Sicherheit: Wir haben unsere Art zu leben, längst abgeschafft
Anschlag beim CSD
von Joana Cotar drucken
Eine Frau ist tot. 29 Menschen wurden verletzt. Der Anschlag am Berliner Christopher Street Day galt Menschen, die auf der Straße feierten und ihre Freiheit sichtbar lebten.
Am Samstagabend fuhr der 21-jährige Abdul Ballout am Rande des CSD mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge. Anschließend soll er Passanten mit einer Stichwaffe angegriffen haben. Am nächsten Tag erschoss ihn die Polizei, nachdem er die Einsatzkräfte attackiert haben soll. Die Ermittler sprechen von einem islamistischen Terroranschlag.
Der Täter ist nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Er war den Behörden bekannt. Er hat versucht, sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Im Mai wurde er wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und weiterer Delikte zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Das Gericht setzte auf Vorbewährung, hob den Haftbefehl auf und schickte ihn nach nur sechs Monaten deutscher Untersuchungshaft zurück in die Gesellschaft. Regelmäßige „Deradikalisierungsberatungsgespräche“ sollten helfen. Der nächste Termin wäre eine Tag nach dem Anschlag gewesen.
Der Staat wusste sehr genau, mit wem er es zu tun hat. Er entschied sich trotzdem für das Prinzip Hoffnung. Zwei Monate später ist eine Frau tot.
Man kann diesen Ablauf in juristische Fachbegriffe verpacken. Jugendstrafrecht, Vorbewährung, Sozialprognose, Verhältnismäßigkeit. Man kann aber auch einfach nur den Kopf schütteln. Die Justiz glaubte, das Risiko einer Freilassung verantworten zu können. Tragen mussten es jedoch andere.
Seit Jahren ist bei uns etwas ins Rutschen gekommen. Der deutsche Staat beansprucht inzwischen Zugriff auf beinahe jeden Bereich unseres Lebens. Er erfasst Vermögen, kontrolliert Konten, reguliert Heizungen, überwacht Kommunikation, verbietet Produkte und verfolgt falsche Social-Media-Kommentare mit erstaunlicher Energie. Bei einem verurteilten IS-Anhänger, der zum bewaffneten Kampf ausreisen wollte, wird er jedoch plötzlich vorsichtig, verständnisvoll und pädagogisch.
Für den friedlichen Bürger gilt der Generalverdacht. Beim Islamisten die Hoffnung auf Besserung. Ein Recht, das sich danach richtet, wer vor ihm steht, ist keines mehr.
Das ist die perverse Prioritätenordnung eines Staates, der seine Macht gegen die Falschen richtet. Er misstraut dem Steuerzahler, dem Unternehmer, dem Autofahrer, dem Waffenbesitzer und dem Regierungskritiker. Gegenüber Menschen, die unsere Rechtsordnung aus religiöser Überzeugung verachten und ihre Freiheit zur Vorbereitung von Gewalt nutzen, entwickelt er eine fast rührende Geduld.
Der Fall Ballout zeigt, dass es nicht mehr Überwachung, sondern konsequentes Handeln braucht. Die Behörden kannten ihn und seine Vorgeschichte. Die Justiz kannte seine Absichten. Die Staatsanwaltschaft warnte durch ihre Berufung sehr deutlich vor der Milde des Urteils. Und trotzdem konnte er das tun, was er getan hat.
Vollständige Sicherheit gibt es nicht. Das stimmt. Niemand erwartet, dass der Staat jeden Entschluss eines unbekannten Täters vorhersieht. Die Bevölkerung vor einem verurteilten Islamisten mit dokumentierten Ausreiseversuchen zum IS zu schützen, sollte jedoch nicht zu viel verlangt sein.
Islamismus ist zutiefst frauenfeindlich, antisemitisch, homophob und totalitär. Er betrachtet individuelle Freiheit als Sünde und religiöse Herrschaft als Ziel. Niemand schützt Muslime, wenn er ihn aus Angst vor einer Migrationsdebatte oder der AfD sprachlich verschleiert. Im Gegenteil! Er schützt die islamistischen Milieus, die liberale Muslime, Frauen, Juden, Christen, Homosexuelle und Andersdenkende bedrohen.
Seit Jahren wird behauptet, wir ließen uns unsere Freiheit durch Terror nicht nehmen. Tatsächlich haben wir sie schon verloren. Veranstaltungen werden zu Hochsicherheitszonen. Zufahrten werden verbarrikadiert. Menschen schauen sich auf Festen nach Fluchtwegen um. Polizei und Sicherheitsdienste sollen auffangen, was Politik und Justiz zuvor zugelassen haben.
Und die Bevölkerung soll sich an diesen Zustand gewöhnen. Sie soll Einschränkungen hinnehmen, keine Zusammenhänge herstellen und vor allem niemals die politische Grundentscheidung infrage stellen, aus der das alles entstanden ist. Größtmögliche Nachsicht gegenüber den Feinden einer freien Gesellschaft, größtmögliches Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgern.
Diese Toleranz ist suizidal.
Sie opfert reale Menschen für eine ideologische Selbstinszenierung. Sie hält sich für menschlich, weil sie dem Gefährder noch eine Chance gibt. Über die möglichen Opfer verfügt sie, ohne sie zu fragen. Diese toleranzbesoffene Naivität kostet unsere Freiheit und unser Leben.
Wer sich dem IS anschließen will, hat seinen Anspruch auf staatliche Gutgläubigkeit verwirkt. Wer Terror vorbereitet, gehört nicht in ein Beratungsgespräch und anschließend zurück auf die Straße. Er gehört hinter Schloss und Riegel oder einfach aus dem Land geworfen. Ein Staat, der dazu nicht in der Lage ist, ist überflüssig. Und irgendwann werden die Bürger daraus ihre eigenen Konsequenzen ziehen.
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