Parteien: Heuer und Siegmund – Gemeinsamer Auftritt löst Kritik aus
Fragen zur Rolle politischer Einflussnetzwerke
Video von Heuer mit Siegmund: CDU in „Erklärungsnot“?
Oder zeigte sich nur zusammen, was schon immer zusammengehörte?
Das ist ja ein Skandal! Wie peinlich für die CDU! Zeigte sich der Landtags-Fraktionschef der Partei, Guido Heuer, doch glatt auf Tuchfühlung mit Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt. Wie kann das denn sein? Die CDU gehört doch zum etablierten Parteienkartell, die AfD hingegen ist eine waschechte Alternative, die alles, aber auch alles ändern wird, sobald man sie nur wählt? Was ist da los?
Die Beantwortung der Frage hängt, wie so oft, davon ab, über welche Informationen man verfügt. Und wie weit man in die Vergangenheit recherchiert – sofern man dazu bereit ist. Oder dazu, eventuell unangenehme Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, was Ursprung und Funktion der „Alternative für Deutschland“ betrifft, denn das ist noch nicht wirklich klar – auch wenn ich selbst sagen würde: Doch, ist es. Aber das ist nur meine Meinung. Politik und Presse gaben und geben sich zwar redlich Mühe, die AfD als „Außenseiter“ des politischen Betriebs darzustellen, die nichts mit den anderen Parteien zu tun hätte, als wahlweise rechts oder rechtsextrem, als „demokratiefeindlich“, als angebliche „Bedrohung“ für eben jenen Betrieb, als regelrechte „Brunnenvergifter“ – was auch immer.
Wenn nun also ein Mitglied der CDU auf Du und Du mit einem Spitzenkandidaten der AfD gefilmt wird – ist das nur ein Versuch der „Anbiederung“, wie manche Kommentatoren meinten, da die AfD stark an Zulauf gewonnen habe? Oder – so möchte ich fragen – zeigt sich hier vielleicht nur zusammen, was ohnehin schon immer zusammengehörte?
Der Geschichtswissenschaftler und Publizist Alexander Benesch befasst sich seit vielen Jahren mit solchen und ähnlichen Fragen. Wobei er zuweilen Hochinteressantes zutage förderte, Informationen, die man sonst nirgendwo zu Gesicht bekommt – in den AfD-Dauerwerbung treibenden Filterblasen in den „alternativen“ Medien oder sozialen Schwätzwerken wie X natürlich schon gar nicht. So schrieb er in einem Artikel vom 3.11.2024 „So würde die CDU von einem AfD-Verbot profitieren“:
„Unklar ist auch, ob es ein größeres Spiel gab, das die rechten Parteien selbst gar nicht realisierten. Es war von Vorneherein klar, dass die geplante Migrationspolitik der klassischen großen Parteien, die Deindustrialisierung, Einschränkungen, die mit Klimaschutz begründet werden usw. zu erheblicher Unzufriedenheit in der Bevölkerung führen würden. Es bestand die Möglichkeit, dass Wähler massiven Druck auf die CDU/CSU ausüben, um wieder eine deutlich konservativere Politik zu betreiben. Und es bestand die Möglichkeit, dass sich eine neue Partei bildet, die die oben genannten radikalen Attribute strikt vermeidet. … Für die klassischen Parteien wäre es am vorteilhaftesten gewesen, wenn eine neue Partei in den Extremismus abdriftet und folglich Opposition gegen die Migration, Klimapolitik usw. verseucht wird. Entweder läuft diese neue Partei dann als schmuddeliges Sammelbecken, das nie etwas erreichen wird, oder man verbietet sie, wenn sie zu groß wird und hat dann für die nächsten Jahre und ggf. Jahrzehnte Ruhe, weil Parteipersonal verbrannt ist und Nachfolgeorganisationen illegal sind. Falls die AfD für dieses größere Spiel auserkoren wurde, stellt sich die Frage, wie stark man sie in Richtung Extremismus beeinflussen konnte/wollte/durfte, und wie stark rechte Kräfte unfähig sind, sich fernzuhalten von extremistischen Ideen. Bedeutend sind hierbei auch die zahlreichen Internet-Influencer, die leichter vom Verfassungsschutz zu rekrutieren sind als einzelne Politiker und ganze Parteien.“
Es ist vor allem der letzte Satz des Exzerpts, der gerade heute mehr Aktualität genießt als je zuvor: Es gibt in der Tat fast schon eine halbe Armee rekrutierter politischer Influencer und Agitatoren sowie Desinformanten, die in „seltsam“ synchronisierter Weise tagtäglich ihr Publikum nicht nur mit auffallend einseitigen und eindeutig reinen Parteiwerbungszwecken dienenden „Inhalten“ regelrecht überfluten, sondern dabei auch bewusst unseriöse und, wie Benesch richtig erwähnt, zuweilen extremistische Quatsch verbreiten. Recht erhellend ist auch, dass sogar AfD-Parteichefin Alice Weidel auf X regelmäßig Beiträge fake-alternativer Portale wie „Nius“ oder „Apollo News“ teilt, die mit viel Investorengeld künstlich hochgezogen bzw. „reichweitenstark“ gemacht wurden (nach den bekannten Prinzipien der Aufmerksamkeitsbindung sowie Kartellbildung durch Zusammenschluss vermeintlich „unterschiedlicher“ Kanäle, die jedoch, wie bereits erwähnt, alle immer nur für die AfD werben). Wenn sie ihren Mitmenschen auch noch den längst aufgeflogenen Gatekeeper und politischen Agitator Julian Reichelt anzudrehen versucht, muss ich mich fragen, ob sie ihr Publikum wirklich für so unbedarft hält, diesen Braten nicht riechen zu können.
