Wohnungsmarkt: Berlin fordert Vermieter auf, hohe Mieten zu senken
Vermieter sollen problematische Forderungen anpassen
von Yorck Tomkyle drucken
Der Berliner Senat will Vermieter anschreiben lassen, deren verlangte Mieten nach einem ersten „Mieten-Scan“ gegen die Mietpreisbremse verstoßen sollen. Nach Angaben der Verwaltung wurden in 4.539 Inseraten 46 Prozent als problematisch eingestuft; die Betroffenen sollen ihre Forderungen prüfen und anpassen. Gleichzeitig kündigt das Land an, den Scan künftig monatlich fortzuführen und bei Verstößen mit Geldbußen bis hin zum Mietwucher-Tatbestand vorzugehen.
Schon die Sprache verrät das Problem: Eine Miete wird nicht mehr als Ergebnis von Vertrag, Risiko und Knappheit behandelt, sondern als etwas, das eine Behörde zu korrigieren hat. Wer Wohnungen anbietet, gerät unter Daueraufsicht. Wer ein knappes Gut besitzt, soll sich nicht nach Marktbedingungen richten, sondern nach der moralischen und juristischen Temperatur der Verwaltung. Das ist keine Wohnungsordnung, das ist die langsame Verwandlung des Eigentümers in einen Verdächtigen.
Die Mietpreisbremse hat den Wohnungsmarkt nicht befriedet, sondern verknappt und verkompliziert. Wenn der Preis eines Gutes politisch gedeckelt wird, verschwinden nicht die Knappheit und nicht der Bedarf. Sie werden nur in andere Formen gedrückt: weniger Angebot, mehr Nebenabreden, mehr Rechtsunsicherheit, mehr Bürokratie. Wer Wohnungen teurer machen will, muss nicht räumen und Beton gießen; er kann auch einfach den Preisdeckel festschrauben und dann so tun, als sei das Ergebnis ein Erfolg.
Dass nun ein monatlicher Mieten-Scan folgen soll, zeigt den Reflex dieser Zeit: Auf Marktsignale antwortet man nicht mit Entlastung, sondern mit Datenerfassung und Kontrolle. Die Verwaltung sucht nicht die Ursache des Mangels, sie verwaltet dessen Symptome. Der Bürger soll sich anpassen, der Vermieter prüfen, die Behörde mahnen. So wächst die betreute Gesellschaft, in der immer mehr private Entscheidungen erst durch den Blick des Apparats gehen müssen.
Besonders schief ist der moralische Ton von „Mietwucher“. Gewiss gibt es Härte und Ausnutzung, und niemand muss sich für skrupellose Geschäftspraktiken erwärmen. Doch ein Wohnungsmarkt, der durch jahrelange politische Eingriffe erst verengt wird, ist ein unbrauchbares Feld für Empörungsgesten gegen jene, die dort überhaupt noch anbieten. Wer Knappheit erzeugt oder verschärft, sollte nicht überrascht tun, wenn Knappheit ihren Preis hat.
Man erkennt an solchen Vorgängen den Zustand einer Gesellschaft: Sie vertraut dem Urteil der Beteiligten immer weniger und ersetzt es durch Schreiben, Schwellenwerte und Sanktionen. Am Ende steht nicht mehr der freie Austausch zwischen Eigentümern und Mietern, sondern ein verwaltetes Knappheitsregime, in dem der Staat die Misere erst mitregiert und dann bekämpft, als sei er ihr unbeteiligter Retter.
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