Paradoxien liberaler Politik 18: Warum hast du so hohe Schulden, Großmutter?
Ronald Reagan
Zur Halbzeit der Präsidentschaft von Ronald Reagan (1911–2004) schrieb Murray Rothbard 1984, dieser sei der derzeit gefährlichste Politiker der Welt. Der Krieg der USA in Vietnam von Mitte der 1960er Jahre bis 1975 und die Proteste im eigenen Land gegen den Krieg hatten Nordamerika finanziell, militärisch, politisch und moralisch an den Abgrund geführt. Dass Präsident Richard Nixon, überführt der Anweisung, seine politischen Gegner geheimdienstlich abhören zu lassen („Watergate-Affäre“), zurücktreten musste, stellte eine weitere, wenn auch eher symbolische Demütigung dar. Das Land dürstete nach wirtschaftlicher Regeneration und moralischer Wiederauferstehung. Von 1977 bis 1981 regierte Präsident Jimmy Carter (1924–2024). Er setzte auf eine an Moral ausgerichtete internationale Politik, soweit dies einem Präsidenten der USA überhaupt möglich ist, und hatte durchaus Erfolge; das brachte ihm allerdings eher Spott ein, denn seine Politik wurde als die der Schwäche gedeutet. Nach dem Sturz des Schahs von Persien durch die islamistische Revolution wurden Ende 1979 Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft als Geiseln genommen. Ein gewaltsamer Befreiungsversuch endete für die USA blamabel. Zum Jahreswechsel 1979/1980 überfiel die Sowjetunion Afghanistan. Beide Ereignisse ließen die USA als Dorftrottel dastehen. Wirtschaftlich agierte Carter glücklos. Im Wahlkampf 1980 bot Ronald Reagan sich als Retter in der Not an. Zunächst als ehemaliger Schauspieler in B-Movies verlacht, gewann Reagan die Wahl.
Reagan folgte genau dem Rezept von Margaret Thatcher: Er verband eine neoliberale Wirtschaftspolitik mit einer der nationalen und militärischen Stärke, in seinem Fall der Frontstellung gegen die Sowjetunion; dies ließ ein Wiederaufleben des Kalten Kriegs befürchten. Rhetorisch noch gewiefter als Thatcher, im Verständnis der wirtschaftlichen Zusammenhänge dagegen eher schlicht, pries Reagan Kapitalismus und Marktwirtschaft. Mit zwei ökonomischen Theorien verbindet man noch heute Reagan; bisweilen bezeichnet man sie als „Reaganomics“:
1. Die Angebotstheorie. Diese Theorie geht davon aus, dass die Politik das (Konsum-)Angebot steigern müsse, um die Wirtschaft anzukurbeln. Diese Steigerung des Angebots kann geschehen durch den Abbau von bürokratischen Hürden für die Produktion oder die Senkung der Steuern und ist dann mit marktwirtschaftlichen Prinzipien kompatibel; allerdings sind auch Subventionen zur Steigerung des Angebots geeignet, und dann widerspricht eine solche Politik dem Geist des Kapitalismus.
2. Die Laffer-Kurve, benannt nach dem Ökonomen Arthur B. Laffer. Laffer geht von zwei unbestreitbaren Punkten aus: Wenn der Steuersatz null Prozent beträgt, belaufen sich auch die Staatseinnahmen auf null. Wenn der Steuersatz 100 Prozent beträgt, belaufen die Staatseinnahmen sich allerdings ebenfalls auf null, denn sobald man den Produzenten alles nimmt, wollen sie nicht mehr arbeiten; sie können es auch nicht mehr; irgendetwas brauchen sie schließlich zum Leben. Zwischen diesen beiden Punkten muss sich eine Kurve von Anstieg und Abfall der Staatseinnahmen ergeben. Der Clou: Mit geometrischer Notwendigkeit liegen sich in dieser Kurve Punkte gleicher Staatseinnahmen gegenüber, der eine Punkt auf der linken Scheitelseite der Kurve (niedriger Steuersatz), der andere Punkt auf der rechten Scheitelseite der Kurve (hoher Steuersatz). Das Versprechen der Laffer-Kurve: Trotz Steuersenkungen können die Steuereinnahmen gleich bleiben.