In einem anderen Artikel auf Beneschs Webseite „Recentr“ vom 10.2.2020 „Insider: Die CDU will die AfD als schwindendes Sammelbecken“ hieß es:
„Die AfD als deutlich rechte Partei zu stärken war möglicherweise eine bewusste strategische Entscheidung der CDU auf Rat des Demoskopen Matthias Jung, des Vorstands der Forschungsgruppe Wahlen Mannheim. Nachzulesen in seinem Positionspapier ‚Die AfD als Chance für die Union‘. … Die Forschung zeigt, dass die deutsche Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten schon so weit umgebaut und indoktriniert worden ist, dass rund 80 Prozent der Menschen sich politisch irgendwo in der ‚Mitte‘ verorten. Weil die katholische Kirche dramatisch an Bedeutung verloren hat und pro Legislaturperiode der CDU/CSU rund eine Million Wähler wegsterben, kam die strategische Entscheidung, nach dem Ende des Kalten Krieges und der Helmut Kohl-Ära die CDU/CSU umzubauen zu einer Partei der breit definierten politischen Mitte. … Die AfD, so der Forscher Matthias Jung, ist im Prinzip ein Sammelbecken für das gesamte rechte Spektrum mit einer maximalen Obergrenze von rund 20 Prozent bundesweit. Die AfD kann noch so sehr strampeln und wüten, sie kommt als stramm rechte Partei nicht an gegen die Demografie Deutschlands und gegen die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. … Die CDU setzt (zusammen mit den anderen großen Parteien) auf die Diktatur der Mitte und gemeinsam regiert man weiter bis in alle Ewigkeit. Der rechte Flügel der AfD muss endlich nachvollziehbar und wissenschaftlich erklären, wie man strategisch auf die Realität zu reagieren gedenkt. Einfach nur ideologische Slogans zu dreschen oder auf Putins Panzer zu hoffen, reicht nicht. Man muss das gesamte ideologische System durchschauen, die Techniken von Geheimdiensten und die Strukturen der Supermächte. Dazu muss man manche heiligen Kühe schlachten.“
Soviel soll an Hintergrundinformationen genügen – den Rest kann man aus einem mittlerweile reichhaltigen Material selber recherchieren, muss dabei aber, wie es heute leider üblich geworden ist, tiefer graben, als Suchmaschinen wie Google mit algorithmischen Filter für alles „Krude“, Mainstreampresse oder das AfD-Werbekartell in den „Alternativmedien“ zulassen. Wie Benesch richtig bemerkte: Ideologische Slogans allein tun es nunmal nicht. Unabhängig von der Frage, wie „echt“ die AfD an der Parteispitze nun wirklich ist oder auch nicht, muss ihre Führung den Wählern tatsächlich erst einmal glaubhaft erklären, wie die von der Vorgängerpolitik zweifellos verursachten Schäden zu beheben wären. Auf zweifelhaften Modellen wie z. B. der sog. „Remigration“ herumzureiten – als wäre das so einfach – und dabei, zumindest zeitweise, auch noch den Fehler zu begehen, sich mit üblen Demagogen wie dem angeblich ehemaligen Neonazi Martin Sellner einzulassen, passt schon recht genau zu Beneschs Frage, „wie stark man sie in Richtung Extremismus beeinflussen konnte/wollte/durfte“, und ob man wirklich fähig ist, sich seriös zu machen und „sich fernzuhalten von extremistischen Ideen“.
Es genügt auch nicht, die Klimapolitik „irgendwie“ einstellen zu wollen, über sämtliche anderen damit verknüpften Agenden aber nicht zu sprechen – und was das betrifft, war von der AfD bislang auch nicht viel zu hören.
Wenn Bürger eine wirklich „informierte Entscheidung“ bei Wahlen treffen sollen, brauchen sie auch die nötigen Informationen. Und da besteht mit Blick auf die AfD Nachholbedarf. Dazu abschließend noch ein Beispiel: Wer ist eigentlich Tom Rohrböck? Haben Sie den Namen schonmal gehört?
„Seit ihrer Gründung begleitet ein Mann die AfD – wie ein Schatten. Auch zu anderen Parteien, wie CDU und FDP, hat er Kontakt, doch nirgends scheint sein Netzwerk so groß wie in der AfD. Vielleicht ‚scheint‘ es auch nur primär ein AfD-Problem zu sein. Vielleicht ist er eine Neuauflage von Flick, der verschiedene Parteien bedient hatte. … Gibt es Hintermänner, die das gesamte Parteienspektrum bearbeiten? Wurde gezielt die AfD aufs Glatteis gelockt? Wissen deutsche und ausländische Geheimdienste längst über alles Bescheid? War die AfD von Anfang an als Sammelbecken geplant gewesen? Alice Weidel distanziert sich heute mit Händen und Füßen von dem Strippenzieher Rohrböck. Andere AfD-Leute scheinen Angst zu haben.“ (Recentr, „Ein unfassbares Netzwerk in der FDP, CDU und AfD“, 28.6.2021).
Bis nächste Woche.
Kommentare
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