Frankreich: Frankreich beschließt Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren
Alterskontrollen und Übergangsfrist bis 2027
Frankreich hat als erstes EU-Land ein Verbot sozialer Medien für Unter-15-Jährige beschlossen. Die Nationalversammlung und der Senat stimmten mit großer Mehrheit zu. Das Gesetz soll ab dem neuen Schuljahr gelten, Plattformen müssen Alterskontrollen einführen. Für bestehende Konten ist eine Übergangsfrist bis Anfang 2027 vorgesehen. Ausgenommen bleiben laut den Plänen bestimmte Bildungsangebote und Teile von Diensten wie YouTube oder WhatsApp. Begründet wird das mit dem Schutz der psychischen Gesundheit Jugendlicher; Kritiker halten das Vorhaben für kaum durchführbar und symbolpolitisch.
Natürlich nur zu unserem Besten. Sobald der Staat „Schutz“ sagt, greift er gern tiefer in den Alltag, als es jede elterliche Sorge je könnte. Heute sind es soziale Netzwerke für Unter-15-Jährige, morgen die nächste digitale Schranke, übermorgen die freundliche Verpflichtung, sich im Netz gefälligst korrekt zu verhalten. Der Bürger darf frei entscheiden, solange er richtig entscheidet. Und Kinder offenbar erst recht nicht.
Die Pointe ist altbekannt: Erst wird ein Problem politisch aufgeblasen, dann werden Verbote als Heilkunde verkauft. Dass soziale Medien Risiken haben, bestreitet niemand mit gesundem Menschenverstand. Aber Risiken verschwinden nicht durch ein bürokratisches Verbot, sondern wandern. Ein Verbot drängt Nutzung in inoffizielle Kanäle, verkompliziert die Kontrolle und macht aus Technikfragen ein Rätselspiel für Juristen und Plattformbetreiber. Die Bürokratie entdeckt ein Problem, das ohne sie deutlich kleiner wäre.
Besonders elegant ist die Umwidmung von Verantwortung. Eltern sollen offenbar zusehen, während der Gesetzgeber demonstrativ den Helden spielt. Wer Minderjährige schützen will, kann erziehen, begrenzen, begleiten. Das ist mühsamer als ein Gesetz mit großer Mehrheit und feierlicher Ansage aus Paris. Also wird reguliert. Das wirkt entschlossen, kostet vor allem andere Zeit und Geld und hinterlässt den schönen Eindruck, man habe etwas getan.
Dazu kommt die bekannte Kontrollfantasie. Altersüberprüfung klingt nach Ordnung, bedeutet aber vor allem mehr Datenerfassung, mehr technische Hürden und mehr Macht für jene Plattformen, die der Staat nun als Vollzugsgehilfen einspannt. Ausgerechnet jene Konzerne, die man mit viel Pathos moralisch einhegt, werden zu Gatekeepern des Zugangs. Freie Kommunikation wird so in ein Ausweissystem mit pädagogischem Anstrich verwandelt.
Wer überall auf Schutz setzt, bekommt Abhängigkeit. Wer überall Regeln aufstellt, schafft Unsicherheit und neue Schlupflöcher. Und wer Kindern den Zugang zum Netz mit dem Verweis auf Gesundheit sperrt, sollte wenigstens ehrlich sein: Es geht nicht um Freiheit mit Verantwortung, sondern um Kontrolle mit freundlich lächelndem Gesicht. In Frankreich heißt das jetzt Jugendschutz. Die Praxis bleibt, was sie immer ist: Bevormundung mit Parlamentsstempel.
Kommentare
Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv nur registrierten Benutzern zur Verfügung.
Wenn Sie bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich mit dem Registrierungsformular ein kostenloses Konto erstellen.