Bei der Lafferkurve geht es mithin nicht um eine libertäre Beschränkung der Staatsgewalt, sondern nur um die Optimierung der Ausbeutung. Allerdings gibt es zwei Probleme mit der Laffer-Kurve: Das erste Problem besteht darin, dass sie rein abstrakt-geometrischer Natur ist. In keiner konkreten fiskalischen Situation kann man ermitteln, wo genau auf der Kurve man sich befindet, auf dem Scheitelpunkt — das wäre der Punkt der optimalen Steuerextraktion, jede Senkung und jede Steigerung des Steuersatzes mindert die Staatseinnahmen —, links von ihm (jede Steuererhöhung führt zu Mehreinnahmen) oder rechts von ihm (jede Steuererhöhung mindert, jede Steuersenkung steigert die Staatseinnahmen). Das zweite Problem der Laffer-Kurve besteht darin, dass die Anpassung der Steuereinnahmen gegenüber der Veränderung des Steuersatzes mit einer gewissen, aber niemals mit Sicherheit vorhersagbaren Verzögerung stattfindet. Selbst dann, wenn der aktuelle Steuersatz rechts vom Scheitelpunkt liegt, schlägt jede Senkung zunächst auch als Einnahmeverringerung zu Buche. Damit ist sie für die Realpolitik mehr oder weniger wertlos. Sie taugte nur für Reagans Rhetorik im Wahlkampf.
Die Realpolitik von Reagan verlief vollkommen anders, als es seine Rhetorik im Wahlkampf nahegelegt hatte, und auch anders als die von Margaret Thatcher. Zwar leierte Reagan hier und dort Privatisierungen an. Wie bei Thatcher waren sie von allerlei Desastern aufgrund von schwerwiegenden Fehlern begleitet. Bei Thatcher betraf das die Eisenbahn — die durch die Trennung des Eigentums an Zügen und Schienen handlungsunfähig wurde —, bei Reagan betraf es die Energieversorgung. Dies sind aber Peanuts im Vergleich zu der Ungeheuerlichkeit des militärisch-industriellen Komplexes, den Reagan hofierte. Seine Vision, die „Krieg der Sterne“ genannt wurde, bestand darin, ein Abwehrschild zu errichten, das Interkontinentalraketen der UdSSR bereits im Weltraum abfängt. Rein defensiv. Eine schöne Idee, eigentlich. Allerdings: Wenn es möglich gewesen wäre, die UdSSR auf diese Weise praktisch schutzlos zu machen, wäre es für ihren Generalstab rational gewesen, am Tag vor der Installierung des Abwehrschirms einen Erstschlag auszuführen. Dies war der eine Aspekt, der Rothbard schreiben ließ, Reagan sei der damals gefährlichste Politiker der Welt. Die Gefahr des Atomkriegs wurde nur gebannt dadurch, dass der Abwehrschirm niemals funktionierte. Es gab keine lückenlose Abwehr.
Der andere Aspekt: Um die gigantischen Ausgaben für das Vorhaben des „Kriegs der Sterne“ aufzubringen, konnte Reagan nicht auf Steuererhöhungen setzen, weil ihm das politisch das Genick gebrochen hätte. Stattdessen fütterte er den militärisch-industriellen Komplex für sein nutzloses Unterfangen mit inflationiertem Geld. Nun kam es zu einem scheinbaren wirtschaftlichen Aufschwung. Anders als bei Thatcher in England gründete der wirtschaftliche Aufschwung nicht auf stabilem Geld, sondern in einer Inflationsblase. Während er ständig von einer Stärkung der Angebotsseite redete, bestand seine Realpolitik in einer ungeheuren Ausweitung der Nachfrageseite. Die Ausweitung der Nachfrageseite aber bewirkte keine Zunahme des privaten Verbrauchs, denn die Großverbraucher waren der Staat und das Militär, die Milliarden verschlangen und vernichteten. Reagan hinterließ seinen Nachfolgern das größte Staatsdefizit, das es bis dahin gegeben hatte. Sein unmittelbarer Nachfolger George Bush (senior) wurschtelte weiter und zettelte 1991 zusätzlich den ersten Irak-Krieg an, was den Staatsfinanzen auch nicht gerade gut tat. Erst dessen Nachfolger Bill Clinton, nach europäischer politischer Nomenklatur ein Sozialdemokrat, konnte das Budget ausgleichen. Er führte überdies Reformen des Sozialsystems durch, die Reagan versprochen hatte, ohne sie je in Angriff zu nehmen.
Rhetorik und Realität vertauschend entstand aus der Präsidentschaft Reagans die Erzählung, (Neo-)Liberalismus und Kapitalismus seien aggressiv nationalistisch und Privatisierungen würden schlicht und einfach nicht funktionieren. Insofern war Reagan nicht nur bezogen auf Wirtschaft und Außenpolitik ein gefährlicher Politiker, sondern auch für den echten Liberalismus und Libertarismus eine Katastrophe: Er segelte unter falscher Flagge.
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