Trump-Iran-Deal: Dieser Deal ist kein Triumph für Trump – sondern für Teheran
Geldflüsse und Haftung unklar
von Naomi Braun-Ferenczi drucken
Donald Trump hat mit dem Iran ein Abkommen unterzeichnet, das nach 110 Tagen Krieg ein „sofortiges und dauerhaftes Ende“ der Kämpfe an allen Fronten verspricht. Laut dem vorliegenden Text soll der Iran die Straße von Hormus wieder für den Schiffsverkehr öffnen, im Gegenzug stehen die Aufhebung von Sanktionen, die Freigabe eingefrorener Vermögen, neue Öl-Exportmöglichkeiten und ein möglicher Wiederaufbauplan im Raum. Zugleich bleiben viele Details offen; insbesondere ist unklar, wie die zugesagten Mittel verwendet und eine erneute militärische Nutzung iranischer Ressourcen verhindert werden sollen.
Entscheidend ist die Frage der Zuständigkeit. Wer Krieg führt, muss nicht am Ende politische Kulissen in Versailles bespielen, sondern die Folgen seiner Gewalt tragen. Hier zeigt sich das Gegenteil: Ein Krieg mit maximalen Zielen endet in einem Papier, das das meiste davon aufgibt und dem Regime in Teheran Geld, Spielraum und Zeit verschafft. Das ist kein Triumph, sondern ein Dokument politischer Überdehnung. Wer zuvor mit „vollständiger Kapitulation“ operiert und am Ende praktisch nur den Vorkriegszustand wiederherstellt, hat nicht gesiegt, sondern die Grenzen eigener Macht erreicht.
Noch schwerer wiegt der Umgang mit Eigentum und Haftung. Sanktionen, eingefrorene Vermögen und die Aussicht auf Milliarden für den Wiederaufbau sind Eingriffe in Verfügungsrechte, die nicht auf freiwilliger Zustimmung beruhen, sondern auf politischem Zugriff. Wenn nun andere Staaten „mindestens“ 300 Milliarden Dollar bereitstellen sollen, wird die Rechnung weiter auf Unbeteiligte abgewälzt. Wer entscheidet, wohin dieses Geld fließt, wer davon profitiert und ob es am Ende erneut in Rüstung landet, bleibt offen. Gerade das ist das Problem: Es wird über fremdes Vermögen disponiert, ohne klare Haftung und ohne belastbare Kontrolle.
Vertragsfreiheit bedeutet nicht Ergebnisgarantie. Ein Vertrag ist nur so tragfähig wie die Bereitschaft, die eigenen Zusagen einzuhalten. Wenn ein Regime nun schwarz auf weiß erhält, dass Milliarden winken, ohne dass deren Verwendung sauber begrenzt ist, dann wird nicht Frieden geschaffen, sondern Anreiz für das nächste Spiel auf Zeit. Der Staat ersetzt hier Einwilligung durch Anordnung und nennt das Diplomatie.
Die Grenze legitimer Gewalt verläuft dort, wo friedliche Verfügung über eigenes Eigentum kriminalisiert wird. Genau diese Grenze wird in solchen Abkommen regelmäßig verschoben. Nicht weil sie Frieden sichern, sondern weil politische Macht sich selbst als Ersatz für Recht behandelt. Freiheit verlangt etwas Einfacheres und Strengeres: klare Zuständigkeiten, verlässliche Haftung und keine Belohnung für erpresserische Gewalt.
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