte Fall kommt in der Praxis ohnehin nicht vor, weil Frauen selten den Antrieb haben, als Mann in Männerumkleiden vordringen zu wollen. Hinzu kommt die generelle Logik des Parteibetriebs. Parteien leben von Mandaten, Ausschüssen, Fraktionen, öffentlichen Mitteln und politischem Einfluss. Es handelt sich um ein Ökosystem, das Freiheit verwaltet, nicht um eines, das ohne politische Macht auskommen könnte.

Reversibilität

Schwach. Wer einen schlechten Whisky kauft, kann die Flasche verschenken. Wer ein schlechtes Buch liest, kann es zuklappen. Wer eine Partei mit in Regierungsverantwortung wählt, ist die Folgen dieser Entscheidung üblicherweise für Jahre nicht mehr los. Allein deshalb ist Politik in freiheitlicher Hinsicht ein besonders problematisches Produkt. Entscheidungen wirken lange nach, betreffen Millionen Menschen gleichzeitig und lassen sich oftmals nur mit großem Aufwand korrigieren. Die Minderheit bestimmt die Geschicke der Mehrheit. Ändern Wähler ihre Meinung, endet die Legislaturperiode nicht automatisch am nächsten Morgen. Einfluss auf den eigenen Abgeordneten im Bundestag oder die Kommunalpolitik ist in Maßen möglich, aber gering. Der politische Markt besitzt deshalb eine bemerkenswert schlechte Rückgabepolitik.

Freiheitsgrad: 18 Prozent

Die FDP erreicht in dieser Freiheitsverkostung einen Freiheitsgrad von 18 Prozent. Das mag auf den ersten Blick enttäuschend wirken, hat aber immerhin einen gewissen historischen Charme. Ältere Leser erinnern sich vielleicht noch an das berühmte „Projekt 18“, mit dem die FDP zur Bundestagswahl 2002 unter Guido Westerwelle in ungeahnte liberale Höhen aufbrechen wollte. Mehr als zwanzig Jahre später hat die FDP die 18 nun tatsächlich erreicht, wenn auch nur hier, in der eigentümlich freien Freiheitsverkostung. Chapeau!

Quellen:

Mit Kubicki als Parteichef: FDP gewinnt neue Parteimitglieder („ZDF heute“)

„Unsere Aufgabe heißt erstens die Ukraine, zweitens die Ukraine und drittens die Ukraine“ („Welt“)

FDP-Chef: Die AfD ist rassistisch und menschenverachtend (Ben ungeskriptet)

„Er weiß, was er tun muss“: FDP-Chef Kubicki rechnet mit Merz ab („Nius Live“)

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